"Der ESM ist nicht alternativlos"
Wenn die europäische Politik Staatsinsolvenzen und Umschuldungen um jeden Preis vermeiden will, kann das zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der großen Banken und Versicherungen und zu Lasten der europäischen Steuerzahler führen, warnt der Ökonom Andreas Haufler (LMU) im EURACTIV.de-Interview. Haufler hält die Sorge für berechtigt, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) in die Transferunion führt.
Wenn die europäische Politik Staatsinsolvenzen und Umschuldungen um jeden Preis vermeiden will, kann das zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der großen Banken und Versicherungen und zu Lasten der europäischen Steuerzahler führen, warnt der Ökonom Andreas Haufler (LMU) im EURACTIV.de-Interview. Haufler hält die Sorge für berechtigt, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) in die Transferunion führt.
Zur Person
Prof. Dr. Andreas Haufler ist Lehrstuhlinhaber an der Volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Gemeinsam mit anderen Volkswirten rief Haufler die Plattform "Plenum der Ökonomen" ins Leben, die sich kritisch mit den Euro-Rettungsmaßnahmen auseinandersetzt. 190 deutsche Ökonomen stimmten in einer Umfrage einer Stellungnahme des Plenums zur EU-Schuldenkrise zu. Darin heißt es unter anderem, dem geplanten dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM ab 2013 fehle eine überzeugende Rechtfertigung.
EURACTIV.de veröffentlicht die elfseitige Verhandlungsgrundlage zum permanenten Euro-Rettungsfonds, den "Term sheet on the ESM".
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EURACTIV.de: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich aller Voraussicht nach am Donnerstag (24. März) auf den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Der Bundestag hat grundsätzlich grünes Licht gegeben und soll der konkreten Ausgestaltung bis Juni zustimmen. Ist das Hilfsinstrument ESM als "Ultima Ratio" für Krisenfälle wie in Griechenland und Irland alternativlos?
HAUFLER: Die Eurozone braucht sicherlich einen Mechanismus, um auf kurzfristige Krisen mit temporären Hilfsmaßnahmen der Euro-Partner reagieren zu können. Aber der jetzt ausgehandelte Euro-Rettungsfonds geht ja viel weiter und stellt Euro-Ländern im Krisenfalle Kredithilfen in Aussicht, die zeitlich grundsätzlich nicht limitiert sind. In dieser Ausgestaltung ist der Euro-Rettungsfonds sicher nicht alternativlos.
Die Alternative ist, nach einer zeitlich strikt begrenzten Phase der Kreditvergabe von beispielsweise zwei Jahren ein Verfahren der Staatsinsolvenz einzuleiten, falls die Kredite an die Euro-Partner am Ende dieser Periode nicht zurückgezahlt werden können. Dieses Insolvenzverfahren müsste einem fest vorgegebenen Ablauf folgen und müsste auch einen teilweisen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger beinhalten.
Aus meiner Sicht hätte ein solches Verfahren mehrere entscheidende Vorteile. Es würde zum ersten dazu führen, dass eine Politik übermäßiger Staatsverschuldung effektiv sanktioniert wird, weil sich durch die Möglichkeit der Staatsinsolvenz Risikoprämien für die Anleihen übermäßig verschuldeter Staaten herausbilden. Diese Risikoprämien beobachten wir jetzt schon, und sie werden in der aktuellen Diskussion vor allem als kurzfristiges Problem für den Schuldendienst der betroffenen Länder gesehen. Längerfristig betrachtet haben diese Prämien aber eine ganz wichtige Steuerungswirkung, weil sie für die Regierungen der Euro-Staaten eine übermäßige Verschuldung "teurer" und damit weniger attraktiv machen.
Zweitens würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gilt insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, weil die Griechen merken, dass ihre Schuldenlast trotz aller Sparmaßnahmen immer weiter steigt.
Und drittens würde bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM grundsätzlich möglich, aber meine Befürchtung ist, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.
Steuerzahler müssten für Forderungsausfall aufkommen
EURACTIV.de: Deutschland steht theoretisch mit bis zu 190 Milliarden Euro für den ESM gerade. Allerdings stecken hinter dieser Summe vor allem Garantien und ‚abrufbares Kapital‘, die es dem Fonds ermöglichen, mit einer sehr hohen Kreditwürdigkeit Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Besteht bei dieser Konstruktion tatsächlich die Gefahr, dass deutsche Steuergelder verloren gehen?
HAUFLER: Natürlich besteht diese Gefahr. Die Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds bedeutet ja nur, dass die Länder, die das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, um es im Bedarfsfalle an die notleidenden Euro-Partner zu verleihen, auch wirklich solvent sind. Für den deutschen Steuerzahler ist aber entscheidend, ob die hoch verschuldeten Euro-Länder die Kredite des ESM auch in voller Höhe zurückzahlen können. Und hier gibt es erhebliche Zweifel, wie ich schon am Beispiel von Griechenland erwähnt habe. Wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden, entsteht ein Forderungsausfall, für den letztlich der deutsche Staat und damit der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.
ESM-Hilfen: Konditionen werden politisch bestimmt
EURACTIV.de: Kritiker sehen im ESM den Einstieg in eine ‚Transferunion‘, in der Deutschland die finanzschwachen Länder dauerhaft mit Finanzhilfen über Wasser hält. Ist diese Sorge berechtigt?
HAUFLER: Ich halte diese Sorge für berechtigt. Der Euro-Rettungsfonds ermöglicht es grundsätzlich, dass finanzschwache Länder dauerhaft Kredite von den finanzstarken Euro-Partnern erhalten.
Zwar soll dies nur in unabweisbaren Krisensituationen der Fall sein, aber es ist letztlich eine politische Entscheidung, wann die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Krediten aus dem Rettungsfonds erfüllt sind. Auch die Höhe der Zinsen und die weiteren Konditionen für Kredite aus dem Rettungsfonds werden zu einem guten Teil politisch bestimmt werden. Das haben wir ja vor kurzem bei den Nachverhandlungen der Griechen und der Iren über die Zinskonditionen ihrer bisherigen Kredite bereits erlebt.
"Haushaltskonsolidierung braucht ökonomischen Anreiz"
EURACTIV.de: Wenn finanzschwache Länder künftig Hilfen aus dem ESM beziehen, werden sie strikte Auflagen zur Haushaltskonsolidierung erfüllen müssen. Ist damit nicht ausgeschlossen, dass mit dem ESM der Einstieg zu einer dauerhaften Transferunion geschaffen wird?
HAUFLER: Die Auflagen zur Haushaltskonsolidierung sind zweifellos ein sehr wichtiger Bestandteil des gegenwärtigen und des zukünftigen Rettungsfonds. Aber ich bin skeptisch, ob sie alleine ausreichen, um den Einstieg in eine Transferunion zu verhindern. Wir haben in der Europäischen Union auf dem Papier schon bisher einen Stabilitätspakt gehabt, der bei übermäßiger Verschuldung gemäß den Maastricht-Kriterien finanzielle Sanktionen vorsah.
In der politischen Praxis wurden diese Sanktionen bisher nie durchgesetzt. Deshalb ist es in meiner Einschätzung wichtig, dass neben den politisch durchzusetzenden Auflagen auch ein ökonomischer Anreiz für die Schuldenstaaten besteht, den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Anreiz besteht aber gerade nicht, wenn die betroffenen Staaten dauerhafte Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten können, und dies noch zu Zinskonditionen, die sie selbst im politischen Prozess mit gestalten können.
ESM-Effekte: "Auch das optimistische Szenario birgt Sprengsatz"
EURACTIV.de: Deutsche Finanzinstitute haben laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im vergangenen Jahr ihr Engagement in Staatsanleihen von Griechenland, Spanien, Portugal und Irland noch ausgeweitet, auf insgesamt 568 Milliarden Euro im dritten Quartal 2010. Kritiker interpretieren dies folgendermaßen: Deutsche Privatbanken kassieren von den Krisenstaaten hohe Kreditzinsen, während ihnen die Politik garantiert, dass sie dabei kein Risiko eingehen. Denn ein Euro-Rettungsschirm verhindert jetzt und künftig Staatspleiten in der Eurozone, weshalb die Banken nicht um ihr Geld fürchten müssen. Bereichern sich also die Banken bei diesem Spiel am Geld der Steuerzahler?
HAUFLER: Das kann man in der Tat so sehen. Letztlich gibt es unter einem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zwei Szenarien für die kurzfristige Zinsentwicklung. Im ersten Szenario ist der Rettungsschirm zunächst so "erfolgreich", dass private Gläubiger kein Ausfallrisiko mehr für ihre Kredite an einzelne, hochverschuldete Eurostaaten sehen und entsprechend kaum noch Risikoaufschläge verlangen.
Dann wären wir in gewisser Weise zurück in der Situation mit künstlich niedrig gehaltenen Kreditzinsen, die wir bis zum Jahre 2008 im Euro-Raum hatten. Diese niedrigen Zinsen haben aber gerade dazu geführt, dass einige Euro-Länder ihre Verschuldung so stark erhöht haben, dass sie nach dem Schock der Finanzkrise von 2008 ihre Forderungen nicht mehr bedienen konnten. Selbst dieses optimistische Szenario birgt also Sprengsatz, weil es in den betroffenen Staaten gerade keinen ökonomischen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung setzt.
Im zweiten Szenario trauen die privaten Gläubiger dem Rettungsschirm nicht zu, alle künftigen Krisen auffangen zu können, und verlangen entsprechend hohe Risikoprämien für ihre Kredite an hoch verschuldete Euro-Staaten. Wenn in dieser Situation die europäische Politik dennoch Staatsinsolvenzen und Umschuldungen um jeden Preis vermeiden will und entsprechend den Umfang des Rettungsfonds immer weiter aufstockt, dann führt das tatsächlich zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der großen Banken und Versicherungen und zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Aus diesem Dilemma kommen wir nur heraus, wenn wir eine Staatsinsolvenz mit einem partiellen Forderungsverzicht derjenigen privaten Gläubiger zulassen, die vorher auch an den Risikoprämien verdient haben.
Links
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Dokumente
Euro-Finanzminister: Term sheet on the ESM (21. März 2011)
Rat der EU: Meeting on European Stability Mechanism (18 videos) (21. März 2011)
Bundestag: Stenografischer Bericht. 96. Sitzung (17. März 2011)
Bundestag: Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unterrichtung des Bundestages in EU-Fragen (9. März 2011)
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EU-Parlament: Parliaments central to economic governance success. Pressemitteilung (15. März 2011)
Euro-Rat: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und Ein Pakt für den Euro (11. März 2011)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)
