Das "Njet" der türkischen Regierung

Die Türkei-kritische Haltung Wiens hat nichts mit der Ablehnung Ankaras gegen eine Österreicherin als OSZE-Generalsekräterin zu tun. Dahinter steckt in Wahrheit Moskau. Grund genug, sich die Perspektiven der EU-Erweiterung aus österreichischer Sicht genauer anzusehen.

Das "Njet" der türkischen Regierung gegen eine Nominierung der früheren österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik für den Posten der OSZE-Generalsekretärin hat wieder auf das Problem eines EU-Beitritts der Türkei aufmerksam gemacht. Wird doch die ablehnende Haltung der Regierung in Ankara mit der Türkei-kritischen Einstellung Österreichs in Verbindung gebracht. (EURACTIV.com vom 6. Juni 2011)

Tatsächlich, so heißt es in diplomatischen Kreisen, waren aber andere Motive ausschlaggebend. Daher auch der zarte Hinweis mit dem "Njet", wird doch hinter dem türkischen Veto Russland als eigentlicher Einflüsterer vermutet.

So habe Moskau (das die Beziehungen mit dem Land am Bosporus sehr intensiv pflegt) vor allem Einwände dagegen, dass der Generalsekretär aus jenem Land kommt, in dem die OSZE ihren Sitz hat. Außerdem sei man verstimmt, dass Plassnik immer wieder auf die Menschenrechtssituation aufmerksam macht. Ein Argument, das allerdings für die österreichische Kandidatin spricht. Kein Wunder, dass daher der litauische OSZE-Vorsitz die Causa Plassnik nicht ad acta gelegt hat, sondern auf weitere Sondierungen setzt.

Privilegierte Partnerschaft

Eine Korrektur der Türkei-Position der österreichischen Regierung ist jedenfalls nicht zu erwarten. So hat Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mehrmals in seinen Gesprächen mit Ankara unterstrichen, dass es nach dem derzeitigen Stand keine Zustimmung für einen Beitritt der Türkei geben werde. Nicht nur, weil die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara noch lange nicht abgeschlossen, sondern auch neue Probleme aufgetreten sind.

So registriert man etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wachsende Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei. Das Argument, dass 3 Prozent des türkischen Territoriums auf europäischem Gebiet liegen, kann nicht wirklich ausschlaggebend sein, dass die Türkei als Vollmitglied in die EU aufgenommen wird.

Vielmehr – so heißt es in Kreisen der Spitzendiplomaten in Wien – sollte darüber nachgedacht und ein Überzeugungsprozess gestartet werden, wie der Status einer "privilegierten Partnerschaft" konkret aussehen könnte. Schon allein aufgrund der Schlüsselposition an der Schnittstelle verschiedener Welten ist im Umgang mit der Türkei auch eine gewisse Behutsamkeit angebracht. Ihr die EU-Türe einfach zuzuknallen wäre in einer Situation, da sich die arabische Welt in einem Umbruch befindet, sicher nicht klug.

Stockender Erweiterungsprozess

Den Erweiterungsprozess der EU sieht man derzeit im österreichischen Außenministerium ins Stocken geraten, unter anderem auch als Folge der Probleme mit den Budgetsündern Irland, Griechenland und Portugal. Absehbar ist hier vorerst nur der Beitritt Kroatiens. Ein Abschluss der laufenden Verhandlungen ist sogar noch vor dem Sommer, sicher aber in diesem Jahr möglich. Genau genommen liegt es einzig und allein an Kroatien, ob man das Ziel des EU-Beitritts jetzt erreicht.

Das parteipolitische Taktieren vor den im Herbst ins Haus stehenden Wahlen ist derzeit das größte Problem, zumal in dieser essentiellen Frage eine nationale Einigkeit nicht spürbar ist. Hinzu kommt, dass es noch einige andere Hindernisse zu überwinden gilt. Der größte Brocken ist dabei der nationale Protektionismus. So führen generell europäische Unternehmen Klage über Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten im geschäftlichen Alltag.

Problemfälle Kosovo und Republika Srpska

Schwieriger stellt sich die Situation bei den anderen Balkanstaaten dar, wenngleich sie mit Österreich einen starken Befürworter haben. Am ehesten haben noch Serbien und Montenegro eine Chance, innerhalb der nächsten zehn Jahre in den erlauchten EU-Kreis aufgenommen zu werden.

Einerseits hat Belgrad mit der Verhaftung von Ratko Mladic und dessen Auslieferung an Den Haag die EU-Türe aufgestoßen, andererseits wird die Situation durch die ungelöste Kosovo-Frage noch immer blockiert, ohne dass derzeit ein Ausweg erkennbar ist. (EURACTIV.de vom 26. Mai 2011)

Ein Problem für sich ist Bosnien-Herzegowina. Bis zum Beginn des Zerfalls von Ex-Jugoslawien war etwa Sarajewo ein Musterbeispiel für das gute Zusammenleben unterschiedlicher Volks- und Religionsgruppen. Heute ist das Land zumindest zweigeteilt, haben sich doch die bosnischen Serben mit der "Republika Srpska" weitgehend abgespalten. Und auch im restlichen Teil gibt es immer wieder Spannungen zwischen der traditionell bosnischen und der kroatischen Bevölkerung.

Griechenland versus Mazedonien

Mazedonien ist zwar bereits offiziell EU-Beitrittskandidat und würde auch die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, wird aber durch Griechenland behindert. Es ist bekanntlich ein Namensstreit, der der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Skopje im Wege steht. Weil die Region nördlich von Thessaloniki Makedonien heißt, legt sich Athen quer.

Das geht so weit, dass sich das Land derzeit nur als "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" bezeichnen darf und 2008 vom griechischen Nachbarn sogar die Aufnahme in die NATO verwehrt wurde. Derzeit ist jedenfalls nicht absehbar, wann es da gelingt, eine Lösung zu finden. Man hofft, dass Brüssel Druck auf Athen ausübt, umso mehr als Griechenland derzeit am Euro-Finanzhilfetopf hängt.

Albanien als Schlusspunkt

Bleiben, was eine mögliche EU-Erweiterung betrifft, noch Albanien, die Ukraine und Weißrussland.

Albanien befindet sich noch in einem politischen und wirtschaftlichen Aufbauprozess, wird aber – so rechnen die Diplomaten im Wiener Außenamt – sicher in einigen Jahren mit Nachdruck an die EU-Türe pochen, um Eintritt begehren und könnte nach dem derzeitigen Stand den Schlusspunkt des EU-Erweiterungsprozesses bilden.

Weißrussland pflegt zwar Kontakte mit der EU, orientiert sich aber nicht nach dem Westen sondern nach dem Osten.

Die Ukraine wiederum würde gerne zur EU stoßen, hier ist aber Brüssel selbst sehr reserviert, eine Meinung, die in Wien geteilt wird. Nicht nur weil das Land an sich ein Problemkind ist, sondern man auch nicht wirklich in das weitere Einzugsgebiet Russlands eindringen will. Letztlich sind die Ukraine und Weißrussland zwei Staaten, die Moskau als Teil der eigenen Hemisphäre betrachtet.

Herbert Vytiska

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