Debatte über Europas ‚Kohlenstoff-Wettbewerbsfähigkeit’ erhitzt sich [DE]

Derzeit treffen sich Delegationen aus über 190 Nationen auf Bali, um einen Verhandlungsrahmen für ein weltweites System zur Reduzierung von CO2-Emissionen ab 2012 zu schaffen. Unterdessen haben die energieintensiven Industrien Europas ihre Bedenken darüber geäußert, wie sie in einer neuen Weltordnung mit einem möglicherweise hohen Kohlenstoffpreis abschneiden werden.

Den Kohlenstoffgürtel enger ziehen

Ein Bericht vom November des Think Tanks Bruegel argumentiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer ‚kohlenstoff-kompetitiven’ Welt mit Wahrscheinlichkeit sogar dann Schaden nehmen würde, wenn andere Nationen ähnliche Kohlenstoffhandelsmechanismen einführten und anwendeten. Die Kohlenstoffintensität von EU-Exporten ist höher als die Chinas, der USA und anderer Exporteure.

Die Kommission scheint sich der Bedenken der europäischen Industrie bewusst zu sein, die vermehrt Warnungen ausgesprochen hat, dass ein strenger Kohlenstoffmarkt einige Industrien dazu zwingen würde, ihre Aktivitäten nach außerhalb der EU-Grenzen zu verlagern.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte EURACTIV kürzlich in einem Interview, es wäre weder eine gute Umweltpolitik noch wirtschaftlich rentabel, wenn energieintensive Industrien Europa verließen und eventuell noch höhere Emissionen außerhalb Europas verursachten.

Man untersuche derzeit unterschiedliche Optionen, um diese Probleme zu lösen. Zu diesen zählten die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten (unter dem EU-Emissionshandelssystem), vorzugsweise auf der Basis technologischer, energieeffizienter Richtwerte und internationaler sektoraler Abkommen, und der Einschluss von Importeuren energieintensiver Produkte in das – sowie der Ausschluss von Exporteuren aus dem – Emissionshandelssystem der EU, so Barroso weiter.

In Richtung eines zweigleisigen Kohlenstoffmarktes?

Der Abschluss internationaler sektorspezifischer Abkommen, wie sie von Barroso erwähnt worden waren, würde es energieintensiven Industrien erlauben, unter einem separaten Kohlenstoffsystem zu operieren, das auf den von den Industrien beschlossenen Zielen zur Emissionssenkung basiert. Dies würde den Sektor praktisch vor einem starken Anstieg der Betriebskosten schützen, die mit der Verbesserung sauberer Technologien oder dem Erwerb von Emissionskrediten aus Projekten in Entwicklungsländern in Verbindung stünden.

Die Idee wurde von Günter Verheugen, dem EU-Kommissar für Industrie, und der Hochrangigen Gruppe der EU „Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt“ unterstützt (siehe Positionen).

Laut dem WWF könne sich ein paralleles System innerhalb der EU entwickeln. Die Kommission erwägt zur Zeit, dem EU-Emissionshandelssystem einen ‚28sten Staat’ hinzuzufügen, wobei ein gewisser Prozentsatz der gesamten Emissionskredite an energieintensive Industrien zugewiesen würde, während die verbleibenden Kredite unter anderen Industrien verteilt würden.