"Der Bundestag muss jetzt 'Stopp' sagen"
Trotz des größten Staatsschuldenschnitts aller Zeiten ist Griechenland aus Sicht seiner Geldgeber noch lange nicht über den Berg. Aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht. Unterdessen mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen.
Trotz des größten Staatsschuldenschnitts aller Zeiten ist Griechenland aus Sicht seiner Geldgeber noch lange nicht über den Berg. Aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht. Unterdessen mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen.
Für dieses Jahr rechnet Griechenland mit einem höheren Haushaltsdefizit. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt betragen, hieß es auf der Internetseite des griechischen Parlaments. Ursprünglich hatte Athen für 2012 nur 5,4 Prozent angepeilt. Das Ziel habe aufgrund der Verschärfung der Rezession korrigiert werden müssen.
In einer vertraulichen Analyse warnten der IWF, die EZB und die EU, die Schulden könnten leicht wieder aus dem Ruder geraten, die wirtschaftliche Erholung werde Jahre dauern. Oppositionspolitiker forderten am Dienstag, dem Land endlich eine Wachstumsperspektive zu geben. Mit Spannung wird nun erwartet, wie viele Banken und andere Gläubiger bei dem Schuldenerlass mitmachen.
Das zweite Hilfsprogramm sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Es schreibt ein erstes Programm von 110 Milliarden Euro aus dem Frühjahr 2010 fort. Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die privaten Gläubiger müssten nun keine weiteren Einschnitte mehr fürchten. Um ihr Vertrauen zurückzugewinnen, muss Griechenland Zinsen und Tilgung seiner Schulden künftig von einem Sonderkonto aus leisten, das direktem politischen Zugriff entzogen werden soll.
Ob das Land mit dem zweiten Hilfsprogramm langfristig wieder auf einen grünen Zweig kommt, gilt allerdings selbst bei seinen Geldgebern IWF und EU sowie der EZB nicht als gesichert. In der Analyse heißt es, das Reformprogramm bleibe gefährdet und werde von Fragen nach seiner Nachhaltigkeit überschattet. So könnten weitere Verzögerungen bei den unpopulären Strukturreformen und Privatisierungen die Rezession verschärfen. Im Ergebnis könnte der Schuldenstand 2020 noch immer bei 160 Prozent/BIP liegen. Die Troika will die Reformen deshalb künftig besser überwachen.
"Sparen allein hilft nicht"
Schäuble räumte ein, dass das Hilfs- und Reformprogramm mit erheblicher Unsicherheit belastet sei. Insgesamt zeigte er sich zufrieden: "Die langen Beratungsstunden haben sich gelohnt." Er sei optimistisch, dass der Bundestag am Montag zustimmen werde. Positive Signale kamen bereits aus der Opposition. So sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der Schuldenerlass sei wichtig und notwendig. Die sozialen Kosten einer Pleite des Landes wären unerträglich gewesen. Er mahnte aber: "Sparen allein hilft nicht. Griechenland braucht Wachstum." Das Geld für Investitionen müsse aus einer Finanztransaktionssteuer kommen.
Der SPD-Fraktionsgeschäftführer Thomas Oppermann nannte das Hilfspaket verantwortbar. "Auch mit diesem Programm ist Griechenland aber noch lange nicht über den Berg", warnte er. Es fehle jede klare Aussage zu den künftigen Wachstumsperspektiven. Aus der Koalition kam ebenfalls Zustimmung, aber auch Kritik. So sagte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (FDP), wieder sei nur Zeit gewonnen worden. So sicher wie das Amen in der Kirche werde es auch ein drittes und sogar ein viertes Rettungspaket geben.
Endgültig verabschiedet werden kann das zweite Paket erst im März, wenn feststeht, wieviele private Gläubiger sich an dem Forderungsverzicht beteiligt haben. Das Tauschangebot gilt bis zum 11. März. Die neuen Papiere haben eine Laufzeit von 30 Jahren und sind mit einem Durchschnittszins von 3,65 Prozent ausgestattet. Der Bankenverband erwartet eine rege Teilnahme. Die Institute hätten sich in den vergangenen Monaten auf den Schuldenschnitt eingerichtet und einen Teil ihrer Abschreibungen verbucht, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.
Ähnliche Operationen wie in Griechenland soll es in anderen Problemländern nicht geben, wie europäische Politiker versicherten. "Griechenland ist ein besonderer Einzelfall, das wird nirgends wiederholt", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Italiens Ministerpräsident Mario Monti beteuerte, die Gefahr einer Ausbreitung der Krise sei deutlich gesunken. Sein Land steht seit Monaten selbst im Fokus der Finanzmärkte. Die Börsen zündeten nach der Einigung kein Feuerwerk ab. Der Dax verlor bis zum Nachmittag 0,6 Prozent auf 6900 Punkte.
"Steuerzahler einmal mehr die Verlierer"
Die Bundestagsabgeordneten werden am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Milliarden-Hilfen die Zustimmung zu verweigern. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer." Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen. "Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt." Der in Aussicht gestellte Schuldenschnitt sei längst eingepreist.
Däke kritisierte, es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte er. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."
In einer Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes vom Dienstag heißt es zudem: "Wer wie Griechenland einen riesigen, aber ineffizienten Staatssektor hat, wer relativ zum BIP mehr Geld in die Rüstung pumpt als die USA, wer über keine nennenswerten Exportbranchen verfügt, wem die Lohnstückkosten aus dem Ruder gelaufen sind und wer unhaltbare Sozialleistungsversprechen gemacht hat, muss endlich einschneidende Reformen vornehmen. Es kann niemanden überraschen, wenn die Griechen im Wissen um bereitstehende Hilfsmilliarden umfängliche Reformen verschleppen. Unter diesen Vorzeichen wäre das dritte Griechenland-Paket nur eine Frage der Zeit. Deshalb muss der Bundestag jetzt ‚Stopp‘ sagen."
Bosbach will gegen Hilfspaket stimmen
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, dem zweitem Rettungspaket nicht zuzustimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Passauer Neuen Presse.
Griechenland will in Kürze die gesetzliche Grundlage schaffen, um Anleihen der privaten Gläubiger de facto auch zwangsweise umtauschen zu können. Die Abstimmung über das entsprechende Gesetz solle am Donnerstag stattfinden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Bis zum 12. März solle der Bondtausch abgeschlossen werden. Um Griechenland finanziell wieder auf die Beine zu helfen, sollen private Gläubiger auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro verzichten.
Die angestrebte Entlastung kommt aber nur zustande, wenn sich mehr als 90 Prozent der Gläubiger an dem Umtausch beteiligen. Um das sicherzustellen, will die griechische Regierung per Gesetz die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so ändern, dass eine Teilnahme erzwungen werden kann. Dabei geht es um neue Vertragsklauseln – so genannte Collective Action Clauses. Diese bewirken, dass eine Mehrheit der Gläubiger alle anderen zur Teilnahme an einer Umschuldung zwingen könnte.
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Presse
Neue Osnabrücker Zeitung: Steuerzahlerbund warnt Bundestag vor "Ja" bei Griechenhilfe (22. Februar 2012)
Bund der Steuerzahler: Zweites Griechenland-Paket auf Steuerzahlerkosten (21. Februar 2012)
Dokumente
Agreement on a new programme to secure Greece’s future in the eurozone
Eurogroup statement (21. Februar 2012)
Statement by Vice-President Rehn at the Eurogroup (21. Februar 2012)
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