"Der digitale Binnenmarkt muss sich weiterentwickeln"

In Kürze wird die EU-Kommission ihre „Digitale Agenda“ konkretisieren, mit der Europa in Sachen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) wettbewerbsfähig gemacht werden soll. Arnold Picot, Professor an der LMU München, spricht im Interview mit EURACTIV.de über Grenzen im digitalen Bereich und die Verfassung des einheitlichen europäischen Marktes.

Prof. Dr. Dres. h.c. Arnold Picot ist Leiter des Instituts für Information, Organisation und Management an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Forschungsschwerpunkte befassen sich mit Grundfragen wirtschaftswissenschaftlicher Theorie, mit Organisation und Unternehmensführung, Wirtschaftsinformatik, Wissensmanagement sowie mit den Wechselwirkungen zwischen neuen Technologien und Strukturen von Unternehmen und Märkten.

EURACTIV.de: EU-Kommissarin Neelie Kroes will einen europäischen digitalen Binnenmarkt aufbauen. Was halten Sie von dieser Idee?

PICOT: Ich finde diesen Vorstoß gut und sehr wichtig. Europa kann nur vorangehen und sich entwickeln, wenn sich der einheitliche Binnenmarkt, den es bereits auf vielen Gebieten gibt, weiterentwickelt und es noch weniger Grenzen und Hemmnisse als bisher gibt. Das gilt gerade auch für die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft.

EURACTIV.de: Welche Grenzen müssen im digitalen Bereich überwunden werden?

PICOT: Ich denke da an Themen wie Jugendschutz oder Kriminalität im Internet. Da hat jedes Land bisher seine eigenen Regeln, die man im Sinne der Bürger und Verbraucher angleichen sollte. Das gilt auch für bestimmte urheberrechtliche Fragen oder für Produktbeschreibungen, Betriebsanleitungen, Kauf- und Nutzungsbedingungen von internetbasierten Services. Es sollten da bestimmte Mindeststandards gelten, damit jeder in der EU diese Produkte nutzen kann, wenn er das möchte.

Große Unterschiede in der Internetkultur

EURACTIV.de: Und welche Grenzen sollte die EU-Kommission nicht überschreiten?

PICOT: Es muss intensiv beraten werden, wo regionale oder nationale Kompetenzen berührt sein könnten. In Deutschland haben wir zum Beispiel ein anderes Verständnis in Bezug auf Verbote oder unerwünschte Angebote im Internet als in einigen anderen Ländern Europas. Denken Sie an die Thematik des Nationalsozialismus und seiner Symbole. Auch bei den Themen Pornographie und Tatbeständen des sexuellen Missbrauchs gibt es für das Internet kein einheitliches Verständnis. Große Unterschiede gibt es auch zu der Internetkultur in den USA. Es muss sehr intensiv diskutiert und beraten werden, damit es keine faulen Kompromisse gibt und damit sich die einzelnen Länder in der europäischen Lösung wiederfinden.

Bei der Frage von Regulierung und Deregulierung im Bereich der Telekommunikation sehe ich eine übergreifende europäische Regelung, die nicht auf Besonderheiten regionaler Märkte Rücksicht nähme, skeptisch. Es gibt in diesem Bereich z.T. recht unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen europäischen Ländern. Die Marktverhältnisse sind oftmals regional verschieden und somit auch die Regulierungsbedürftigkeit. In der jetzigen Richtlinie für die elektronische Kommunikation in Europa wird das berücksichtigt. Es sollte keine generelle Vorschrift geben, ob z.B. das Festnetz nun generell reguliert oder dereguliert werden muss. Das darf nicht zu sehr vereinheitlicht werden, denn es würde den unterschiedlichen Bedingungen in Europa nicht gerecht werden. Es sollte wie bisher bei einer transparenten Einzelfallprüfung bleiben, die sich auf die jeweilige nationale oder regionale Marktstruktur bezieht. Wo wir es mit europaweiten Märkten zu tun haben (z.B. mobile Sprach- und Datenkommunikation für die private oder geschäftliche Nutzung von EU-Bürgern) oder vielleicht auch mit widersprüchlichen nationalen Regulierungen sind natürlich übernationale Angleichungen erforderlich. Für solche Harmonisierungen bietet die neue Koordinierungsstelle der nationalen Regulierer "Body of European Regulators for Electronic Communications" (BEREC) günstige Voraussetzungen.

Nationale Lösungen innerhalb eines europäischen Rahmens

EURACTIV.de: Empfehlen Sie diesen Politikansatz – nationale Einzellösungen innerhalb eines europäischen Rahmens – auch für die von Ihnen angesprochenen Problembereiche, NS-Symbolik, Pornographie etc.?

PICOT: Es sollte ein europäischer Rahmen geschaffen werden, hinter den niemand zurückgehen kann. Innerhalb dieses Rahmens sollten dann die regionalen Besonderheiten verankert werden können. Damit werden Mindeststandards innerhalb Europas garantiert. Ob diese dann auf den Bermudas umgangen werden, ist eine andere Frage.

EURACTIV.de: Die EU-Kommission will sich auch für einheitliche Standards, etwa bei zum Download angebotener Musik oder Filmen einsetzen, um den grenzüberschreitenden Online-Vertrieb voranzubringen. Ein sinnvoller Vorschlag?

PICOT: Das ist sinnvoll, sehr wichtig und auch sehr realistisch. Das funktioniert ja heute schon ansatzweise. So kann ich etwa problemlos Bücher bei Amazon in England bestellen. Bei Online-Diensten im Bereich Musik mag das anders sein. Falls es da Standardisierungsprobleme gibt, sollten sie dringend überwunden werden. Der elektronische Markt für Online-Inhalte sollte in Europa durchgängig sein. In diesem Zusammenhang sollte auch der Begriff des Piracy präziser gefasst werden. Manche Länder neigen dazu, jede Art von Download oder Tausch im Internet als Piracy zu bezeichnen. Dabei gibt es klare Bestimmungen zu Privatkopien oder Fair-Use-Regelungen, die weltweit weitgehend anerkannt sind. Man kann nicht jeden, der mal etwas runterlädt, als Missetäter abstempeln. Anders sieht es aus, wenn dieser Tausch oder Download kommerziell betrieben wird. Da gibt es noch eine Reihe von unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern, die man angleichen sollte.

Deutschland Mittelmaß in der Breitbandversorgung

EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die derzeitige Verfassung des europäischen digitalen Marktes ein?

PICOT: Die digitale Infrastruktur ist in Europa sehr unterschiedlich entwickelt. Länder wie die Niederlande, Dänemark, Finnland oder Schweden sind seit Jahren an der Weltspitze im Bereich der Breitbandversorgung und koppeln sich immer mehr ab. Dann gibt es EU-Länder, die weltweit ganz hinten liegen. Und dann gibt es europäisches Mittelmaß. Deutschland liegt in diesem Bereich leicht über dem OECD-Durchschnitt. Die größten Sorgen bereitet mir die Versorgung dünnbesiedelter Gebiete in Europa. Hier wird viel zu wenig investiert, auch von der öffentlichen Hand. Wir müssen aufpassen, dass sich die regionale Spaltung Europas nicht weiter verstärkt. In dünnbesiedelten Gebieten sind die wirtschaftlichen Chancen sowieso nicht so gut. Wenn dort die Anbindung an gerade an das Hochleistungsinternet nicht adäquat erfolgt, dann werden diese Gebiete weiter entvölkert oder fallen in ihrer Entwicklung noch weiter zurück. Wie die kürzlich erschienene internationale Delphi-Zukunftsstudie zur Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) des Münchner Kreis gezeigt hat, liegen Deutschland und Europa bei der künftigen Glasfaserausstattung im globalen Vergleich nicht vorn. Hier gilt es gegenzusteuern.

In einigen Ländern geht man da vorbildlich voran, in Finnland etwa. Dort wurde ein neues Investitionsprogramm aufgelegt: Jedem Haushalt in Finnland wird ein Zugang zu einer 100 MBit-Leitung in maximal zwei Kilometer Entfernung garantiert. Das ist ein sehr ambitioniertes und sehr gutes Ziel, um allen Bürgern den Zugang zu den Informations- und Kommunikationsressourcen dieser Welt zu verbessern. Zwei Drittel dieses Ausbauprogramms sollen durch öffentliche Zuschüsse ermöglicht werden, und ein Drittel durch privates Kapital. Das Programm wird derzeit wegen der  staatlichen Beihilfen von der EU-Kommission geprüft.

Das ist nur ein Beispiel, wie die öffentliche Seite versuchen könnte, diese Infrastruktur-Probleme zu lösen. In Deutschland gibt es kein vergleichbares Programm für die unterversorgten und unversorgten Gebiete. In anderen europäischen Ländern sieht es noch viel schlechter aus. Die EU könnte eine Art EU-weites Aktionsprogramm starten, um in den nächsten fünf, maximal zehn Jahren, die ländlichen Gebiete in Europa mit 100 Mbit-Leitungen auszustatten. Das wäre ein riesiges Programm, das große Investitionen in Glasfaserverbindungen erfordern würde. Das kann man letztlich nur unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel schaffen oder mit einer Mischung aus öffentlichem und privatem Engagement (Public Private Partnership – PPP) , wofür es bereits eine Reihe überzeugender Einzelbeispiele in der ländlichen Breitbandversorgung gibt. Vor hundert oder mehr Jahren war es eine öffentliche Aufgabe, Straßen, Eisenbahnstrecken oder elektrische Versorgungsleitungen in zum Teil entlegene Gegenden zu verlegen. Heute geht es um die digitale Infrastruktur.

EURACTIV.de: Bei staatlichen Zuschüssen war die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für einen sehr restriktiven Kurs bekannt. Wird sich das in ihrer Funktion als Kommissarin für die Digitale Agenda nun ändern?

PICOT: Die beihilferechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragen sind sehr schwierig. Europa hat ein sehr ausgeprägtes Wettbewerbsrecht und Frau Kroes kennt sich damit bestens aus. Deshalb bin ich froh, dass die bisherige Wettbewerbskommissarin jetzt diesen Job hat, weil sie wahrscheinlich kreative Lösungen mit ihrem Team erarbeiten kann. Wer öffentliche Investitionen fordert, kann schnell den Vorwurf hören, das störe den Wettbewerb, das könnten auch private Investoren machen. Das ist eine schwierige Gratwanderung: Einerseits darf  privaten Initiativen nicht das Wasser abgegraben werden, andererseits sollten Staat und Regierung ihren Infrastrukturversorgungsaufträgen nachkommen dürfen. Im Zweifel muss die rasche flächendeckende Bereitstellung nachhaltig leistungsfähiger Infrastrukturen im Interesse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas den Vorrang haben.

Interview: Michael Kaczmarek

Dokumente / Links

Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologien und Medien. Internationale Delphi-Studie 2030

Münchner Kreis: Website