Debatte über Exportmodell Deutschlands

Die schwelende Kritik am Exportmodell Deutschlands wird nun offen ausgetragen. Frankreich wirft Deutschland vor, den Handelsüberschuss mit Niedriglöhnen auf Kosten anderer Euroländer zu erwirtschaften. Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die Kritik zurück und argumentiert mit den Regeln des freien Welthandels und des europäischen Binnenmarktes. Zugleich sieht Merkel in einem Bereich Handlungsspielräume: im Dienstleistungssektor.

Frankreich geht in die Offensive: Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde hat Deutschland in einem Interview mit der Financial Times vorgeworfen, mit Hilfe von Niedriglöhnen Handelsüberschüsse zu erzielen, die die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder gefährde. Die Bundesregierung hat die Kritik postwendend zurückgewiesen. Schützenhilfe gab es auch von der spanischen Ratspräsidentschaft. "Es ist eine Sache, ob etwas wünschenswert ist, und eine andere Sache, ob ein Land einem anderen Land Empfehlungen gibt, was es zu tun hat", sagte die sozialistische Finanzministerin Elena Salgado am Montag in Brüssel vor Beratungen mit ihrem Amtskollegen der Eurozone.

Seit längerem gibt es Unmut über die Exportüberschüsse Deutschlands. Durch die Schuldenkrise Griechenlands ist die Besorgnis über die Ungleichgewichte unter den 16-Euro-Länder wieder hochgekommen. Andere Länder werfen Deutschland vor, sich in den vergangenen Jahren mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile zu verschaffen und Wirtschaftswachstum auf Kosten Anderer zu erzielen.

Kritik aus Frankreich

Finanzministerin Lagarde forderte Deutschland auf, die Binnennachfrage zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit defizitärer Länder zu stärken. "Könnten diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? […] Es kann nicht nur darum gehen, Defizitregeln zu erzwingen", sagte sie in dem Interview. Ein Überschuss dank gesenkter Lohnkosten sei möglicherweise unhaltbar für andere Euro-Länder.

Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren einen "außerordentlich guten Job" gemacht, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen "sehr hohen Druck" auf die Lohnkosten angeht, sagte Lagarde. "Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist. Wir brauchen eine bessere Angleichung." Jedoch räumte sie ein, dass der Rest der Euro-Gruppe nicht zu viel von Deutschland erwarten könne.

"Nein. Bekommt ihr nicht."

Genau das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vorige Woche deutlich gemacht. Vor der Auslandspresse in Berlin wies sie die Kritik am deutschen Exportmodell zurück. Merkel erklärte, dass "unsere Facharbeiter, die die Exportgüter produzieren, zu den bestbezahlten Facharbeitern in Europa gehören". Okay, mit Luxemburg könne man nicht ganz mithalten, fügte sie an.

Was solle der deutsche Unternehmer sagen, der produziere, was andere Menschen im Ausland wollen, fragte Merkel. "Sollen wir sagen: ‚Nein. Bekommt ihr nicht. Wir exportieren zu viel. Wir machen eine Exportmarge, und wenn wir drüber sind, führt Deutschland nicht mehr aus?‘ Wir haben doch den freien Welthandel. Wir haben den Binnenmarkt in Europa. 80 Prozent unserer Güter werden in Europa verkauft. Das ist ja gerade der Sinn", verteidigte Merkel die Exportstärke Deutschlands.

Spart nicht so viel

Auch einen zweiten Aspekt, die hohe Sparquote der Deutschen zu senken, erklärte Merkel für unrealistisch. Das sei nun mal schwer durch Regierungspolitik zu erzeugen. "Wenn ich sage: ‚Spart nicht so viel‘, dann vermuten die Deutschen gleich etwas Schlechtes dahinter und sparen vielleicht noch mehr. Ich glaube nicht, dass man auf die Regierungschefin hört, wenn es um die Frage geht, ob ich ein Sparkonto habe oder nicht", stellte Merkel klar.

Werden Dienstleistungen gut bezahlt?

Merkel erklärte, dass aus ihrer Sicht lediglich in einem Bereich Reformüberlegungen angebracht seien. Im Zusammenhang mit der Hartz IV-Debatte stellte sie die Frage: "Ist in Deutschland der Dienstleistungssektor attraktiv genug ausgestaltet? Könnten wir noch mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor generieren, damit dann die Kaufkraft steigt und auch Importe stärker nachgefragt werden oder Menschen mehr in den Urlaub fahren und die Exportbilanz dann anders aussieht?", fragte Merkel und setzte weitere Punkte auf die Diskussionsagenda: "Die Frage ist: Wie viele Menschen haben wir in Arbeit? Wie viele Menschen verdienen so viel, dass sie sich das auch leisten können? Und wie attraktiv sind Dienstleistungstätigkeiten? Werden sie gut bezahlt?"

"Diesem Punkt können wir uns widmen", erklärte Merkel und wies zugleich den Gedanken zurück, die Exportwirtschaft jetzt anhalten zu wollen. "Das würde den Wettbewerbsgedanken verletzen. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir diese Diskussion nicht zu staatlich aufoktroyieren."

Deutsche Waren auf den Index?

Merkel drehte daher die Exportfrage um: "Ich würde eher die Frage stellen: Wie können andere genauso exportstark werden? […] Wir haben heute schon ein bisschen Sorge, wenn die Amerikaner jetzt sehr viel Kraft in die erneuerbaren Energien lenken. Werden wir unsere Stellung bei Windenergie und Solarkraftwerken so noch behalten können? Oder bekommen wir neue Wettbewerber und verlieren Marktanteil? Das ist der Weg, auf dem man das machen muss. Aber nicht, indem interessante Waren jetzt auf den Index kommen, wenn der Exportüberschuss schon erreicht ist."

Michael Kaczmarek mit rtr, dpa