Debatte um Kürzungen im EU-Haushalt
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament warnt vor Streitigkeiten über Zahlen im neu formierten Ausschuss für Haushaltsreform. Die Synergien zwischen strategischen EU-Zielen und der Budgetpolitik sei in der Vergangenheit zu schwach gewesen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament warnt vor Streitigkeiten über Zahlen im neu formierten Ausschuss für Haushaltsreform. Die Synergien zwischen strategischen EU-Zielen und der Budgetpolitik sei in der Vergangenheit zu schwach gewesen.
Goran Färm, haushaltspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte in Brüssel vor Journalisten, der aktuelle politische und wirtschaftliche Kontext werde es schwierig machen, die Ressourcen der EU zu erhöhen und die Haushaltsreform auf die richtige Art anzusprechen.
„Wir müssen beweisen, dass EU-Ausgaben gut für alle sind.“ Eine Mehrheit der Bürger sehe die Verhandlungen zum EU-Haushalt als einen Vorgang, der an Kuhhandel und persönliche Interesse erinnere, statt sich an den Bedürfnissen des Durchschnittseuropäers zu orientieren.
Neue Prioritäten durch Lissabon-Vertrag
Die Wirtschaftskrise habe viele Mitgliedsstaaten dazu verleitet, einen restriktiveren Ansatz zum EU-Budget zu fordern, obwohl sie der Union mit dem Lissabon-Vertrag neue Kompetenzen und neue politische Prioritäten durch die Europa 2020 Strategie gegeben hatten.
„Wir haben es in der ersten Lesung des Budgets für 2011 gesehen: Einige Mitgliedsstaaten wollen das Budget kürzen.“ Färm fügte hinzu, dass die Kürzung des EU-Haushalts kurzsichtig sei, da im Durchschnitt nationale Budgets schneller gewachsen seien als das EU-Budget.
Der S&D-Fraktion zufolge ist der Abstand zwischen der Obergrenze an eigenem Einkommen der EU und dem Level der Ausgaben des Budgets seit 2000 dramatisch gewachsen. Das bedeutet, dass zwischen 28 und 40 Milliarden Euro pro Jahr mehr hätten mobilisiert werden können, um gemeinsame Ziele und Politik voranzutreiben, ohne den steuerlichen Druck zu erhöhen.
Investitionen in Infrastruktur und Forschung
Obwohl viele Europaabgeordnete fordern, die Grenze der eigenen Ressourcen der Union durch neue Steuermaßnahmen zu erhöhen (zum Beispiel Steuern auf Finanztransaktionen, Banken oder CO2-Emissionen), meint Färm, es sei zu früh für einen solchen Kampf.
Stattdessen erwartet die Fraktion, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat das EU-Budget auf seinem derzeitigen Stand halten, während sie auch die Obergrenze für eigene Ressourcen beachten (1,29 Prozent der nationalen Brutto-Einnahmen der EU-27 an Verbindlichkeiten und 1,23 Prozent an Ausgaben).
„Wir müssen Mitgliedsstaaten zu verstehen geben, dass dies kein verlorenes Geld ist, sondern Geld, das in Infrastruktur, Ausbildung und Forschung investiert wird.“ Der neue Parlamentsausschuss werde sich auf Prioritäten konzentrieren, da diese finanziert werden müssten.
Tatsächlich würde ein neues Modell für neue Eigenressourcen der EU eine Vertragsänderung nötig machen, und jetzt „brauchen wir Vertragsstabilität“.
Bessere Synergien von Budget und EU-Zielen
Einem Bericht zufolge, den der Haushaltsausschuss des Parlaments in Auftrag gegeben hat, sind Synergien zwischen strategischen EU-Zielen und der Budgetpolitik in der Vergangenheit schwach gewesen. Nur ein kleiner Teil des Haushalts werde für Aktivitäten ausgegeben, die zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen (EURACTIV 02.06.10).
„Das europäische Projekt wird durch ein Budget erreicht. Wenn wir das Budget kürzen, verzichten wir auf das europäische Projekt“, sagt Stéphane Le Foll, S&D-Vizepräsident, zuständig für Agrarpolitik und Haushalt.
Die Fraktion warnte vor der Renationalisierung so genannter traditioneller EU-Politik – wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsions- oder der Fischereipolitik – um anderen Prioritäten zu dienen.
„Diese Politikbereiche müssen im EU-Budget adäquat finanziert bleiben“, heißt es in der S&D, die auch Vorschläge parat hat, wie man diese drei traditionellen Politikbereiche noch besser kompatibel mit neuen Prioritäten machen kann: dem Klimawandel, der Energiesicherheit und der finanziellen und wirtschaftlichen Reform.
Das Wichtigste: Zugang zu EU-Geldern vereinfachen
Es wird erwartet, dass der neue Parlamentsausschuss zur Haushaltsreform einen Bericht liefert, dem das Parlament noch vor Juli 2011 zustimmen soll, wenn die Kommission auch ihren Vorschlag für die nächste mehrjährige finanzielle Perspektive unterbreiten soll.
Der Ausschuss werde sich zuerst auf das Essenzielle konzentrieren müssen, so Färm. Darunter versteht er die Verstärkung der Wechselwirkung von nationalen Budgets und dem EU-Budget, die Verdeutlichung des Mehrwerts, den das EU-Budget im Umgang mit den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger hat, sowie eine Vereinfachung des Zugangs zu gemeinschaftlichen Geldern.
„Immer mehr Empfänger beschweren sich, dass die EU-Finanzierung zu kompliziert sei, hauptsächlich aufgrund der Komplexität des Bewerbungsvorgangs und der Ausgabenkontrolle […] Es besteht die Notwendigkeit, ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen dem Kampf gegen Betrug und verbesserten Ausgaben.“
Hintergrund
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, eröffnete eine tabufreie Debatte über die Zukunft der EU-Ausgaben. Das war in einer öffentlichen Anhörung im Jahr 2007 (EURACTIV 13.09.07).
Größe, Struktur und Prioritäten der jährlichen Ausgaben der EU – die sich auf 126,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 beliefen – wird von finanziellen Perspektiven (siehe EURACTIV LinksDossier) geregelt, die nach langen und heftigen Diskussionen im Jahr 2006 für den Zeitraum 2007-2013 vereinbart worden waren.
Zur gleichen Zeit vereinbarten EU-Staats- und Regierungschefs eine Bewertung, die 2008-2009 stattfand, um die politischen Prioritäten der Leitlinien für das Haushaltsverfahren zu bewerten.
Ein Entwurf sickerte im letzten Herbst durch. Nun dürfte eine Mitteilung bis Ende des Jahres herauskommen. (EURACTIV 26.10.09).
Das Europäische Parlament richtete letzten Monat einen Sonderausschuss zur Haushaltsreform ein (SURE).
Dem Ausschuss sitzt die Sozialdemokratin Jutta Haug vor, während die Erstellung des Berichts dem spanischen Konservativen Salvador Garriga Polledo anvertraut wurde.
EURACTIV.com (Brüssel)
Nächste Schritte
- Juli 2011: der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments soll Bericht vorlegen und Ergebnisse seiner Arbeit präsentieren
- Juli 2011: Kommission soll Vorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiten
