"Ansteckungseffekt" der Gaspreise auf Strom soll von EU-Kommission geprüft werden

Auf Drängen Spaniens und anderer Südländer werden die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission anweisen, die Ansteckungseffekte der Gaspreise auf die Strommärkte zu untersuchen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels hervor, der EURACTIV vorliegt.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um über den Einmarsch Russlands in der Ukraine, weitere Sanktionen gegen Moskau und Wege zur Lösung der anhaltenden Energiekrise zu beraten.

„Die anhaltend hohen Energiepreise wirken sich zunehmend negativ auf Bürger und Unternehmen aus, was durch die russische Militäraggression gegen die Ukraine noch verstärkt wird“, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Freitag (25. März) verabschiedet werden sollen.

Die Energiepreise haben in Europa einen Rekordstand erreicht und bereiten Ländern wie Spanien Anlass zur Sorge, wo es als Reaktion auf die steigenden Kraftstoffpreise zu Massenprotesten und Streiks gekommen ist.

In einem Schreiben an die Europäische Kommission im vergangenen Monat forderte Madrid die EU-Exekutive auf, „strukturelle Lösungen“ zu beschließen, um die Kopplung der Strompreise an die steigenden Gaspreise aufzuheben. Letztere werden durch die russische Aggression in der Ukraine angeheizt.

Frankreich, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat ebenfalls Reformen gefordert und erklärt, es sei „absurd„, dass der Strompreis durch fossile Brennstoffe wie Gas bestimmt wird, die in Frankreich nicht zur Stromerzeugung verwendet werden.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens, den EURACTIV einsehen konnte, greift diese Bedenken auf.

Der Rat sollte sich „mit dem Ansteckungseffekt der Gaspreise auf den Strommärkten befassen“ und die von der Europäischen Kommission vorgestellten kurzfristigen Optionen zur Linderung der Preiskrise „eingehender und dringend“ prüfen.

Es wird jedoch keine unmittelbare Entscheidung erwartet. In dem Entwurf der Schlussfolgerungen wird die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, erst dann die notwendigen Initiativen zu ergreifen, wenn die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) im April einen Abschlussbericht zu diesem Thema geliefert hat.

Obergrenze für Energiepreise

Am Freitag trafen sich die Ministerpräsidenten Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands zu einem „Mittelmeergipfel“, um sich auf Reformen des europäischen Energiemarktes und den Umgang mit den hohen Energiepreisen zu einigen, so offizielle Quellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE.

„Italiens Plan basiert auf drei Elementen: der Festsetzung eines Höchstpreises für Gas, der Einführung eines gemeinsamen Speichersystems und der Durchführung von (Energie-)Käufen auf EU-Ebene“, so Quellen aus der italienischen Regierung im Gespräch mit EFE.

Italien ist fast vollständig von Gas abhängig und importiert 90 Prozent seines jährlichen Bedarfs, davon 45 Prozent aus Russland – daher verlangt das Land eine Obergrenze für Gaspreise.

Italien plant, seinen EU-Partnern eine Obergrenze für die Bestimmung von Gaspreisen vorzuschlagen. Francesco Giavazzi, ein hochrangiger Wirtschaftsberater der italienischen Regierung, sagte, Rom habe bereits einen gewissen Konsens über den Vorschlag gefunden und hoffe, die Unterstützung Deutschlands zu erhalten.

In der Zwischenzeit hat EURACTIV erfahren, dass sich die spanische Regierung an andere EU-Hauptstädte gewandt hat, um eine Begrenzung der Energiepreise zu vereinbaren.

Aber andere sind nicht überzeugt. Deutschland wird sich gegen eine Deckelung der Strompreise aussprechen, sagte ein hoher Regierungsbeamter im Vorfeld des Gipfels. Er fügte hinzu, dass der derzeitige Markt 20 Jahre lang aufgebaut wurde und Deutschland ihn als entscheidend für den grünen Wandel betrachtet.

Geduldsprobe

Am Mittwoch (23. März) legte die Europäische Kommission eine Mitteilung über Europas Energiesicherheit und Optionen zur Eindämmung der hohen Energiepreise vor.

Sie warnte jedoch, dass es „angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten keine einfache Antwort auf die hohen Strompreise gibt“.

Das Dokument enthält mehrere Optionen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise, aber die Europäische Kommission warnt, dass jede von ihnen Vor- und Nachteile aufweist.

Eine Lösung bestünde darin, Gutscheine oder Steuererleichterungen für die Verbraucher:innen in der Union zu unterstützen. Der Kommission zufolge können die EU-Länder unter den derzeitigen Umständen die Endkundenpreise für alle Haushalte und Kleinunternehmen regulieren. Sie könnten auch ein „Aggregatormodell“ anwenden, bei dem die Regierung Strom aufkauft und ihn bestimmten Verbrauchern zu niedrigeren Preisen zur Verfügung stellt.

Diese Maßnahmen sind zielgerichtet und flexibel, bergen aber das Risiko, den Wettbewerb auf den Einzelhandelsmärkten einzuschränken und den Verbrauch fossiler Brennstoffe in Europa und die Abhängigkeit von Russland zu erhöhen, so die EU-Exekutive.

Die Entschädigung von Energieerzeugern ist ebenfalls eine Option. Dies könnte die Kosten für die Verbraucher senken, aber es könnte sich auf den Strommarkt auswirken und die Bemühungen um eine Reduzierung der fossilen Brennstoffe behindern.

Preisobergrenzen sind eine weitere potenzielle Alternative. Allerdings wäre hierbei ein Finanzausgleich erforderlich, um die Differenz zwischen dem Marktpreis und der Obergrenze auszugleichen. Dies würde zwar die Endkundenpreise senken, könnte aber teuer ausfallen und den Markt verzerren.

Die größte Sorge bei einer solchen Obergrenze ist, dass sie die Versorgungssicherheit Europas gefährden könnte. Eine zu niedrige Obergrenze für die Gaspreise würde beispielsweise die Beschaffung von Gas in Europa erschweren, insbesondere auf dem hart umkämpften LNG-Markt.

„Es würde auch die Frage aufwerfen, wie wir eine solche Preisobergrenze denjenigen auferlegen könnten, die unser Gas liefern, denn wir importieren natürlich einen großen Teil unseres Gases“, warnte ein hoher EU-Beamter.

Die Vergütung der Lieferanten wird sich als problematisch erweisen, denn dann müssten sie entweder subventioniert oder aus dem Markt gedrängt werden.

„In dieser Welt, in der wir das Marktdesign untersucht haben [ORIGINAL: In that world, where we have looked at the market design], ist die marginale Preisgestaltung die effizienteste und zuverlässigste [Art der Preisgestaltung], die auch die Versorgungssicherheit gewährleistet und eine Alternative darstellt, die wir bislang noch nicht betrachtet haben“, sagte ein hoher EU-Beamter. Er fügte hinzu: „Aber wir sind natürlich offen dafür, [andere] zu analysieren und zu bewerten, wenn bessere Optionen auf den Tisch gelegt werden“.

Es besteht auch die Möglichkeit, unerwartete Gewinne von Stromerzeugern, die keine fossilen Brennstoffe verwenden, zu besteuern – eine Maßnahme, die Spanien bereits ergriffen hat.

„Eine vorübergehende Besteuerung von unerwarteten Gewinnen kann eine nützliche Finanzierungsquelle sein“, heißt es in dem durchgesickerten Entwurf der Schlussfolgerungen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden weitere Analysen und den ACER-Bericht abwarten müssen. Die Kommission wird sich bis Mai auch mit Optionen zur Optimierung der Gestaltung des Strommarktes befassen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]