Der deutsche Deal: Solidarität nur mit Schuldenbremse

Deutsche Forderungen dominieren die Agenda einer ‚inoffiziellen‘ Arbeitsgruppe zur Eurokrise in Brüssel, erfuhr EURACTIV aus informierten Kreisen. Kurzfristig könnte es einen Kompromiss geben: ein größerer Rettungsschirm gegen die Zusage, Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Die Debatte um harmonisierte Steuern und Renteneintrittsalter in der EU geht weiter.

Ein kaum bekannter EU-Ausschuss arbeitet an EU-Regeln für den Umgang mit Staatsschulden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Abstimmung der Steuerpolitik, Schuldenbremsen und Möglichkeiten von ‚Bail outs‘.

Die Gruppe aus Technokraten und Juristen, die aus den nationalen Finanzministerien stammen, arbeiten alle Aspekte der wirtschaftlichen Reformen aus, die derzeit auf dem Tisch liegen. Die meisten Punkte gehen auf die Debatte in Deutschland zurück, hieß es aus informierten Kreisen gegenüber EURACTIV Brüssel.

Gesamtlösung unter Zeitdruck

Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise setzt Deutschland auf eine Gesamtlösung, anstatt den Euro-Rettungsschirm zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszuweiten. Der EU-Gipfel im März soll das "Gesamtpaket" auf den Weg bringen, hofft Berlin. Der EU-Gipfel im Dezember hat bereits einen dauerhaften Krisenmechanimsus ab 2013 auf den Weg gebracht. Nun geht es um die Ausgestaltung. 

Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung allerdings zu schnellen Entscheidungen in der jetzigen Situation, insbesondere zur Ausweitung des Rettungsschirms (EURACTIV.de vom 24. Januar 2011).

Inoffizielle Beamte

Kurzfristige Maßnahmen und die Gesamtlösung scheinen auch im Aufgabenbereich der inoffiziellen Taskforce zu liegen. Einige EU-Diplomaten lehnen es ab, die Existenz der Gruppe zu bestätigen. Andere sagen, sie habe einen geheimen Status. "Offiziell gibt es diese Arbeitsgruppe nicht", sagte ein EU-Diplomat. "Es ist lächerlich so zu tun, als gäbe es die Gruppe nicht", sagte dagegen ein anderer Beamter.

Die sogenannte "Taskforce of the Euro-Working-Group" soll der "Euro Group Working Group" zuarbeiten und aus etwa zehn Experten bestehen, die ein Büro bei der EU-Kommission hätten. Internen Quellen zufolge soll die Gruppe in Ruhe arbeiten können, bevor der Markt negativ auf unausgegorene Vorschläge reagiert.

"Der Entscheidungsprozess in der EU hat enorm unter der Enthüllung halb ausgearbeiter politischer Lösungen gelitten", so eine anonyme Quelle. "Es hilft uns wenig, wenn wir durch ständig neue öffentliche Debatten die Finanzmärkte beunruhigen", sagte am Wochenende auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel.

Ein EU-Diplomat hat Zweifel am finanzpolitischen Know-how der Taskforce: "Ich bin nicht sicher, dass diese Gruppe von Rechtsexperten die Finanzmärkte richtig versteht."

Keine ganz geheime Politik

Die meisten Themen der Gruppe werden auch öffentlich diskutiert. Die Taskforce ist derzeit angeblich mit der Größe und der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms beschäftigt, der European Financial Stability Facility (EFSF). Auch die Flexibilität der EFSF werde diskutiert, einschließlich der Befugnis, Anleihen verschuldeter Volkswirtschaften zurückzukaufen.

Eine deutsche Tagesordnung

Darüber hinaus sagen Quellen, die Taskforce arbeite eine ‚deutsche‘ Tagesordnung ab. Das Umfragetief der FDP und deren daraus resultierender Populismus in der Eurokrise treibe hier die Diskussion. Die nach innen gerichtete deutsche Debatte sei momentan einer der größten Einflussfaktoren für die EU-Politik, so eine Quelle, die der Gruppe nahesteht.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms ausgesprochen und pocht zuallerst auf die "stabilitätspolitische Verantwortung" der Einzelstaaten. Teile der FDP halten auch eine baldige Umschuldung Griechenlands für angebracht.

Schuldenbremse für ganz Europa?

Die FDP hält eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen EU-Ländern für sinnvoll, wie Parteichef Guido Westerwelle im Interview mit dem Tagesspiegel erläuterte. Dabei wird eine bestimmte Schuldengrenze in der Verfassung verankert. In Deutschland wurde die Regelung Anfang 2009 eingeführt. Angeblich wird in der Taskforce nun über eine europäische Schuldenbremse nachgedacht. Auch Schweden wirbt für das Modell. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist ebenfalls dafür.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte dem "Tagespiegel", man mache mit der Schuldenbremse gute Erfahrungen und könne den Nachbarn nur empfehlen. "Verlangen können wir sie allerdings nicht", so Schäuble zum Westerwelle-Verstoß. "Das würde dem europäischen Verständnis von der Souveränität der Mitgliedsländer entgegenstehen."

Ein EU-Diplomat sagt dagegen, Deutschland erwarte die Einführung von Schuldenbremsen in Europa, bevor man Änderungen des Rettungsschirms zustimmt. Ein entsprechender Deal könnte auch die FDP zufriedenstellen.

Wirtschaftsregierung nimmt Formen an

 
Diskutiert wird Kreisen zufolge auch die stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung (‚Economic Governance‘). Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen zum Beispiel die Unternehmensbesteuerung angleichen, insbesondere die Körperschaftsteuer, sagte ein EU-Diplomat.

Finanzminister Schäuble verweist auf die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich, die Systeme der Unternehmensbesteuerung zu vergleichen, um daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Harmonisierung zu ziehen. Auch die Rentensysteme stehen für Deutschland auf der Agenda. "Wir sollten uns auch gemeinsam mit der Frage der Lebensarbeitszeiten auseinandersetzen, die trotz gemeinsamer demografischer Perspektiven noch sehr unterschiedlich sind", so Schäuble.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Schäubles Kurs in Fragen der "europäischen Wirtschaftsregierung". "Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst", umriss Merkel die Themen im Interview mit dem Stern. "Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, umso besser." Als Beispiel nennt auch die Kanzlerin das Rentenalter. "Es sollte in einem bestimmten Verhältnis zur Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern stehen, sonst werden die Finanzen schon durch die Rentenzahlungen aufgefressen, und es bleibt nichts übrig für wichtige Zukunftsinvestitionen." Das dürfe man "nicht nur einfach mal so besprechen", das müsse jeder bei sich zu Hause durchsetzen.

Unbehagen bei FDP und CSU

Unmut beim Thema Wirtschaftsregierung herrscht allerdings in den Reihen von CSU und FDP. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Ende 2010: "Eine derartige europäische Wirtschaftsregierung ist nicht das richtige Projekt." Wer zur Verhinderung künftiger Wirtschafts- und Währungskrisen an eine europäische Wirtschaftsregierung denke, arbeite an der falschen Baustelle.

"Eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde sich mit Sicherheit als Fehlschlag erweisen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der "Financial Times Deutschland" (2. Januar 2011). "Es reicht, wenn sich die Regierungen untereinander auf makroökonomische Ziele verständigen." Dies sollten die Regierungen im Rat tun und dabei von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden

Schwierige Debatte um mehr Harmonisierung

Die europäische Einmischung in die Wirtschafts- und Sozialpolitik gilt als hochsensible Angelegenheit. Dublin hat zum Beispiel eine Erhöhung seiner Körperschaftssteuer strikt abgelehnt, die Berlin im Zuge der Irland-Rettung gefordert hatte. Irland verweist auf den Erhalt der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Mit vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern hat man viele multinationale Unternehmen angelockt. 

In Frankreich führen Erhöhungen des Renteneintrittsalters regelmäßig zu massiven Protesten.

Welche Möglichkeiten die europäische Wirtschaftsregierung tatsächlich bekommt, muss noch geklärt werden. In den EU-Gipfel-Beschlüssen vom Dezember 2010 heißt es: "Wir haben ferner bekräftigt, dass wir uns dafür einsetzen, bis Ende Juni 2011 Einvernehmen über die Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu erzielen."

Kommission gibt Empfehlungen zu Steuern und Renten

Die EU-Kommission hat mit ihrem Programm zur wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene bereits begonnen (EURACTIV.de vom 12. Januar 2011). Den Auftakt macht das ‚Europäische Semester‘, in dem die Mitgliedsländer der Kommission über ihre Wirtschaftspolitik berichten müssen. Die Behörde gibt daraufhin Handlungsempfehlungen für die einzlenen Staaten ab.

Im Jahreswachstumsbericht hat die Kommission bereits Schwerpunkte gesetzt. Zum Thema Renten heißt es darin: "Diejenigen Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht getan haben, sollten das Rentenalter anheben und an die Lebenserwartung knüpfen." Und: "Die Mitgliedstaaten sollten den Aufbau von privatem Sparvermögen zur Aufstockung von Rentenbezügen fördern."

Zum Thema Steuern heißt es noch recht allgemein: "Einige Mitgliedstaaten werden unter Umständen die Steuern erhöhen müssen."

Alexander Wragge mit EURACTIV.com

Links

Presse

Stern.de: Interview mit Kanzlerin: Merkel verteidigt Westerwelle (19. Januar 2011)

Tagesspiegel: "Um mich als Person geht es nicht". Dr. Wolfgang Schäuble im Interview (23. Januar 2011)

Tagesspiegel: "Ich bin ein Kämpfer". Interview mit Guido Westerwelle (16. Januar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Euro-Rettungsschirm: "Alles liegt auf dem Tisch" (18. Januar 2011)

Auftakt zum Europäischen Semester (12. Januar 2011)

Europäische Wirtschaftsregierung: Streit in Berlin (5. Januar 2011)

EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus (17. Dezember 2010)

Deutsches Eigeninteresse, französische Empfindlichkeit (13. Dezember 2010)

Die Große Koalitionsregierung der EU (21. Dezember 2010)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2010)

Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)

Dokumente zur "Wirtschaftsregierung"

EU-Kommission: Wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene: Kommission setzt die jährlichen Prioritäten für das Wirtschaftswachstum in der EU (12. Januar 2011)

EU-Kommission: Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)

Europäischer Rat: Herman VAN ROMPUY, Präsident des Europäischen Rates, übermittelt den Staats- und Regierungschefs den Bericht der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" (22. Oktober 2010)

Europäischer Rat: "Warum die Vorschläge der Arbeitsgruppe ‚Wirtschaftspolitische Steuerung‘ die europäische Wirtschaft krisenfester machen werden" – Hintergrundpapier (21. Oktober 2010)

Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates 16./17. Dezember 2010 – Schlussfolgerungen (17. Dezember 2010)

Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates 28./29. Oktober 2010 – Schlussfolgerungen (29. Oktober 2010)

Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Europäischen Rates (16. Dezember 2010)