"Der russische Rechtsstaat ist im GULAG geblieben"
Vor dem Brüssel-Besuch von Russlands Premierminister Wladimir Putin fordert das EU-Parlament eine unabhängige gerichtliche Überprüfung des Chodorkowski-Falles. Die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates müssten das jüngste Urteil zur Sprache bringen.
Vor dem Brüssel-Besuch von Russlands Premierminister Wladimir Putin fordert das EU-Parlament eine unabhängige gerichtliche Überprüfung des Chodorkowski-Falles. Die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates müssten das jüngste Urteil zur Sprache bringen.
"Europa darf nicht schweigen, wenn in Russland Menschenrechte nicht eingehalten und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Dabei sei die Einhaltung dieser Standards im Interesse Russlands: "Russland setzt seine eigene Zukunft aufs Spiel, wenn es sich nicht weiter hin zu einer funktionierenden Demokratie und einem stabilen Rechtsstaat entwickelt".
"Einige Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre haben die Unabhängigkeit und Objektivität der Gerichtsinstitute Russlands in Frage gestellt", heißt es in der Resolution des EU-Parlaments, die am Donnerstag fraktionsübergreifend verabschiedet wurde.
Effizientere Menschenrechts-Konsultationen
In dem Dokument äußern die Parlamentarier Besorgnis über das neue Urteil im Fall Michail Chodorkowski und Platon Lebedew und kritisieren mangelnde Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, an dem Anwalt Sergej Magnitzky, der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa und an der Journalistin Anastasija Barburowa.
Auch die Festnahme des Oppositionspolitikers Boris Nemtzow für dessen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau Ende 2010 haben sie verurteilt. Das EU-Parlament sprach sich für effizientere Konsultationen zu den Menschenrechten mit Russland aus.
Resolution wird Moskau vorgelegt
Die EU-Abgeordneten riefen die russische Staatsführung auf, "alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wahrzunehmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Verletzungen dieser Entscheidungen zu ergreifen und die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen."
Der EU-Rat und die EU-Kommission sollen Russland helfen, "die Unabhängigkeit seines Gerichtsystems zu stärken sowie dessen Fähigkeit zu verbessern, dem politischen und wirtschaftlichen Druck zu widerstehen". Die Resolution soll jetzt der russischen Regierung und dem Parlament zur Information vorgelegt werden.
"Wie zu Sowjetzeiten"
Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, erklärt: "Die Russische Föderation ist trotz einer auf dem Papier fast einwandfreien Verfassung noch immer kein Rechtsstaat. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit gehen weit auseinander. Mit der wiederholten Verurteilung von Michael Chodorkowski und Platon Lebedew oder den grausamen Todesumständen Anwalts Sergej Magnitzky ist auch der russische Rechtsstaat im Gulag geblieben. Wie zu Sowjetzeiten geschah die Vorverurteilung durch die politische Führung. So geht die gelenkte Demokratie Hand in Hand mit der gelenkten Justiz."
Im Vorlauf zum geplanten Regierungsbesuch Wladimir Putins kommende Woche in Brüssel habe Schulz Kommissionspräsident José Manuel Barroso darauf hingewiesen, "wie unabdingbar freie und korrekte Duma- und Präsidentschaftswahlen sind. Barroso muss bei seinen Gesprächen mit Putin darauf drängen, dass europäische Standards für die Zulassung von Parteien eingehalten werden und dass Randbedingungen für einen fairen Wahlkampf geschaffen werden, der allen Kandidaten gleiche Chancen und den Zugang zu den öffentlichen Medien einräumt."
Michail Chodorkowski war Ende Dezember in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen und zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos soll zwischen 1998 bis 2003 Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen haben. Kritiker halten das Verfahren für politisch motiviert.
dto mit RIA Novosti
Links
Dokumente
EU-Parlament: Wachsende Besorgnis über Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Russland (17. Februar 2011)
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