Der Fall "Golowatow": Österreichs Justiz erneut im Zwielicht

Abermals steht der Umgang der österreichischen Justiz mit Menschenrechtsverletzern im Kreuzfeuer der Kritik. Diesmal kam es zum diplomatischen Eklat mit den drei baltischen Staaten. EU-Kommissarin Viviane Reding mahnte zu ehrlicherer Zusammenarbeit.

Die neue österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) räumte Dienstagabend ein, dass die Fälle um den kasachischen Ex-Botschafter Rachat Alijew, dem Mord und Folter vorgeworfen werden, und um den russischen Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow,  der als Litauens Staatsfeind Nummer eins gilt, ein schiefes Licht auf Wien geworfen hätten. Doch "in vielen nicht so bekannten Fällen" funktioniere die internationale Justiz-Zusammenarbeit hervorragend, sagte Karl.

Damit gibt sich Litauen nicht zufrieden. Der massiven Kritik von Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und der litauischen Regierung an Österreich schlossen sich noch Dienstagabend die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Estland, mit Nachdruck an.

Was war geschehen? Österreich hatte vorige Woche den von Litauen per internationalem Haftbefehl gesuchten früheren KGB-Offizier Golowatow festgenommen, ihn aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen und ihm die Ausreise nach Russland erlaubt.

Golowatow wird für den Befehl zum Sturm auf den Fernsehturm von Vilnius am 13. Jänner 1991 verantwortlich gemacht. Dabei wurden 14 unbewaffnete Bürger (13 Litauer und ein Russe) getötet und Hunderte verletzt.

Heftige Reaktionen aus Litauen

Die rasche Freilassung des Mannes war für Litauen ein Schlag ins Gesicht. Die Reaktionen fielen entsprechend heftig aus.

"Können sich Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, frei in Österreich aufhalten?", fragte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und sprach von einem "ungewöhnlichen Unwillen" der österreichischen Staatsanwaltschaft.

Litauen steht unter Schock

"Unsere Gesellschaft in Litauen steht unter Schock, es herrscht ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Es ist der Eindruck entstanden, dass ein EU-Mitglied das andere betrogen hat", sagte sie in einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Die Presse".

"Kann die österreichische Staatsanwaltschaft künftig wieder so agieren? Der Fall muss geklärt werden", forderte die litauische Präsidentin. Österreich müsse seine Interpretation des Europäischen Haftbefehls genauer erklären.

Druck aus Moskau?

"Wenn die Staatsanwaltschaft eines Landes in weniger als 24 Stunden entgegen den Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls entscheidet, dann taucht natürlich der Verdacht auf, dass es dafür die verschiedensten Gründe gab", ging sie auf Spekulationen ein, Wien sei von Moskau unter Druck gesetzt worden.

Die österreichische Vorgehensweise "diskreditiert die Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern im Justizbereich". Litauen habe sich noch nicht entschieden, ob es die EU mit dem Fall befassen werde. "Aber es stellt sich natürlich die allgemeine Frage, ob Verbrecher frei durch Europa reisen können. Das ist ein Problem für die Justiz in ganz Europa, nicht nur für Litauen und Österreich."

Auch der litauische Justizminister Remigijus Simasius wies im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) auf viele ungeklärte Fragen hin. "Im Moment sieht es leider so aus, als würde Österreich Ausreden suchen."

"Österreich war mehr interessiert an den Rechten Golowatows als an seinen Verbrechen", sagte Simasius zur APA. Dadurch habe Wien gemeinsame EU-Normen in Frage gestellt.

Simasius wandte sich gegen die rechtliche Rechtfertigung von Österreichs Vorgehen durch EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Reding hatte die formalrechtliche Konformität des österreichischen Handelns zwar bestätigt, aber die Berücksichtigung der politischen Dimension sowie einen offenere und ehrliche Zusammenarbeit angemahnt. "Sind wir stolz darauf, einen Kriegsverbrecher freigelassen zu haben oder nicht – dies muss sich die EU heute fragen", meinte Simasius.

Wien weist Kritik zurück 

Der Leiter der Sektion für Strafsachen im österreichischen Justizministerium, Christian Pilnacek, wies am Mittwoch vor Journalisten in Wien die litauische Kritik an den österreichischen Behörden zurück. Die österreichische Staatsanwaltschaft sei nicht in der Lage, eine politische Entscheidung zu fällen, sondern sei an das Recht gebunden. "Die historisch-politische Dimension ist uns bewusst, wir anerkennen die Sensibilität des Themas in den baltischen Staaten, aber wir haben vorrangig die rechtlichen Kriterien zu beurteilen."

Rätselhaft bleibt jedoch, warum Österreich den litauischen Behörden nicht länger Zeit gelassen hatte, ihr Ansuchen detailliert zu begründen: Zwischen Golowatows Festnahme vorigen Donnerstag um 16.45 Uhr und seiner Freilassung am Freitag um 14.45 Uhr lagen nicht einmal 24 Stunden. In einem ähnlichen Fall hatte Italien den litauischen Behörden sogar 40 Tage Zeit eingeräumt.

"Zu wenig konkret"

Die Festnahme sei den litauischen Behörden "unmittelbar" kommuniziert worden, so Pilnacek. Um 22.32 Uhr seien von Litauen ergänzende Informationen zum Tatverdacht angefordert worden. Am darauffolgenden Morgen gab es laut Pilnacek ein weiteres Schreiben an Litauen, um eine Kopie des Haftbefehls zu erhalten. Um 10.25 Uhr sei die Kopie in Wien eingelangt. Der Staatsanwaltschaft seien die Unterlagen immer noch "zu wenig konkret" gewesen.

Litauen sei daraufhin eine neue Frist bis Freitag Mittag gesetzt worden, die kurz darauf um zwei Stunden verlängert worden sei. "Nachdem die Frist verstrichen war, mussten wir davon ausgehen, dass der Verdacht nicht weiter konkretisiert wird", so der Sektionschef. "Litauen war ganz klar, dass das die letzte Frist bis 14.00 Uhr ist, dass dann eine Enthaftung folgt." Freitag um 14.45 Uhr sei Golowatow freigelassen worden.

Diese extrem enge Interpretation könne nicht als normal beschrieben werden, hieß es in Litauen.

Litauen beharrt: Österreich soll Fehler eingestehen 

In der Affäre will Litauen indes nicht so schnell zur Tagesordnung übergehen. Österreich habe mit der Freilassung europäisches Recht gebrochen und müsse diesen Fehler eingestehen, legte ein Sprecher der litauischen Präsidentin am Mittwoch nach.

Litauen müsse auf seiner Position bestehen, wonach Österreichs Behörden einen schweren Fehler gemacht hätten. “Wir wollen, dass Österreich diesen Fehler eingesteht, denn nur so können wir erreichen, dass sich so etwas in Europa nicht wiederholt."

Protest der drei baltischen Außenminister

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission protestieren die drei baltischen Außenminister gegen die Vorgehensweise der österreichischen Justiz. "Wir unterstreichen, dass ein Europäischer Haftbefehl als Instrument gegenseitigen Vertrauens innerhalb der EU in der Praxis effektiv angewendet werden sollte", hieß es.

Wiens Justizministerin Beatrix Karl hatte sich Dienstag nachmittag und am Abend beim Justizministertreffen im polnischen Sopot gleich zwei unangenehmen Themen zu stellen. Die Causa Golowatow war aus aktuellem Anlass ganz kurzfristig hinzugekommen. Beim anderen Treffen mit Viviane Reding am Rande des Justizministertreffens ging es um die sonderbaren Umstände im Politkrimi um den untergetauchten Kasachen Rachat Alijew, dem Mord und Folter vorgeworfen werden, und der lange Zeit unter besonderem Schutz österreichischer Behörden zu stehen schien.

Reding wollte von Karl erläutert haben, wieso die EU-Kommission über die Causa Alijew nicht korrekt informiert worden sei und warum die Anklage gegen Alijew offensichtlich erst unter dem Druck aus Brüssel und der Medien zustande gekommen sei.

Rückzugsgebiet auch für arabische Diktatoren?

Dass durch das österreichische Verhalten die Gefahr bestehe, die EU könne zum Schutzraum für Menschenrechtsverletzer werden, hatte bereits der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière im Gespräch mit EURACTIV.de geäußert. Der frühere DDR-Ministerpräsident vertritt ein Folteropfer Alijews, Peter Afanasenko.

Nun fürchten Beobachter in Deutschland, dass nach österreichischem Vorbild der EU-Raum zum Rückzugsgebiet auch für Menschenrechtsverletzer und Diktatoren aus Libyen, Syrien und den anderen Staaten des Arabischen Frühlings werden könne.

Vor dem Hintergrund der arabischen Umwälzungen und der Spekulationen über Aufnahme von Diktatoren und Potentaten in einem EU-Land hatte auch der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok gegenüber EURACTIV.de geäußert: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen von Fall zu Fall nach strengen Kriterien entscheiden, ob sie Diktatoren und ihre Familienangehörigen aufnehmen. Dies sollte die Ausnahme bleiben." Ein Grund für einen "temporären Aufenthalt" eines Diktators wäre demnach beispielsweise die Vermeidung eines Bürgerkrieges und von Blutvergießen.

ekö

Links

Medienberichte

Der Standard: Diplomatische Eiszeit: Litauens Präsidentin kritisiert österreichische Staatsanwaltschaft (20. Juli 2011) 

Die Presse: ‚Können sich Verbrecher in Österreich frei aufhalten?‘ (19. Juli 2011)

EURACTIV.com: EU alarmed at Austria’s handling of alleged human rights abuser (6. Juli 2011, auf Englisch)

Wiener Zeitung: Österreichs Reaktion beunruhigt EU-Abgeordnete (1. Juli 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Elmar Brok kritisiert Schutz von Folterern (28. April 2011)

Lothar de Maizière: EU als Schutzraum für Folterer? (6. April 2011)