Debatte um EU-Rohstoffpolitik
Die deutsche Industrie klagt seit langem über den erschwerten Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Während in Berlin die Idee einer Deutschen Rohstoffagentur kursiert, will der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) ein europäisches Vorgehen.
Die deutsche Industrie klagt seit langem über den erschwerten Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Während in Berlin die Idee einer Deutschen Rohstoffagentur kursiert, will der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) ein europäisches Vorgehen.
Der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP/ALDE) hat sich gegen die Idee einer Deutschen Rohstoffagentur gewandt. "Statt, dass nun alle Mitgliedsstaaten anfangen, nationale Agenturen zu gründen, sollten wir unsere Kräfte auf europäischer Ebene besser bündeln. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten besitzen nicht das nötige Gewicht, um sich gegen Akteure wie China oder Russland durchzusetzen." Rohstoffdiplomatie müsse auf EU-Ebene angesiedelt werden.
Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, (CDU), hatte zu Beginn der Woche in einem Zeitungsinterview die Gründung einer Deutschen Agentur für Rohstoffe vorgeschlagen. Die Agentur könnte nach vom Vorbild der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (Dena) organisiert werden, die von mehreren Ministerien beaufsichtigt wird. Die Agentur solle vor allem Informationen sammeln und dem Austausch von Wirtschaft und Politik dienen, nicht aber selbst im Rohstoffhandel tätig werden.
Der Zugang zu seltenen Erzen und Metallen gilt zum Beispiel als Schlüsselfaktor für die Elektromobilität.
Theurer fordert nun, die EU-Kommission solle die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu einem zentralen Handlungsfeld machen: "Ähnlich dem Markzugangsausschuss sollte ein Forum geschaffen werden, in dem die verschiedenen betroffenen Generaldirektionen der Kommission, Mitgliedsstaaten, Europäisches Parlament und Industrie zusammenkommen." Rohstoffsicherheit sei ein klassisches "Querschnittsthema" und so müsse man es behandeln. "Im besten Falle schließt ein solches Forum nationale Organisationen mit ein."
Scharfer Wettbewerb um Rohstoffe
Die EU-Kommission will in diesem Jahr über die Umsetzung ihrer Rohstoffstrategie berichten, die 2008 aufgelegt wurde. Sie hat drei Säulen: den Rohstoffzugang über internationale Märkte, die Schaffung politischer Rahmenbedingungen innerhalb der EU, um die Versorgung mit europäischen Quellen zu fördern und die Förderung von Ressourceneffizienz und Recycling, um den EU-Verbrauch von Primärrohstoffen und die Importabhängigkeit zu verringern.
International ist ein scharfer Wettbewerb um Rohstoffe wie Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram im Gang, maßgeblich ausgelöst vom wachsenden Bedarf in China. Chinesische Staatsbetriebe sichern sich beispielsweise mit Investitionen im großem Stil Rohstoffvorkommen in Afrika. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach äußerte jüngst im EURACTIV-Interview: "Wenn unsere Unternehmen nach Afrika kommen, bekommen sie oft zu hören: ‚Warum macht ihr es nicht genauso wie China? Ihr könnt doch auch Straßen bauen und wir geben euch dafür Rohstoffe.‘ Dabei wird der Unterschied übersehen, dass China eine Staatswirtschaft ist und Mittel hat, die deutsche Unternehmen nicht haben."
Merkel will Industrie helfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jüngst im Kampf gegen Verteuerungen und Verknappungen auf den internationalen Rohstoffmärkten der deutschen Industrie Hilfe angeboten. Merkel kündigte Ende März beim Rohstoffkongress des BDI eine entsprechende Initiative der Bundesregierung an.
Merkel sagte, Europa habe ein Tempoproblem. China agiere bei der Besetzung relevanter Rohstoffmärkte schneller und zielstrebiger, berichtet das Handelsblatt (23. März 2010).
BDI: Rohstoffe sollen G20-Thema sein
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. warnte jüngst: "Die angekündigten enormen Preissteigerungen und Verkürzung der Vertragsdauer für den Bezug von Eisenerz können den gerade einsetzenden Aufschwung gefährden." Aufgrund der Bedeutung von Stahl für die deutsche Wirtschaft sei die gesamte weiterverarbeitende Industrie betroffen und damit letztlich viele Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.
"Angesichts der Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf Rohstoffmärkten muss die Politik sich dieser Themen nicht nur auf EU-Ebene, sondern auf allen international zur Verfügung stehenden Ebenen annehmen. Dazu zählt auch der kommende G20-Gipfel in Toronto, der die großen Rohstoffproduzentenstaaten und die Rohstoffe verarbeitenden Industrie- und Schwellenländer zusammenbringt", so Schnappauf.
awr
Links/Dokumente
EU-Kommission: Rohstoff-Strategie. Übersicht.
Presse
Handelsblatt: Merkel bietet Wirtschaft Hilfe an. Deutschland kämpft um Rohstoffe (21. März 2010)
