Delegation des EU-Parlaments prüft Polens Ausgaben der EU-Gelder

Die Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) hat am Dienstag ihren Besuch in Polen angetreten, um sich zu vergewissern, dass die polnische Regierung die EU-Gelder korrekt verwaltet, bevor sie die erste Tranche des Wiederaufbaufonds erhält.

Die Abgeordneten sollen prüfen, ob die EU-Gelder in Polen ordnungsgemäß ausgegeben werden und ob potenzielle Begünstigte gleichen und gerechten Zugang zu den EU-Geldern haben. Das Parlament möchte die polnischen Ausgaben für EU-Gelder prüfen, bevor die Kommission entscheidet, ob Zahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds für Polen geleistet werden sollen.

„Zu diesem Zeitpunkt ist es wichtig, dass die Abgeordneten mit eigenen Augen sehen, wie die EU-Gelder vor Ort ausgegeben werden und was auf der Ebene der Mitgliedstaaten getan wird, um die finanziellen Interessen der EU zu wahren“, betonte Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Ausschusses.

Die parlamentarische Mission in Polen konzentriere sich „auf das solide Finanzmanagement der Steuergelder und darauf, ob die Governance-Systeme und -Verfahren vorhanden sind, um das Land für die bevorstehende Herausforderung der Verwaltung der Rückzahlungsgelder fit zu machen“, fügte sie hinzu.

Bisher hat die EU die Zahlungen aus dem Konjunkturprogramm aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit zurückgehalten. Obwohl die Kommission den Sanierungsplan des Landes im Mai schließlich genehmigte, setzte sie mehrere Meilensteine fest, die Polen erfüllen muss, um die Gelder tatsächlich zu erhalten.

Während die Auszahlung der Sanierungsgelder an die meisten EU-Länder bereits begonnen hat, wurde in keinem anderen Land eine „Fact-Finding Mission“ des Europäischen Parlaments eingeleitet, bevor die Zahlungen begannen, berichtet das Wirtschaftsnachrichtenportal Money.pl.

Im Rahmen ihres zweitägigen Besuchs werden die Europaabgeordneten mit Rechnungsprüfungsbehörden, polnischen Abgeordneten, investigativen Journalist:innen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessensvertreterinnen zusammentreffen, darunter auch mit Verbänden von Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Wie Money.pl herausfand, ist ein Teil der Delegation nicht davon überzeugt, dass die Rückzahlungsgelder in Polen auf transparente Weise ausgegeben und allen potenziellen Empfänger:innen gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden, weshalb die Abgeordneten Informationen über die bisherige Misswirtschaft mit EU-Geldern suchen.