"Das Problem ist nicht der Euro"

„Deutschland war bisher ein großer Gewinner des Euros“, erklärt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er empfiehlt den deutschen Politikern, dies auch deutlich zu sagen. Harte Strafen für Haushaltssünder hält er für verfassungsrechtlich fast unmöglich. Die deutsche Forderung nach Änderungen am EU-Vertrag nennt er sogar „naiv“. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn dreht den Spieß um: „Wer gegenüber den Mitgliedstaaten Wasser predigt, darf nicht selbst Wein trinken.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beurteilt einzelne Forderungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes skeptisch. So sei es verfassungsrechtlich fast unmöglich, Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Keine EU-Vertragsänderungen

Auch Vertragsänderungen, wie die Bundesregierung sie will, lehnte Barroso mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten. "Da kommen dann natürlich auch die Briten und andere mit ihren Wünschen." Aufgeschlossen zeigte er sich dagegen für die Idee, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Haushaltsdisziplin zu koppeln.

Barroso bezeichnete den Euro als sehr starke Währung, die nicht das wahre Problem der EU und der Eurozone sei. Ursache der Krise sei vielmehr die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Er hoffe, dass sich als Reaktion darauf nun die deutsche Stabilitätskultur in ganz Europa durchsetze. Dafür sah er erste Anzeichen, wie etwa die neue französische Diskussion über eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Nicht genug kraftvolle Stimmen in der deutschen Politik

Der EU-Kommissionspräsident kritisierte, dass die Bundesregierung anfangs den Eindruck erweckt habe, sie wolle Griechenland gar nicht beistehen. "Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt." Keine der wichtigen politischen Parteien in Deutschland habe den Bürgern erklärt, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe. Barroso verwies auf den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten.

CEP: Änderung des EU-Vertrages alternativlos

Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) halten eine Änderung des EU-Vertrages dagegen für alternativlos, will die EU das Vertrauen in den Stabilitätspakt wiederherstellen (EURACTIV.de vom 21. Mai 2010). Die bisherigen EU-Maßnahmen seien ein "eklatanter Rechtsbruch", analysieren die Experten in einer Studie.

Silberhorn: EU-Kommission muss ihren Beitrag leisten

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte Barroso auf, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen: "Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert in allen Mitgliedstaaten große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dazu muss auch die EU-Kommission ihren Beitrag leisten und sollte ihren Haushalt nicht ausnehmen." Es sei daher ein völlig falsches Signal, wenn die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 Mehrausgaben in Milliardenhöhe im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. "Dieser Ausgabenexplosion müssen die EU-Finanzminister einen Riegel vorschieben.", so Silberhorn. "Wer gegenüber den Mitgliedstaaten Wasser predigt, darf nicht selbst Wein trinken."

Eine Lehre aus der gegenwärtigen Krise müsse lauten, Defizitverfahren politischer Einflussnahme zu entziehen und bei Verletzung der Kriterien automatische Sanktionen zu verhängen, so Silberhorn.

Klaus-Peter Willsch: Ruf nach Wahrhaftigkeit

CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch wandte sich in einem offenen Brief an Barroso: "Mir scheint, dass Ihre Brüsseler oder Lissabonner Perspektive auf unser Land doch in einigen Dingen ein Zerrbild erzeugt hat." Das Aufspannen des "gigantischen Rettungsschirmes" stelle den untauglichen Versuch dar, dauerhaft zu viel Verschuldung mit noch mehr Verschuldung zu bekämpfen.

"Wenn der Versuch, im Schatten einer Wirtschafts- und Währungskrise die Verträge auf den Kopf zu stellen, öffentlich kritisiert wird, hat dies nicht mit dem ‚intellektuellen Glanz des Pessimismus‘ zu tun, sondern ist es der Ruf nach Wahrhaftigkeit in der Disskussion über die Zukunft Europas."

dpa / dto /awr

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CEP: "Nach dem Sündenfall. Was jetzt zu tun ist: Die elf notwendigen Vertragsänderungen zur Wiederherstellung der Währungsstabilität nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 10. Mai 2010". Von: Dr. Thiemo Jeck, Dr. Bert Van Roosebeke & Jan S. Voßwinkel (10. Mai 2010).