Der Fahrplan für Griechenland

Nun steht die Höhe der Griechenland-Hilfe fest: 110 Milliarden Euro Hilfe binnen drei Jahren. Die Athener Regierung hat sich zuvor mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ein Sparprogramm verständigt. Das ist der Griechenland-Fahrplan der nächsten Tage:

SONNTAG, 2. Mai:

Nachmittag: Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben endgültig über die Höhe der Hilfen für Griechenland entschieden. Das Bundesfinanzministerium in Berlin prüft die Zahlen.

Abend: Eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung prüft den Antrag und formuliert einen Gesetzentwurf. Hier wird auch entschieden, ob das Nothilfe-Gesetz von der Regierung oder den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird.

MONTAG, 3. Mai:

Mittag: Sondersitzung des Bundeskabinetts

Nachmittag: Unterrichtung der Koalitionsfraktionen

Abend: Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestags
In Griechenland wollen ab Montag die Müllarbeiter streiken.

MITTWOCH, 5. Mai:

Bundestag: Einbringung des Gesetzentwurfs. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (könnte auch auf Donnerstag verschoben werden). Ausschuss-Beratungen.

In Griechenland selbst ist für Mittwoch ein landesweiter Streik der Staatsbediensteten geplant. Zudem soll der Verkehr lahmgelegt werden.

 
DONNERSTAG, 6. Mai:

Eventuell weitere Ausschuss-Beratungen

FREITAG, 7. Mai

Bundestag: 2. und 3. Lesung. Bundesrat billigt das Gesetz im Eilverfahren. Unterschrift des Bundespräsidenten mit anschließender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

MONTAG, 10. Mai

Brüssel: EU-Gipfel billigt den Rettungsplan für Griechenland. Offen ist noch, ob nur die „Chefs“ der Euro-Gruppe den Deal endgültig absegnen oder ob sogar alle 27 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.

Rettungspaket mit 110 Milliarden Euro

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben heute in Brüssel den Rettungsplan für Griechenland beschlossen. Das teilte der Präsident der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Abend mit. Das Rettungspaket hat ein Volumen von 110 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Damit soll der drohende Staatsbankrott abgewendet werden.

80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Euro-Zone, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebracht. 30 Milliarden Euro sind für dieses Jahr vorgesehen. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden.

Griechen schockiert über den Hagel von Sparmaßnahmen

«Das, was wir heute erleben, werden wir unseren Enkelkindern noch erzählen. Es ist ein historischer Moment», kommentiert am frühen Sonntagmorgen ein Radiomoderator. Millionen Griechen sitzen vor den Fernsehern oder hören gespannt Radio. Und dann erscheint der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou in der Runde seines Ministerrates: «Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes», sagt er gleich am Anfang. Sichtlich gestresst fügt er hinzu, er werde die «Schwächeren schützen» und im Kampf um die Rettung des Landes vor dem Bankrott «ganz vorne stehen».

"Das wird jetzt wehtun"

«Mit anderen Worten: Wir haben einen Teil unserer Souveränität heute abgegeben», resümiert ein pensionierter Lehrer im Athener Stadtteil Vyron. Übereinstimmend kommentieren die Griechen: «Das wird jetzt wehtun.» Viele schlagen die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der Details, die sie anschließend von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zu hören bekommen.

Wer mehr als 3.000 Euro brutto verdient, kann das 13. und 14. Monatsgehalt vergessen. Die anderen werden eine Art Weihnachtsgeschenk von 500 Euro sowie einen Oster- und Urlaubszuschlag von insgesamt ebenfalls 500 Euro bekommen.

Die Rentner, die weniger als 2.500 Euro verdienen, erhalten nur jeweils 400 Euro. Die Beamten werden dieses Jahr nach ersten Schätzungen durch verschiedene Kürzungen ihrer Löhne und Zuschüsse fast zehn Prozent ihrer Monatseinkünfte einbüßen. Noch höher berechnen die Gewerkschaften die Verluste: «Insgesamt verlieren wir dieses Jahr 30 Prozent unseres Einkommens. Das geht nicht», empört sich der Präsident der Beamtengewerkschaft, Spyros Papaspyros.

Löhne runter, Steuern und Rentenalter rauf

«Taverne und Urlaub adieu. Jetzt gibt es Ferien nur noch bei Oma im Dorf. Wenn das Geld für die Fahrt dorthin reicht», klagt ein junger Architekt. Die Liste der Grausamkeiten setzt sich fort: Zehn Prozent mehr indirekte Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe. Die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. «Wir gehen in einen Teufelskreis hinein. Die Wirtschaft wird abgewürgt», warnt der Präsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.

Auch das Rentenalter soll erheblich angehoben werden – um wie viel, soll erst noch bekanntgegeben werden. Die bislang geltende Faustregel – wer 37 Jahre gearbeitet hat, kann mit 58 in Rente gehen – wird nicht mehr gelten. Die Rede ist von mindestens 40 Jahren Arbeit als Grundvoraussetzung für eine Rente. Luxusautos sollen besteuert, Immobiliensteuern erhöht werden.

Historischer 2. Mai 2010

Ob Griechenland gerettet werden kann, das bleibt an diesem für das Land historischen 2. Mai 2010 unklar. Denn die Gewerkschaften machen schon mobil. Ab Montag wollen die Beschäftigten der Müllabfuhr streiken. Am Mittwoch kommt es dann zu einer neuen großen Kraftprobe: Die Gewerkschaften wollen das Land mit umfangreichen Streiks im Bereich Staat und Verkehr lahmlegen.

Euro-Finanzminister: Lob für Griechenland

Nach Lob für neue schmerzhafte Sparmaßnahmen winken Griechenland Milliardenhilfen der anderen Euro-Länder zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts. «Das ist ein starkes Programm», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in Brüssel zu Beginn der Sondersitzung der Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung. Es spreche nun alles dafür, dass sich die Notwendigkeit milliardenschwerer Hilfe ergebe.

Griechenland kann in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von etwa 110 Milliarden Euro erwarten, sagten Diplomaten am Nachmittag. Davon kommen zwei Drittel von den Euro-Staaten, das andere Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Griechenland vereinbart wurden. Regierungschef Papandreou hatte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen angekündigt. Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro sparen.

Luxemburg: „Eine Pflicht Europas“

Der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden sprach von Finanzhilfen zwischen 100 und 120 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Davon entfielen etwa 80 Milliarden auf die Euro-Staaten. Er lobte die griechischen Sparmaßnahmen: «Das ist sehr beeindruckend und eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in den nächsten Tagen so schnell wie möglich die bilateralen Hilfen zusammen mit dem IWF geben können.» Dies liege auch im eigenen Interesse: «Das sind unsere Banken, die in die griechische Schuldenkrise mit hineingezogen sind. Und deshalb ist das eine Pflicht Europas.»

EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete das Sanierungsprogramm Griechenlands «umfassend und überzeugend». «Ich begrüße es und bin sicher, dass die Finanzminister der Eurogruppe heute ebenfalls dieses Programm billigen werden», sagte er.

Österreich: „Geld muss zurückkommen“

«Das kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. «Die Situation ist sehr kritisch und angespannt.»

Schäuble sagte, die deutsche Regierung sei zu raschem Handeln bereit: «Wenn wir hier zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen, werden wir morgen Mittag in einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beschließen.» Die Gesetzgebung solle dann bis zum Freitag abgeschlossen werden. Ziel der Griechenland-Hilfe sei es, die «Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen», so Schäuble.

Alle drei Monate strikte Kontrollen

Die Finanzhilfe von Euro-Staaten und IWF ist an eine strikte Kontrolle alle drei Monate geknüpft. Nur wenn die griechische Regierung nachweist, dass die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, fließt das Geld. Sollte Griechenland früher als erwartet wieder an den Finanzmärkten Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen können, so wird die Finanzhilfe auch früher gestoppt, erläuterten Diplomaten.

Konsolidierung Griechenlands braucht Ruhe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es indes recht eilig, den Sack mit dem griechischen Rettungspaket zuzumachen.

Kaum hatte Athen signalisiert, die Verhandlungen mit IWF, Kommission und EZB seien erfolgreich abgeschlossen, sah er «die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben». Die Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Nachmittag wollte er gar nicht mehr abwarten, obwohl erst dort die endgültige Höhe der Hilfen für Griechenland festgelegt werden sollte.

Barrosos eiliges Signal

Das eilige Signal der Bereitschaft zur Hilfe, das Barroso aussendete, war wohl weniger an die Euro-Länder gerichtet. Denn die Hilfen standen vorher schon relativ eindeutig fest, auch wenn in Europa bis zuletzt noch heftig die Details berechnet wurden. Für die kommenden drei Jahre stehen nun 100 bis 120 Milliarden Euro in Aussicht. Im ersten Jahr, also für die akuten Verpflichtungen Athens, bis zu 45 Milliarden: 30 Milliarden von den Euro-Partnern und bis zu 15 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Barroso hatte mit seinem Signal wohl in erster Linie die Griechen im Blick. Vor allem auf Druck Berlins hatten IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Tagen dafür gesorgt, dass Athen bei seinen Sparanstrengungen nochmals draufsattelte. Ministerpräsident Papandreou konnte mit seinen wiederholten dramatischen Appellen an den Zusammenhalt und das Verständnis der Griechen für die drastischen Einschnitte nicht richtig durchdringen. Wie in den vergangenen Wochen wurden die Verhandlungen in Athen von Krawallen begleitet. Und die Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.

Einsparungen im Haushalt von 30 Milliarden Euro bis 2013 sind für das kleine Griechenland in der Tat eine schwere Aufgabe. Bis 2014 das Defizit von 13,6 Prozent auf die zulässige europäische Obergrenze von 3,0 Prozent herunterzufahren, ist ein nicht minder anspruchsvolles Ziel.

Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht

Am ehesten wird die Entwicklung bei der Mehrwertsteuer deutlich, dieser typischen Verbrauchssteuer. Zum zweiten Mal in diesem Jahr soll sie um zwei Punkte auf dann 23 Prozent angehoben werden.

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob Bundesregierung und IWF nicht zu sehr an der Stellschraube gedreht haben und mit ihren Sparanstrengungen und sozialen Einschnitten gerade das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen – Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der IWF mit seinen Auflagen über das Ziel hinausschießt – auch wenn ihm inzwischen zugestanden wird, aus früheren Fällen gelernt zu haben.

Hetzerische Debatten, Spuren im Tourismus

Es gilt also auch, nach dem Verhandlungserfolg zwischen Athen und IWF wieder Ruhe in den Konsolidierungsprozess zu bekommen, sowohl in Griechenland selbst als auch in der Euro-Zone und an den Märkten. Die zum Teil hetzerisch geführte Debatte hat Spuren hinterlassen. Wie die «Welt am Sonntag» berichtete, sind die Umsätze von Pauschalreisen nach Griechenland in den ersten vier Monaten des Jahres gegen den allgemeinen, leicht steigenden Trend um sechs Prozent zurückgegangen. Besonders deutlich sei das Griechenland-Geschäft im April eingebrochen – dem Monat, in dem die Debatte um die Hilfen am hitzigsten geführt wurde.

„Beleidigende Medienberichte in Deutschland“

Der Vorsitzende des Verbands der griechischen Gemeinden (Bonn), Kostas Dimitriou, beklagte in einem dpa-Gespräch: «Wir müssen uns viele dumme Sprüche anhören. … Seit der Krise müssen alle, wirklich alle meine Freunde, Bekannte und Kollegen hier jeden Tag beweisen, dass sie nicht faul in der Sonne liegen und dass sie keine Steuer hinterziehen.» Dimitriou fügt hinzu: «Wir sind sehr verletzt über beleidigende Berichte der deutschen Medien über unsere Landsleute.»

Deutsche Bank, Allianz, Münchner Rück

Die Versicherer Allianz und Münchener Rück wollen sich einem Zeitungsbericht zufolge an dem von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann initiierten Hilfspaket deutscher Unternehmen für Griechenland beteiligen.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet in ihrer morgigen Montagausgabe, es sei im Gespräch, dass die Deutsche Bank einen 500-Millionen-Euro-Kredit zu denselben Konditionen wie die Bundesregierung bereitstellen könnte, die Allianz einen Kredit über 300 Millionen Euro und die Münchener Rück über 200 Millionen Euro. Darüber hinaus sei der Ankauf griechischer Staatsanleihen im Gespräch. Auch bei Daimler und Siemens habe Ackermann um Hilfsbeiträge gebeten.

Finanzminister Schäuble soll mit einem entsprechenden Anliegen auf Ackermann zugegangen sein und ihn gebeten haben, "die Sache in die Hand zu nehmen" und zusätzlich Geld für Griechenland zu akquirieren.

EURACTIV.de mit dpa