Der "gefährlich nette EU-Botschafter"

Neuer Akt in der Dauerdebatte um einen möglichen Schweizer EU-Beitritt: Der Botschafter der Brüsseler Kommission in Bern hat die Diskussion über eine stärkere Annäherung der Alpenrepublik an das Europarecht abermals angeheizt.

In der Polit-Talkshow "Club" des Schweizer Fernsehens sprach sich Michael Reiterer, EU-Botschafter für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, am Dienstag (28. Juli) dafür aus, bilaterale Abkommen künftig direkt an veränderte Regelungen der EU zu koppeln. Man sei "offen für alles, was eine Vereinfachung im gegenseitigen Interesse bringt".

Ungenierter Druck aus Brüssel?

Die Forderungen des Diplomaten lösen bei vielen Schweizern jedoch seit Wochen Stirnrunzeln aus. Einige Medien bezeichneten Reiterer als "gefährlich netten EU-Botschafter.

Aus Sicht von Europa-Skeptikern hatte Brüssel zuletzt allzu ungeniert Druck für eine bessere "Integration" der Schweiz gemacht.

Die Kommission sei zwar daran interessiert, die guten Kontakte weiter auszubauen, betonte Reiterer. Es gehe aber keinesfalls darum, Bern zu politischen oder juristischen Zugeständnissen zu treiben: "Wie die Schweiz das macht, ist ihre Sache."

Konservative Politiker befürchten einen Verlust von Souveränität bei einer automatischen Übernahme von Brüsseler Vorschriften. Auch viele Unternehmer pochen wegen der Schuldenkrise in den EU-Staaten auf die Beibehaltung getrennter Rechtssysteme.

Vertrauen in den Euro geht zurück

Ähnliche Bedenken wurden mit Blick auf die Währungspolitik laut: Nach einer Manager-Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vom Mittwoch ging das Vertrauen in den Euro in der Schweizer Wirtschaft drastisch zurück.

Infolge der Krise in der Eurozone sahen nur noch 43 Prozent der befragten Führungskräfte die europäische Gemeinschaftswährung als stabil an. Bei der letzten Analyse waren es den Angaben zufolge 36 Prozentpunkte mehr.

dpa / dto