Debatte um Seitenwechsel der EU-Kommissare

Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird die neuen Verhaltensregeln für EU-Kommissare nächste Woche den Spitzen des Europaparlaments erläutern. LobbyControl fordert eine Verschärfung des überarbeiteten Verhaltenskodex. Manche EU-Abgeordnete sehen dafür keinen Bedarf.

Am 10. Februar wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei den Fraktionschefs und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments für die neuen Verhaltensregeln für EU-Kommissare werben. Der Entwurf des neuen Code of Conduct for Commissioners liegt dem EU-Parlament seit Mitte Dezember vor.

Das EU-Parlament hatte auf eine Überarbeitung der bestehenden Regeln bestanden, um Interessenkonflikte von EU-Kommissaren während und nach ihrer Amtszeit besser zu verhindern. Der Anlass waren die Wechsel ehemaliger EU-Kommissare wie Benita Ferrero-Waldner, Charlie McCreevy, Meglena Kuneva und Günter Verheugen auf die Seite der Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter.

Beschränkte Mitsprache

Formal hat das EU-Parlament bei dieser Regelung für Kommissare kein Mitspracherecht, doch die Kommission werde die Meinung des Parlaments ganz sicher beachten, meint Klaus-Heiner Lehne (CDU). "Ansonsten gibt es Krach im Hause", sagte der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament gegenüber EURACTIV.de. Die NGO LobbyControl hat die EU-Abgeordneten gestern erneut aufgefordert, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen.

Manchen Europaabgeordneten wie Inge Gräßle (CDU) oder Martin Ehrenhauser (Liste Martin) genügen die geplanten Neuerungen nicht, um Interessenkonflikte künftig zu unterbinden. (EURACTIV.de vom 17. Januar 2011)

Gegen Berufsverbote

Andere Europaabgeordnete halten die überarbeitenden Regeln für vernünftig. "Es ist vielleicht etwas weitreichend, auch Familienangehörige in diesen Kodex aufzunehmen. Doch aufgrund des enormen Einflusses, den ein EU-Kommissar auf einen Gesetzgebungsprozess ausüben kann, halte ich diese Regeln letztlich für sinnvoll", sagte Alexander Alvaro (FDP) im Gespräch mit EURACTIV.de. Auch die verlängerte Übergangsfrist von 12 auf 18 Monate, in der Ex-Kommissare keine Lobbyarbeit in ihrem ehemaligen Ressort der Kommission betreiben dürfen, hält Alvaro für einen vernünftigen Kompromiss.

Seine Parlamentskollegin Jutta Haug (SPD) lehnt eine Verschärfung der vorgeschlagenen Vorschriften ab. "Dieser neue Verhaltenskodex für EU-Kommissare ist sehr zufriedenstellend. Ich weiß, dass nicht alle Kollegen zufriedengestellt sind. Allerdings kann ich nicht zustimmen, wenn Kollegen fordern, dass die Kommissare nach ihrer Amtszeit zwei Jahre lang gar nicht arbeiten dürfen. Ein solches Berufsverbot kann ich nicht befürworten. Es müsste eigentlich ausreichen, wenn wir transparent wissen, in welchen Zusammenhängen der Ex-Kommissar arbeitet und dass dieser selbstverständlich dazu verpflichtet wird, keine Dienstgeheimnisse dem neuen Arbeitgeber zugänglich zu machen", sagte Haug im Gespräch mit EURACTIV.de.

Die neuen Verhaltensregeln würden verdeutlichen, wie wichtig Transparenz sei. "Es ist wichtig zu erfahren, für wen ein Kommissar arbeitet, welche Interessen er vertritt und wie das miteinander verwoben ist. Selbst die finanziellen Interessen der Lebens- und Ehepartner müssen veröffentlicht werden", ergänzt Haug.

Das Verfahren

Die Kommission entscheidet selbstständig über den Verhaltenskodex für Kommissare. Das Parlament ist also in kein förmliches Konsultationsverfahren eingebunden, kann aber seine Meinung äußern. Dazu wird die Konferenz der Präsidenten (alle Fraktionschefs und der Präsident des Parlaments) nach einer Konsultation der Konferenz der Ausschussvorsitzenden die Meinung des Parlaments festlegen.

Kommissionspräsident Barroso hatte dem Parlament Mitte Dezember den Entwurf des neuen Verhaltenskodex zugestellt und wird sich am 10. Februar im Spitzengremium des Parlaments äußern. Danach stimmt sich das Parlament intern ab und gibt seine Stellungnahme an die Kommission weiter.

Michael Kaczmarek

Dokumente

Kommission: Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (2010-2014)

Kommission: Entwurf eines neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (14. Dezember 2010, englisch)

FOEE: Commission documents confirm need for new conflicts of interest rules (15. Dezember 2010)

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