Debatte um Finanztransaktionssteuer spaltet Schwarz-Gelb
In der Frage der Finanztransaktionssteuer sind Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hände gebunden. Die FDP will eine Einführung in der Eurozone nicht mittragen. Finanzexperte Hans-Otto Solms warnt vor Schäden für die deutsche Wirtschaft.
In der Frage der Finanztransaktionssteuer sind Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hände gebunden. Die FDP will eine Einführung in der Eurozone nicht mittragen. Finanzexperte Hans-Otto Solms warnt vor Schäden für die deutsche Wirtschaft.
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone an. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Mittwoch an, sie werde gemeinsam mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Eurogruppe für die Steuer auf Finanzgeschäfte werben (EURACTIV.de vom 2. März 2011).
Die FDP-Bundestagsfraktion ist allerdings gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Eurozone. Wenn überhaupt, solle die Steuer nur kommen, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten mitziehen. Dies scheitert bislang am Widerstand Großbritanniens und Schwedens.
Solms warnt vor Schäden für deutsche Wirtschaft
Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte nach Merkels Auftritt mit Faymann, eine nur in der Eurozone erhobene Steuer würde die Finanzplätze auf dem europäischen Kontinent, allen voran Frankfurt und Paris, in einer nicht verantwortbaren Weise gegenüber dem Finanzplatz London ins Hintertreffen geraten lassen. In Zeiten elektronischer Vernetzung der Märkte wäre die Umschichtung von Transaktionen – weg von Frankfurt und hin nach London – eine Frage weniger Mausklicks. "Dies wäre nicht nur zum Schaden der deutschen Finanzwirtschaft, sondern der deutschen Wirtschaft insgesamt", so Solms.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion verweist auf den jüngsten Antrag (S.3) der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus. Darin sei bewusst von einer EU-weiten Finanzmarktsteuer die Rede.
Solms fürchtet Belastung der Finanzmärkte
"Die Banken werden bereits jetzt durch die in Deutschland eingeführte Bankenabgabe sowie den Zwang, nach den Vereinbarungen von Basel III höheres Eigenkapital vorzuhalten, in ihrer Finanzkraft belastet", so Solms. "Eine zusätzliche Belastung würde die dringend notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa deutlich erschweren."
Die Finanzmarktsteuer steht auf der Agenda des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 11. März. Sollte Merkel in Brüssel einer Finanztransaktionssteuer auf Eurozonen-Ebene zustimmen, müsste sie fürchten, damit im Bundestag am Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion zu scheitern, heißt es aus Kreisen der Liberalen.
Faymann: Merkel hatte es in der Großen Koalition leichter
Kanzlerin Merkel hadert in der Frage der Finanzmarktbesteuerung offenbar mit dem Widerstand der FDP. Österreichs Kanzler Faymann sagte EURACTIV.de nach dem Treffen mit seiner deutschen Kollegin, Merkel habe ihm gegenüber im Gespräch mehrfach deutlich gemacht, dass sie, wenn sie in der EU etwas vertreten möchte, im eigenen Land häufig extreme Gegensätze vorfinde. Er habe den Eindruck, dass Merkel bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer in ihrem früheren Regierungsbündnis – der großen Koalition mit der SPD – weniger Auseinandersetzungen gehabt habe als mit den jetzigen Koalitionspartnern. Er glaube, dass diese Themen, vor allem die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone, in Österreich sogar mit der Opposition besser ausdiskutiert seien, als dies in der deutschen Regierungskoalition mit der FDP der Fall sei.
Steuerexperte: Transaktionssteuer sogar national möglich
Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) und Ehrenpräsident der Union des Finanzpersonals Europas (UFE), hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch auf Ebene der Eurozone für möglich. Man habe sich innerhalb der UFE in Zusammenhang mit der Finanzkrise intensiver mit der Machbarkeit einer solchen Finanztransaktionssteuer beschäftigt, so Ondracek im Interview auf EURACTIV.de. "Und wir sind zum Ergebnis gekommen, dass sie sehr wohl auch in begrenzten Räumen machbar ist." Seines Erachtens wäre die Einführung sogar national möglich.
Finanzmarktsteuer: Kommission befragt Öffentlichkeit
Die EU-Kommission holt derzeit Positionen zur Besteuerung des Finanzsektors ein (22. Februar 2011). Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner und NGOs sind aufgerufen, sich an einer Konsultation zum Thema zu beteiligen. Grundlage sind Kommissionsvorschläge von Oktober 2010 (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2010)
Steuerkommissar Algirdas Šemeta favorisiert eine EU-Steuer auf Gewinne und Vergütungen und sieht bei einer Finanztransaktionssteuer eine Reihe von Nachteilen. Auch die deutsche FDP neigt eher zu einer Steuer auf Finanzaktivitäten (FAT).
EU-Parlament: Ruf nach Finanzmarktsteuer?
Das EU-Parlament wird am Dienstag (8. März) über einen Initiativbericht (Podimata-Bericht) zu Innovativen Finanzierungsinstrumenten abstimmen. Nach dem Willen der Linken und der Sozialdemokraten soll das EU-Parlament darin eine klare politische Botschaft an die EU-Kommission und den Ministerrat zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer senden. Konservative und Liberale im EU-Parlament zeigen sich in dieser Frage gespalten.
"Es ist längst überfällig, dass Europa die Verursacher der Krise an den von ihnen verursachten Folgekosten beteiligt", erklärte im Vorfeld der SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann. Nach dem Willen der sozialdemokratischen Fraktion sollen spekulative Finanztransaktionen mit einer Steuer von bis zu 0,05 Prozent belegt werden. Damit könnten zusätzliche Einnahmen von jährlich bis zu 200 Milliarden Euro in Europa generiert werden, heißt es von Seiten der Fraktion. Während die Steuer für Normalverbraucher nicht ins Gewicht falle, würden Spekulationen im großen Stil entscheidend verteuert.
Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklärten am Mittwoch, Europa sollte auf die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer für Finanzmärkte drängen. Falls das nicht gelinge, sollte die EU eine solche Abgabe in einem ersten Schritt selbst einführen. "Zur Stabilisierung der Finanzmärkte und als Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die Finanzmarkttransaktionssteuer eine sinnvolle und notwendige Sache", heißt es in der Erklärung.
awr/ekö
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EU-Kommission: Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Konsultation zum Thema Finanzsektor Besteuerung (22. Februar 2011)
EU-Kommission: Taxation of the Financial Sector Communication from the commission. COM(2010) 549/5 (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Algirdas Šemeta EU Commissioner for Taxation and Customs Union, Audit and Anti-Fraud "Taxing the Financial Sector" Press Conference Brussels (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Questions and answers: Financial Sector Taxation (7. Oktober 2010)
