Datenschutz: Europaabgeordnete stellt Glaubwürdigkeit von USA infrage [DE]

In einem Exklusivinterview mit EURACTIV kritisiert Sophie in ’t Veld, niederländische Europaabgeordnete und Berichterstatterin für das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten, die am 6. Oktober gefundene Einigung sei noch schwächer als das bisherige Abkommen. 

Das neue Abkommen sichert den USA weiterhin direkten Zugriff auf die Reservierungssysteme der europäischen Fluglinien. Vorgesehen ist die Einführung eines Systems, wonach die Fluggesellschaften freiwillig die Daten „weiterleiten“ sollen. Sophie in ‚t Veld weist jedoch darauf hin, dass ein solches System bereits für 2003 vorgesehen war und dass die Tatsache, dass es immer noch nicht umgesetzt worden wäre, „unglücklich“ sei.

Es sei offensichtlich, dass die Vereinbarung noch unzulänglicher sei als die vorherige und das Europäische Parlament sei bereits mit dieser unzufrieden gewesen. Sie hoffe sehr, dass die Amerikaner das Abkommen respektieren würden, da die Bilanz ihrer Versprechen bisher nicht immer zuverlässig gewesen sei. 

Sophie in ‚t Veld forderte die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, damit aufzuhören, ihren Bürgern die Illusion der nationalen Souveränität vorzuspiegeln. Tatsache sei, dass die Politik im Kampf gegen den Terror weder in den nationalen Hauptstädten noch in Brüssel, sondern in Washington gemacht würde.

Lesen Sie hier das ganze Interview (auf Englisch).