DDR, Österreich (II) und die geheime Diplomatie

Der einzige Diplomat, der in beiden deutschen Staaten tätig war: Österreichs Botschafter Fritz Bauer erzählt, was sich hinter den Kulissen im Dreieck Berlin-Wien-Bonn abgespielt hat, was an heiklen deutsch-deutschen Kontakten und diskreten Ausreisen über Österreich gelaufen ist. Geheime Diplomatie und undiplomatische Geheimnisse.

Über Friedrich Bauer hat die Stasi elf Aktenbände angefertigt. „Meist langweiliges Zeug“, urteilt er selber nach der Lektüre. Die Schlüsselsätze: Er sei ein schwieriger Mensch, mache gehässige Bemerkungen und habe „noch nie ein gutes Wort über die DDR gesagt außer über die schöne Landschaft“.

Friedrich Bauer war eine Schlüsselfigur im Dreieck Berlin-Wien-Bonn. Der Diplomat mit dem Hang zu spitzen Bemerkungen war Österreichs erster Botschafter in der DDR (1973 bis 1977) und dann der letzte Botschafter der alten Bundesrepublik (1986 bis 1990). Auch dazwischen gehörten die deutsch-deutschen Beziehungen immer wieder zu seiner Arbeit.

Kaum einer kennt die Wahrheit hinter den Kulissen wie er, und kaum einer kann so verschmitzt-spannend erzählen wie er.

Bespitzelt von einem österreichischen Sinologen

Die Bewertung in der Geheimdienst-Akte stammt von einem IM der Stasi namens Ernst Schwarz, einem Sinologen, der als Schriftsteller und Übersetzer arbeitete und in der DDR lebte. Er war österreichischer Staatsbürger. Nach der deutschen Wiedervereinigung zog sich Schwarz nach Münichreith ins Waldviertel (Niederösterreich) zurück, wo er 2003 starb.

Als Jude (Jahrgang 1916) musste Schwarz nach dem Anschluss Österreichs nach Shanghai flüchten, dann aber auch China verlassen und reiste über Umwege in die DDR ein.

Als 1993 seine Stasi-Tätigkeit aufflog – bis dahin war er nur mit seinen Übersetzungen aus dem Chinesischen und für seine hochrangigen politischen Kontakte aufgefallen -, bekannte er sich dazu, ohne sie öffentlich zu bereuen.

Die DDR hatte sich die beiden neutralen Länder Österreich und Schweden als Dialogpartner und Entspannungspartner ausgesucht. Mit den Österreichern ging es um einiges besser als mit den Schweden und um vieles besser als mit der Bundesrepublik.

Mehr als zwanzig Abkommen schloss die DDR mit Österreich. Da probierte sie, wie weit sie gehen kann. Die BRD war immer etwas später dran – dann wurden die Papiere mit der BRD oft eins zu eins von den Verträgen zwischen Österreich und der DDR abgeschrieben. Österreich war bevorzugter Partner und nutzte seine Chancen wirtschaftlich und kulturell.

„Kistenähnlicher Plattenbau“ als Residenz

Im Januar 1973 bezog Fritz Bauer mit seiner Frau Mercedes als erster österreichischer Botschafter „einen kistenähnlichen Plattenbau“ in Berlin-Pankow. Von denen hatte die DDR mehrere als Residenzen hingestellt. Schön war dort nur der Name der Straße: Esplanade. Österreich hatte die Adresse Esplanade 15. Das Botschaftsbüro wurde in der Otto-Grotewohl-Straße 5 eingerichtet – einem Plattenbau in der heutigen Wilhelmstraße, damals mit freiem Blick auf die Ostseite des Brandenburger Tores.

Bauer beschwerte sich oft über seine Residenz und trug damit vielleicht dazu bei, dass die DDR abgrundtiefes Misstrauen gegen die ausländischen Diplomaten hatte. Einmal monierte er, dass seine Residenz keinen Weinkeller habe. Dann regte er sich über die horrenden Mieten auf, die das "Dienstleistungsamt für Ausländische Vertretungen“ (DAV) von den westlichen Missionen – natürlich in Devisen – verlangte. Und dass die ausländischen Botschaften ihr Ortspersonal nicht selber aussuchen durften, passte ihm auch nicht.

Nicht bestellte Lieferung von der Stasi

Einmal ärgerte er sich über angebliche "hauszugehörige Anlagen, die ich nicht bestellt habe“ (und meinte damit Installationen der Staatssicherheit).

Bauer wusste, dass er Wichtiges nur beim Spazieren im Park besprechen konnte: „Wir sind sehr viel gewandert!“

Das Misstrauen gegen Diplomaten bekam Bauer im DDR-Außenministerium zu spüren. Wenn er wegen eines Problems in dem (längst abgerissenen) weißen Quaderbau vor dem (ebenfalls abgerissenen) Palast der Republik vorsprach, bekam er „nur Meinungen aus dem Neuen Deutschland“ zu hören. Bis zum Besuch Erich Honeckers in Wien 1980 sei er korrekt, aber distanziert behandelt worden.

„Allerdings hat uns die DDR die sowjetische Meinung zur Europa- und Weltpolitik vermittelt, oft eins zu eins und zum Teil sogar schärfer als die Sowjetunion direkt.“ Ein Informationsfluss via Österreich, den dann auch die westdeutsche Regierung in Bonn sehr zu schätzen wusste.

Jürgen Sudhoff, 1985 bis 1991 Außen-Staatssekretär am Rhein, bestätigte: „Für die Bundesrepublik war es sehr wichtig, was Österreich über die Entwicklung im Ostblock berichten konnte.“

Besonders aufschlussreich schien Bonn die österreichische Unterrichtung über Ungarn. Denn hier hatten, so Sudhoff, die Bonner Diplomaten sehr gute Vergleichsmöglichkeiten mit den Informationen, die sie von den Ungarn selber erhalten hatten, und konnten daher die Seriosität der ungarischen Gesprächspartner beurteilen.

Die Skala mit den Ostblockländern

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Wien und Ostberlin waren stark. Die DDR war nach der Sowjetunion der zweitwichtigste östliche Handelspartner Österreichs. Österreich war stets der zweitgrößte Aussteller auf der Leipziger Messe (nach der Bundesrepublik).

Bauer erstellte eine Rangliste mit der Qualität der Beziehungen zum Ostblock. Die mit Abstand besten Beziehungen hatte Österreich mit Ungarn. Die zweitbesten zeitweise mit Polen und zeitweise mit Bulgarien und der DDR. Es folgten Rumänien („dort war alles abkaufbar“) und die UdSSR. Ganz zum Schluss stand ausgerechnet der Nachbarstaat CSSR, dessen Betonköpfe bis zur Wende stets die größten Probleme gemacht hätten.

Kein gleichschenkeliges Dreieck

Das Dreieck Wien-Berlin-Bonn sei kein gleichschenkeliges Dreieck gewesen. Österreich hatte eine bevorzugte Sonderstellung. Die Alpenrepublik habe auch ohne diplomatische Beziehungen mit der DDR gut leben können. Doch nach der Anerkennung Dezember 1972 war viel mehr möglich. Man hatte in humanitären Fällen mehr Interventionsmöglichkeiten, und es gab mehr Geschäfte, sogar unter Beteiligung westdeutscher Partner. Wichtig war nur, dass die Kooperationen unter österreichischer Flagge liefen.

Im Verkehr mit Österreich entfiel das Gespenst einer deutschen Einheit, „gegenüber uns Österreichern gab es keine nationale Frage.“ Österreich hatte viel größeren Bewegungsspielraum. In der Rückschau mag die BRD „neidisch auf die Leichtigkeit sein, die aber nicht immer so leicht war“, erzählt Bauer. Bonn habe sich jedesfalls schwerer getan.

Österreichische "Cousins" und deutsche „Vettern“

Als österreichischer Botschafter konnte er sogar freundschaftliche Kontakte zu Michail T. Jefremow pflegen, dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin. “Das wäre für westdeutsche Kollegen unmöglich, ja tödlich gewesen.“ Bauer habe auch das sowjetische Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni besucht. „Da ist kein Westberliner und kein Bonner hingefahren.“ Diese Unbefangenheit konnten „nur die österreichischen Cousins und nicht die westdeutschen Vettern“ haben.

Der Konsularvertrag von 1975 bedeutete faktisch die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Bauers Zentrale in Wien hatte nicht die Absicht, das Drängen der DDR politisch zu nutzen. Doch der Botschafter machte seiner Zentrale klar: „Wenn wir nichts verlangen, stehen wir im ganzen Ostblock als Weicheier da."

Als Gegenleistung musste die DDR daher die bedingungslose Erledigung aller anhängigen Härtefälle – es waren rund 1.000 – versprechen. Ewald Moldt, stellvertretender DDR-Außenminister, sei zuerst aus allen Wolken gefallen und habe sich Bedenkzeit erbeten. Einen Monat später kam die Zustimmung. Ein Drittel der Härtefälle sollte bei der Unterzeichnung erledigt werden, ein Drittel nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und ein Drittel nach Austausch der Ratifizierungsurkunde.

Alle Versprechen pünktlich eingehalten

„Die DDR hat bis auf zwei Fälle ihr Versprechen pünktlich eingehalten“, erinnert sich Bauer. Die zwei Fälle betrafen Geheimnisträger, einen Bausoldaten, der in der Ostsee in einem U-Boot tätig war, und einen Eisenbahner bei Jena. Aber auch diese beiden durften drei Jahre später gehen.

Die Begleitmusik aus Bonn zur österreichischen Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zeugte von großem Unmut. Die BRD hatte erst relativ spät – über ihre Botschaft in Wien – von den Verhandlungen Wind bekommen und intervenierte auf allen Ebenen in Wien und in Bonn. Die Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit durch Österreich sollte auf jeden Fall verhindert werden.

Wien sicherte der BRD lediglich zu, an der bisherigen Praxis, nämlich dass DDR-Bürger in Wien die BRD-Botschaft aufsuchen dürften, nichts zu ändern. Das westdeutsche Außenministerium hätte die Zusicherung freilich gern schriftlich gehabt.

Doch der damalige österreichische Außenminister Erich Bielka verwahrte sich gegenüber Genscher dagegen, dass Österreich, wenn es mit einem Staat Beziehungen pflege, einem dritten Staat gegenüber eine schriftliche Erklärung abgeben solle.

Helmut Kohl, damals noch Oppositionsführer, beschuldigte Österreich, „den Deutschen in den Rücken zu fallen“. Außenminister Genscher wird zitiert, den Österreichern müsse man "erklären, wie es sich verhält".

Scharfe Reaktion von Bruno Kreisky

Die Reaktion aus Wien ließ an Schärfe nichts fehlen. Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) verbat sich jegliche Einmischung in die Beziehungen Österreichs mit anderen Staaten. Wenn jemand glaube, die Politik Österreichs qualifizieren zu müssen, stoße er auf taube Ohren. Und: Er könne sich in der DDR einen Staat ohne Staatsbürger nicht vorstellen.

Botschafter Bauer erinnert sich an das Medienecho des Schlagabtausches: Die harte österreichische Haltung stieß flächendeckend auf Verständnis.

Natürlich sei es jedem Deutschen unbenommen gewesen, in Wien auf eine Botschaft seiner Wahl zu gehen. Das haben viele Ostdeutsche auch gemacht: Sie besorgten sich an der bundesdeutschen Botschaft in der Wiener Metternichgasse einen westdeutschen Reisepass.

DDR-Pass in der BRD-Botschaft in Wien hinterlegt

Nicht selten kamen DDR-Bürger, die ein Visum für Österreich bekommen hatten, an die BRD-Botschaft in Wien, hinterlegten dort ihren DDR-Pass und ließen sich einen BRD-Reisepass ausstellen, mit dem sie dann nach Rom oder Brüssel reisen konnten. Bei der Rückkehr holten sie sich an der BRD-Botschaft in Wien wieder ihren DDR-Reisepass ab und fuhren heim. "Das war durchaus gängig", erinnert sich Bauer.

Wien-Reisen waren sehr begehrt, aber selten. 1982 erteilte die Botschaft nur 63 Einreisesichtvermerke an DDR-Bürger zur Übersiedlung nach Österreich. 1983 waren es schon 317, im Jahr drauf sogar 1.043.

1985 war ein Rekordjahr: Monat für Monat kamen 600 ausreisewillige Personen in die kleine österreichische Botschaft in der Otto-Grotewohl-Straße und suchten Rat und Hilfe zur Auswanderung. „Denen konnte man aber kaum helfen, weil sie keinen Anknüpfungspunkt in Österreich hatten."

Diskrete Listen

Österreich habe humanitäre Listen an Honecker übergeben. „Das hat geklappt, sehr diskret. Honecker hat das heruntergespielt, und keine Zeitung hat darüber berichtet.“

Nie habe Österreich etwas bezahlt, um Härtefälle zu erledigen. Auch wenn nie darüber gesprochen wurde: Es habe keinen einzigen Besuch eines österreichischen Politikers in der DDR ohne eine Liste mit Härtefällen gegeben.

Schikanen gegen Schriftsteller

Sehr häufig waren es Schriftsteller, für die Österreich sich einsetzte. Sie waren seit der Aufregung um Wolf Biermann Schikanen und enormem Druck aus Staatssicherheit, Massenmedien, SED und Blockparteien, Künstler- und Schriftstellerverbänden ausgesetzt gewesen. 

Aber auch die Fälle von Privatpersonen griff Kreisky auf. So schrieb der Kanzler in einem Brief vom 11. November 1980 an Erich Honecker beispielsweise: „Gestern habe ich das beiliegende Telegramm der österreichischen Pensionistin Anna B. erhalten, die zu einer längeren Intensivpflege ihrer 86-jährigen Mutter in die Deutsche Demokratische Republik gerufen wurde und die ersucht, aus sozialen Gründen vom Pflichtwährungsumtausch befreit zu werden.“

Ferner: Die in Berlin lebende Österreicherin Brigitte K. habe Kreisky ersucht, sich für die Aufhebung von Einreiseverboten gegenüber einer Reihe von Staatsbürgern der BRD zu verwenden. Oder: Ulrike und Günter R. hätten für sich und ihre Kinder einen Ausreiseantrag nach Österreich gestellt, wo sie sich niederlassen wollten. Oder: Dipl.Ing. Reiner H., zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, möge wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten mit seiner Familie nach Österreich ausreisen dürfen.

Und so weiter. Wobei ich auf die Besonderheit der Vokabels „ersuchen“ hinweisen möchte, die in der Kommunikation zwischen Österreichern und Deutschen oft zu Missverständnissen führt. Das österreichische „Ersuchen“ ist weit höflicher als ein „Bitten“. Das deutsche „Ersuchen“ hat eher den Charakter einer letzten Aufforderung. Erich Honecker dürfte es dennoch richtig verstanden haben.

Wer immer schon wissen wollte, wie in solchen Härtefall-Schreiben aus der Feder von Staatsmännern die Grußformel aussieht:

„Wenn ich Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Staatsrates, abschließend nochmals bitte, zu prüfen, ob in dem einen oder anderen dieser Fälle Hilfe möglich ist, so möchte ich mich damit keineswegs in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes einmischen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass ich es neben den humanitären Beweggründen auch politisch für außerordentlich wichtig halte, wenn in solchen Fragen ein Dialog abseits von jeder Öffentlichkeit möglich sein sollte. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Staatsrates, den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung. Ihr Bruno Kreisky m.p.“

Unstete Verhältnisse im Visier

Sowohl die österreichische Botschaft in Ostberlin als auch die Delegation in Westberlin befassten sich nicht nur mit dem jeweiligen bilateralen Verhältnis. Beide hatten viel mehr im Visier und verfolgten, wie Bauer schildert, das unstete deutsch-deutsche Verhältnis und die Beziehungen der DDR zu den westeuropäischen Staaten und den „sozialistischen Bruderländern“, vor allem zur Führungsmacht Sowjetunion.

Natürlich bekam ein Botschafter in der DDR auch die Versorgungsmängel im Lande mit – und die Witze, mit denen sich die DDR-Bürger hinter vorgehaltener Hand Luft schafften. Bauer hat als Beispiel die Frage parat, warum die DDR die Matratzenproduktion eingestellt habe: „Arbeiter und Bauern sind auf Rosen gebettet, die Intellektuellen ruhen sich auf ihren Lorbeeren aus, die Partei wacht, die Staatssicherheit schläft nie, und alle Übrigen sitzen.“

Heikle deutsch-deutsche Kontakte mit Vermittlung Österreichs

Kurz vor dem Ende der DDR offenbarte mir ein wichtiger Diplomat in seiner Bonner Residenz, wie Österreich in besonders heiklen Fällen zwischen der DDR und der BRD vermittelt habe. Den Namen des Diplomaten durfte ich aber nicht nennen. 

Besonders in den letzten Jahren vor der Wende seien solche deutsch-deutschen Kontakte über Österreich auf äußerst diskrete Weise erfolgt. Mutmaßen durfte man dies damals schon, aber noch nie zuvor hat ein Beteiligter darüber geredet.

Bonn benützte Österreichs Neutralität zum indirekten Umgang mit dem SED-Regime. So gab es in aller Stille eine rege Auswanderungsbewegung aus der DDR über Österreich in die BRD.

Unlösbare Fälle gingen über Wien

Sie betraf Fälle, die bilateral zwischen Bonn und Ostberlin nicht zu lösen waren. Dafür konnten Österreicher, die wegen Spionage in osteuropäischen Gefängnissen saßen, mit Billigung beider Staaten am deutsch-deutschen Gefangenenaustausch teilnehmen.

Insgesamt seien „mehrere hundert Personen“ durch diskrete Vermittlung aus der DDR über Österreich nach Westdeutschland gekommen. Es handelte sich um Fälle, bei denen die sonst üblichen Freikäufe von Häftlingen durch die BRD nicht mehr möglich waren.

Die Aktionen betrafen vor allem jene Personen aus allen Schichten und Berufen, „bei denen sich irgendetwas gespießt hat“, wie der Diplomat formulierte.

"Hartnäckiges Nichtstun"

Dabei habe es sich um DDR-Bürger gehandelt, deren Fall an die Öffentlichkeit gelangt war und aus DDR-Sicht eine Zeitlang ruhen musste. Das empfindsame SED-Regime habe sich gegen öffentliche Kampagnen stets „durch hartnäckiges Nichtstun“ zur Wehr gesetzt.

Darunter seien auch zahlreiche Geheimnisträger gewesen, deren Zeit zwar abgelaufen war, die man aber justament nicht direkt in die BRD habe ausreisen lassen wollen.

Der Umweg über Österreich erlaubte solche Ausreisen ohne Gesichtsverlust der DDR-Regierung. Der Ablauf war einfach: Österreich gewährte zwar die Einwanderungsgenehmigung, die Betroffenen wurden aber direkt zur bundesdeutschen Botschaft in der Metternichgasse im dritten Wiener Bezirk gebracht. Von dort aus wurden sie – natürlich mit Wissen der DDR – gleich in die Bundesrepublik geschleust.

Geld war nie im Spiel

Freikäufe waren dabei nie im Spiel. „Wir haben weder für österreichische noch für deutsche Staatsbürger jemals einen Groschen bezahlt oder auch nur einen Groschen vermittelt“, beteuerte der Diplomat.

Die Bundesrepublik wiederum hat im Zusammenwirken mit dem Ostberliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel – Vertrauter Erich Honeckers und zugleich Österreichs Vertrauensanwalt – Österreichern geholfen, die in ostdeutschen, tschechoslowakischen und bulgarischen Haftanstalten einsaßen. Zumeist habe es sich um „Wirrköpfe“ gehandelt, die bei der Spionage für westliche Nachrichtendienste erwischt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. Solche Österreicher seien im Einvernehmen beider deutscher Staaten auf die Austauschliste gekommen.

Damals durfte ich die Quelle dieser Informationen namentlich nicht nennen. Nun, im Abstand von zwei Jahrzehnten, darf ich mich bei Botschafter Fritz Bauer für die vertraulichen Schilderungen bedanken, die ich hiermit dokumentiert habe.

Weinskandal, Waldheim, Wackersdorf

Nach seinem DDR-Posten vertrat Bauer übrigens viele Jahre den österreichischen Staat in Verhandlungen und Gesprächen mit Bonn und Berlin. Von 1986 bis 1990 kam er als Botschafter nach Bonn. Dort hatte er – wie übrigens auch ich als frischgebackener Bonn-Korrespondent – zunächst mit drei spannungsgeladenen W-Problemen zu kämpfen: dem Weinskandal, der Waldheim-Debatte und der bayrischen atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.

Das spätere vierte W, die Wiedervereinigung, war für den Experten der beiden deutschen Staaten eine "persönliche Genugtuung”.

Links zu Büchern von Botschafter i.R. Dr. Friedrich Bauer:

Botschafter in zwei deutschen Staaten

Russische Umbrüche / Von Gorbatschow über Jelzin zu Putin

  

Ewald König, Chefredakteur von EURACTIV.de, war zu Zeiten der Wende Deutschland-Korrespondent der österreichischen Zeitung DIE PRESSE. Für die Leser von EURACTIV schildert er in einer Serie, was er vor zwanzig Jahren erlebt hat.

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