Davos: Von der Leyen warnt vor Handelskrieg und nimmt China ins Visier
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erinnerte einen Tag nach Trumps Amtseinführung die USA an die verflochtenen Handelsbeziehungen mit Europa. Gegenüber China schlug sie hingegen einen deutlicheren Ton an.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erinnerte einen Tag nach Trumps Amtseinführung die USA an die verflochtenen Handelsbeziehungen mit Europa. Gegenüber China schlug sie hingegen einen deutlicheren Ton an.
Der Welthandel stehe wegen chinesischen Exportsubventionen vor einem „China-Schock“, warnte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Kontrast dazu, hob sie hervor, dass Millionen von amerikanische Arbeitsplätze vom Handel mit Europa abhängen würden. Ohne ihn dabei namentlich zu erwähnen, ging von der Leyen damit auf die protektionistische Rhetorik von US-Präsident Donald Trump ein.
Im Vorfeld von Trumps Amtseinführung versprach er, Zölle auf mehrere der wichtigsten Handelspartner Amerikas, darunter auch Europa, zu erheben. Seine Ankündigung führte bereits zu einem Anstieg der Importe von europäischem Wein und Käse, da Amerikaner sich mit Vorräten eindecken, bevor die Zölle nach seiner Amtseinführung in Kraft treten würden.
„Heute sprechen einige von einem zweiten China-Schock – wegen staatlich geförderter Überkapazitäten“, sagte von der Leyen und erinnerte an die Befürchtungen des ersten „China-Schocks“ durch steigende chinesische Exporte, als das Land 2001 der Welthandelsorganisation beitrat.
Im vergangenen Jahr erhöhte die Kommission die Einfuhrzölle für chinesische Elektrofahrzeuge als Reaktion auf Pekings Subventionen, die die Kosten für Exporte künstlich senken und die ausländische Konkurrenz unterbieten.
„Viele glauben – auch in China –, dass es ebenfalls in Chinas langfristigem Interesse läge, verantwortungsbewusster mit seinen wirtschaftlichen Ungleichgewichten umzugehen“, erklärte sie. Es sei an der Zeit, „im Geiste der Fairness und der Gegenseitigkeit ausgewogenere Beziehungen zu China zu pflegen“.
Bereit zu Verhandlungen mit Trump
Von der Leyen ging nicht ausdrücklich auf die protektionistischen Pläne des neuen US-Präsidenten ein. Stattdessen machte sie deutlich, was für Amerikaner durch ihre Handelsbeziehungen mit Europa auf dem Spiel stehen könnte.
„Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind, wie [die EU und die USA]“, sagte sie. „Europäische Unternehmen beschäftigen in den USA 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Und eine weitere Million amerikanische Arbeitsplätze hängen direkt vom Handel mit Europa ab.“
Außerdem betonte sie in ihrer Rede die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Lieferketten bei der Produktion von Flugzeugen und Medikamenten und hob die Bedeutung Europas als Exportmarkt für amerikanische Waren und Kapital hervor.
Europa importiere „doppelt so viele digitale Dienstleistungen aus den USA wie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum. Von allen US-Vermögenswerten im Ausland befinden sich zwei Drittel in Europa.“
Des Weiteren würden über 50 Prozent des europäischen Flüssigerdgases (LNG) aus den USA stammen, merkte die Kommissionspräsidentin an.
„Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Unsere oberste Priorität wird daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“, bekräftigte von der Leyen ihre Position.
Lieferketten als ‚Waffe‘
In ihrer Rede verglich von der Leyen den aufkommenden Protektionismus mit der Globalisierungsbegeisterung, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts, vorherrschte.
„Vor 25 Jahren näherte sich die Ära der Hyperglobalisierung ihrem Höhepunkt. Als die Lieferketten sich über die ganze Welt erstreckten, ließen Hunderte von Millionen Menschen die Armut hinter sich, insbesondere in Indien und China.“
Ihre Anmerkung, dass „Technologie eindeutig als Kraft für Wohlstand und Frieden galt“, kann als versteckter Hinweis auf die heutigen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der sozialen Medien auf die Demokratie verstanden werden.
„Die Welt ist auch heute noch beinahe so vernetzt wie zuvor. Es haben sich aber auch neue Risse aufgetan“, beklagte sie. „Es war für internationale Handelsinstitutionen oft schwierig, jene Herausforderungen anzugehen, die sich aus dem Aufstieg von nicht marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften ergeben, die im Konkurrenzkampf nach anderen Regeln spielen“ – eine offensichtliche Anspielung auf China.
„Unsere Abhängigkeiten in Lieferketten werden bisweilen als Waffe eingesetzt, wie die russischen Versuche, uns mit Energie zu erpressen, es zeigten“, sagte sie. „Gerade die Verbindungsstücke, die uns zusammenbringen, wie Untersee-Datenkabel, sind zu Zielen geworden.“
Globaler Wettlauf
Die Kommissionspräsidentin wies auch auf den globalen Wettbewerb „um den Zugang zu Rohstoffen, um neue Technologien und globale Handelswege“ hin.
„Wir werden vermutlich auch weiterhin den häufigen Einsatz von Wirtschaftsinstrumenten – wie Sanktionen, Ausfuhrkontrollen und Zöllen – erleben, die die wirtschaftliche und nationale Sicherheit schützen sollen“, erklärte von der Leyen.
„Aber es ist wichtig, dass wir ein Gleichgewicht finden zwischen der Notwendigkeit, unsere Sicherheit zu schützen, und unserer Chance auf Innovation und Steigerung unseres Wohlstands“, führte sie weiter aus. „In diesem Sinne müssen wir zusammenarbeiten, um einen globalen Wettlauf nach unten zu vermeiden.“
[KN]
