Der Euro bleibt unser Ziel bis 2012

Minusrekorde und Negativschlagzeilen machen Lettland zu schaffen. Doch starke Strukturreformen, tiefe Einschnitte und große Finanzhilfen von EU und IWF machen das baltische Land fit. Bis 2012 den Euro einzuführen, ist nach wie vor Ziel der Regierung.

EURACTIV.de: Herr Botschafter, Ihr Land hatte wohl schon bessere Schlagzeilen als zur Zeit.

Klava: Wir sind sehr zufrieden mit der deutschen Medienberichterstattung über die wirtschaftliche Lage in Lettland. Aber es gibt Nachrichtenagenturen in anderen Ländern, die die Situation anders reflektieren. Vor allem die schwedische Presse ist etwas hysterisch, aber das kann man verstehen.

Denn die skandinavischen Banken, allen voran die schwedischen, haben sich auf dem baltischen Markt stark engagiert. Sie haben große Summen an Krediten vergeben, besonders im Immobiliensektor. Deshalb machen sie sich um den baltischen Markt Sorgen. Aber zu einem gewissen Grad haben sie selbst zur Immobilienblase in Lettland beigetragen. 

Trotzdem haben schwedische Banken sehr gute Projekte in Lettland finanziert. Aber Banken sind Banken. Sie verdienen Geld. Sie sind wie Menschen und brauchen immer mehr Geld, immer mehr Profit. Ab einem bestimmten Punkt verlieren sie ihr ganzes Verständnis, worum es überhaupt geht.

EURACTIV.de: Ist die europäische Finanzmarktaufsicht erstrebenswert?

Klava: Ja, natürlich. Wir brauchen eine stärkere Kontrolle und bessere Übersicht in diesem Sektor.

Die Banken sind jetzt nervös, auch in Lettland. Das Schlimmste ist derzeit, dass die Wirtschaft keine Kredite bekommt. Die Banken haben Angst, aber die Unternehmen brauchen mehr Geld, damit sie die Wirtschaftssituation verbessern und neue Gelegenheiten im Markt und im Export wahrnehmen können. Aber ohne Kredite geht das nicht. Deshalb braucht die Wirtschaft für die Erholung länger.

EURACTIV.de: Dauert es in Lettland länger als in einem westeuropäischen Land?

Klava: Jedes Land ist anders. Aber im Baltikum sind wir ganz ähnlich. In Lettland ist die Krise etwas tiefer und stärker. In der Parex Bank war die Liquidität zerstört, die hat Syndikatskredite aufgenommen und brauchte dafür Refinanzierung. Die Regierung entschloss sich zur Rettung der Bank um 1 Milliarde Euro. Jetzt ist die Situation stabil, und wahrscheinlich verkaufen wir diese Bank einmal ans Ausland, sie ist ja nicht kaputt gegangen. Aber in der Krise wäre der Verkauf noch nicht gut.

EURACTIV.de: Welche Wunschliste hat die lettische Regierung gegenüber der neuen EU-Kommission?

Klava: Bisher bekamen wir eine Finanzhilfe, das war sehr wichtig. Gott sei Dank sind wir in der Europäischen Union! Lettland hat derzeit ein schlechtes Rating. Daher ist es sehr teuer, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Europäische Kommission hat Lettland 3,1 Milliarden Euro gegeben, die Zinsen sind sehr niedrig. Das hätten wir allein nie aufnehmen können. Und allein wegen der sehr hohen Zinsen hätten wir nichts mehr sonst bezahlen können. Das hat unsere Finanzsituation stabilisiert.

EURACTIV.de: Ist der Plan, 2012 den Euro einzuführen, noch realistisch?

Klava: Der Euro bleibt offiziell unser Ziel für 2012. Die Regierung hat das Ziel nicht geändert. Aber mehrere Experten sagen, es wird 2013 oder 2014. Warten wir ab. Die Krise macht es uns natürlich viel schwieriger, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu senken.

EURACTIV.de: Aber wäre nicht die Schutzfunktion des Euro für das kleine Land viel größer als sonstige Bedrohungen für die Finanzstabilität?

Klava: Der Euro hilft, natürlich. Wir hatten schon drei Angriffe auf unsere Währung seit dem letzten Jahr. Unsere Notenbank hat das aber gut gehandhabt. Hinter den Angriffen dürften Spekulanten in den internationalen Finanzmärkten gesteckt haben, die auf Aufschwung im Währungsmarkt und auf Profit spekulieren. Lettland, das Baltikum und ganz Skandinavien ist davon betroffen.

EURACTIV.de: Sie sprachen von Hysterie in der schwedischen Presse. Die Situation ist ja wirklich schwierig. Minus 18 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt…

Klava: Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres standen in der schwedischen Presse nur die schlechten Nachrichten und Headlines, etwa: Können die Letten durchhalten? Wenn nicht, müssen wir Reserven anlegen? Was bedeutet das, wenn Lettland jetzt pleite geht? Was passiert mit den schwedischen Banken? Eine schreckliche Geschichte nach der anderen! Das brodelt und kocht. Und was passiert in Lettland? Gar nichts! Alles funktioniert. Wenn auch mit internationaler Hilfe.

Wir haben aber keine inneren Reserven. Das ist der Unterschied zu Deutschland, wo man Milliarden-Konjunkturpakete hat. Wir haben keine, deshalb mussten wir uns an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Kommission wenden.

EURACTIV.de: Daran waren aber strenge Auflagen geknüpft?

Klava: Ja, viele Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und im Bildungssektor. Renten und Löhne wurden gekürzt. Unsere Haushaltskürzungen dieses Jahr betragen umgerechnet eine Milliarde Euro. Und es werden noch weitere 400 Millionen Euro Kürzungen mit den Strukturreformen des nächsten Jahres kommen.

EURACTIV.de: Wie sehen die Kürzungen und Strukturreformen konkret aus?

Klava: Sie betreffen den Gesundheitssektor, den öffentlichen Dienst, das Schulwesen, zum Teil auch die Subventionen des öffentlichen Verkehrs in Riga. Nehmen wir zum Bespiel die Gesundheitsversorgung: Viele Operationen wurden vom Staat unterstützt, die Krankenversicherungen zahlten nur einen Teil. Jetzt muss man vielleicht länger auf einen Operationstermin warten, oder man zahlt selbst.

Wir haben aus Sowjetzeiten ein Netzwerk von ziemlich vielen Krankenhäusern übernommen. Doch in dieser wirtschaftlichen Situation müssen wir das restrukturieren. Natürlich wird das schwieriger, wenn die Distanzen zum nächsten Krankenhaus größer werden.

EURACTIV.de: Der Gesundheitssektor wurde früher von der ganzen Sowjetunion genutzt, und auch heute kommen viele Gesundheitstouristen nach Lettland. Verbaut man sich nicht ein Stück Zukunft, wenn man hier übertrieben spart?

Klava: Ja, das Risiko ist groß. Aber es gibt keine Alternative. Die Regierung versucht, alle Interessen auszubalancieren. Das ist schon deswegen schwierig, weil wir eine Koalitionsregierung aus fünf Parteien haben. Jeder Schritt ist ein Kompromiss. In dieser Krise sind Kompromissen noch ziemlich komplizierter.

EURACTIV.de: Wo soll noch gespart werden?

Klava: Im Bildungssektor: Wir schließen Schulen. Man nennt das Optimisierung. Auch hier ist der Hauptgrund, dass wir das Netzwerk an Bildungseinrichtungen aus der sowjetischen Ära geerbt haben. Daher haben wir viele kleine Schulen. Im Ergebnis haben wir durchschnittlich einen Lehrer pro acht Schüler. In anderen EU-Ländern ist das normale Verhältnis ein Lehrer für 14 bis 16 Schüler. Unser derzeitiges Schulsystem ist also nicht kosteneffizient.

Auch der Verteidigungshaushalt wird gekürzt – von 1,4 Prozent auf 1 Prozent des BIP. Aber wir bleiben trotzdem in Afghanistan, dieser Einsatz hat für uns Priorität.

Wir müssen auch in der Verwaltung sparen, in den Ministerien und den Behörden. Lettland ist wie ein kleines Brüssel: viel zu viel! Bis vor zwei Jahren hatten wir noch viel Geld und konnten uns das leisten, aber jetzt müssen wir nach Einfacherem und Billigerem suchen. Unser Mechanismus ist heute wahrscheinlich viel zu teuer.

EURACTIV.de: Also wird auch in der Verwaltung Personal abgebaut? Die Arbeitslosigkeit ist ja schon sehr hoch, die Prognose liegt bei 15 Prozent. Birgt das soziale Konflikte?

Klava: Das glaube ich nicht. Es wird keine großen Konflikte geben, Streiks natürlich schon. Das ist eine der Hauptaufgaben der Regierung, dies zu bewältigen.

Aber die Krise dauert ja nicht ewig. Schon heute gibt es gute Zahlen in der lettischen Wirtschaft. Ich persönlich glaube, es dauert bis Mitte nächsten Jahres, bis die Wende zum Besseren kommt. Das heißt aber, dass dieser Winter für ziemlich viele Leute sehr schwierig wird. Zur Zeit haben sie noch Arbeitslosengeld, aber nur neun Monate. Dann kriegen sie das absolute Existenzminimum von ihrer Kommune, aber nicht mehr vom Staat. Aber diese Sozialhilfe ist sehr, sehr wenig.

Warum das so ist? Da wir seit Anfang der neunziger Jahre keine Krise hatten, fehlt uns das soziale Netzwerk. Es gab einfach keinen Bedarf daran.

EURACTIV.de: Wissen Sie, wer seitens Lettland ein Kommissionsamt anstrebt?

Klava: Das hängt vom Lissabon-Vertrag ab. Wir hatten zwar in der Regierung schon Diskussionen darüber, wer welche Position anstreben könnte. Aber das Thema wurde vertagt. Jetzt gibt es Wichtigeres, jetzt müssen wir uns auf die Wirtschaftssituation konzentrieren.

EURACTIV.de: Eine Frage zu den Erweiterungsperspektiven: Welche Länder würden Sie noch der EU zuordnen, und bei welchen Ländern soll gestoppt werden?

Klava: Der Balkan gehört ganz klar und hundertprozentig in die EU. Dass dies mit der Türkei komplex ist, verstehen wir – gerade jetzt, wo jeder Mensch rechnet, was er verliert und was ihm bleibt. Mit achtzig Millionen ist die Türkei wirtschaftlich ein wichtiger Markt, zumindest langfrist gesehen. Aber kurzfristig – da gibt es auch Angst in Lettland. Aber eines ist klar: Lettland würde nie jemanden blockieren!

Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König, Joachim Weidemann