Demonstrationen in Tiflis nach umstrittenen Wahlen in Georgien

Die vereinigte Opposition des Landes erklärte, sie wolle das Ergebnis der heftig umstrittenen Parlamentswahlen kippen. Daraufhin versammelten sich am Montag (28. Oktober) Tausende von Georgiern in Tiflis.

Mit georgischen und europäischen Flaggen bekleidete Demonstranten – einige mit antirussischen Bannern – fanden sich vor dem Parlament im Zentrum von Tiflis ein. Auf die Fassade des Gebäudes wurde das Wort „gestohlen“ projiziert.

Einen Tag zuvor hatten die pro-westliche Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, und alle vier Oppositionsparteien den Wahlsieg der Partei Georgischer Traum abgelehnt.

„Ihr habt die Wahlen nicht verloren. Eure Stimmen wurden gestohlen, und sie haben versucht, auch eure Zukunft zu stehlen“, so Surabischwili der Menge zugewandt.

„Gemeinsam, friedlich, wie wir es heute sind, werden wir verteidigen, was uns gehört: Euer verfassungsmäßiges Recht, dass eure Stimme respektiert wird“, sagte sie.

In einem Gespräch mit Euractiv in Tiflis nach den Wahlen am Wochenende und noch vor den Protesten, forderte Surabischwili eine Wiederholung der Wahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft.

„Wir müssen diese Wahlen korrigieren lassen, entweder durch eine Untersuchung, die nicht verfügbar ist und bei der uns vielleicht unsere europäischen Partner unterstützen können, oder durch Neuwahlen“, erklärte sie.

Die Wahlen wurden von internationalen Beobachtern als von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt beschrieben. Die Europäische Union und die USA unterstützten Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Abstimmung.

Der Ministerpräsident der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobakhidze, wies die Vorwürfe der Wahlmanipulation und Gewaltanwendung zurück. Auch die Boykottaufrufe der Oppositionsabgeordneten lehnte er ab.

Alle vier Oppositionsparteien kündigten an, vorerst nicht in das neue Parlament einzuziehen.

„Wir erkennen die Legitimität dieses Parlaments nicht an“, teilte Tina Bokuchava, Vorsitzende der Oppositionspartei Vereinigte Nationalbewegung (Unity National Movement, UNM), der Menge mit.

„Wir erkennen die manipulierten Wahlen nicht an; wir lehnen unsere Mandate ab; wir veröffentlichen die [Wähler-]Listen und fordern Neuwahlen bis zum Sieg!“, sagte sie.

Doch obwohl Tausende Georgier dem Aufruf zum Protest gefolgt waren, war ihre Beteiligung geringer als bei den Protesten zu Beginn des Jahres. Diese richteten sich gegen die Einführung des ‚Auslandsagenten-Gesetz‘ im Kreml-Stil durch den Georgischen Traum.

Am Montagabend lösten sich die Proteste friedlich auf. Daraufhin kündigten Vertreter der georgischen Opposition an, in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Dreizehn EU-Staaten, darunter auch Deutschland, verurteilten die „Verstöße gegen internationale Normen“ bei den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien. Sie bezeichneten sie als „unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Internationale Beobachterinnen und Beobachter haben von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet.“ Sie fügten hinzu: „Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen.“

Sie kritisierten auch den „verfrühten Besuch“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Georgien, mit dem er die derzeitige Regierung des Georgischen Traums unterstützen wollte.

Am Montag traf Orbán zu einem umstrittenen zweitägigen Besuch in Tiflis ein. Bislang ist er der erste europäische Staats- und Regierungschef, der dem Georgischen Traum zum Sieg gratulierte.

Kurz vor der Protestkundgebung wurde er bei seiner Ankunft in einem nahe gelegenen Hotel gesehen, in dem die Opposition Gespräche geführt hatte. Er wurde er von einer Menge von Demonstranten ausgebuht, die sich vor dem Hotel versammelt hatten.

Orbán habe „kein Mandat des Europäischen Rates“, um Georgien zu besuchen. Dies erklärte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, Nabila Massrali, gegenüber Reportern in Brüssel.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]