Das neue „pragmatische“ Führungsteam der EU für Energie und Klima
Das vorgeschlagene neue Team der Energie- und Klimakommissare in Europa vereint Vertreter beider Seiten des politischen Spektrums. Laut Beobachtern dürfte dies zu einer pragmatischeren Politik führen.
Das vorgeschlagene neue Team der Energie- und Klimakommissare in Europa vereint Vertreter beider Seiten des politischen Spektrums. Laut Beobachtern dürfte dies zu einer pragmatischeren Politik führen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die spanische Sozialistin Teresa Ribera (S&D) als Exekutiv-Vizepräsidentin für den Bereich Klima und Wettbewerb vorgeschlagen, mit gemeinsamer Verantwortung für klimafreundliche Industriepolitik.
Der konservative Niederländer Wopke Hoekstra (EVP, Klima) und der sozialdemokratische Däne Dan Jørgensen (S&D, Energie) werden als Kommissare unter ihr arbeiten.
„Wir wollen eine wettbewerbsfähige, dekarbonisierte und kreislauforientierte Wirtschaft schaffen, mit einem gerechten Übergang für alle“, sagte von der Leyen am Dienstag (17. September) in Straßburg.
Ribera werde das Wettbewerbsportfolio übernehmen und „die Arbeit leiten, um sicherzustellen, dass Europa seine Ziele des Green Deals erreicht“.
Hoekstra werde die „Umsetzung“ der Klimamaßnahmen der letzten fünf Jahre beaufsichtigen und weiterhin die Klimadiplomatie sowie die Besteuerung verantworten, erklärte sie.
Jørgensen werde „helfen, die Energiepreise zu senken, in saubere Energie zu investieren und unsere Abhängigkeiten zu reduzieren“. Zudem werde er „der erste Kommissar für Wohnungsbau sein“.
Eine Mischung aus Idealismus und Pragmatismus
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die sich gegen Gesetze wie das Renaturierungsgesetz oder das Verbot von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 eingesetzt hatte, ist stark in der neuen Kommission vertreten.
Daher dürften die EVP-Kommissare als Gegengewicht zu den sozialer orientierten Ambitionen der Sozialdemokraten agieren.
Riberas Vision, die sie im April 2024 gegenüber Euractiv erläuterte, verknüpft Klimaschutz eng mit sozialer Gerechtigkeit.
Mit dem Mitte-rechts-Politiker Hoekstra an der Spitze der Dekarbonisierung dürfte sich die EU jedoch auf ihre Klimaambitionen konzentrieren, ohne zeitgleich eine soziale Revolution einzuleiten.
„Gute Koordination und Zusammenarbeit sind entscheidend“, betonte von der Leyen auf die Frage nach möglichen Überschneidungen.
Andere Abgeordnete formulierten es direkter. „Wopke Hoekstra und [die schwedische designierte Umweltkommissarin] Jessika Roswall stehen für eine kluge Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik“, sagte der CDU-Politiker Peter Liese, EU-Abgeordneter der EVP im Umweltausschuss (ENVI).
Das Europaparlament bereitet sich auf schwierige Anhörungen vor, die zwischen dem 4. und 8. November stattfinden werden.
„Wir brauchen Klarheit darüber, wie die neuen Zuständigkeiten im Bereich Klimaschutz und Dekarbonisierung in der Praxis funktionieren werden“, sagte Bas Eickhout von den Grünen, der sich 2023 gegen Hoekstras Amtsbestätigung aussprach.
Jørgensen in der Mitte?
Jørgensen, der designierte Kommissar für Energie und Wohnungsbau, könnte als Vermittler zwischen Ribera und Hoekstra agieren, denn obwohl ambitioniert im Bereich Klimaschutz, gilt er als Pragmatiker.
Er ist in Brüssel gut bekannt, da er von 2004 bis 2013 Mitglied des Umweltausschusses des Europaparlaments war und später Dänemarks Energie- und Klimaminister wurde.
Zude ist er auch in den nationalen Hauptstädten gut vernetzt. Die meisten aktuellen Minister und deren Mitarbeiter kennen ihn von Ministertreffen und internationalen Verhandlungen, insbesondere von seiner Zeit als Klimaminister und als wichtiges Mitglied des EU-Verhandlungsteams bei den COP28-Klimaverhandlungen in Dubai im letzten Jahr.
Séjourné als unberechenbarer Faktor
Welche Rolle Stéphane Séjourné in diesem Team spielen wird, bleibt abzuwarten.
Der französische Liberale soll als Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriepolitik verantwortlich sein.
Mit einer neuen Industriepolitik, die in den ersten 100 Tagen der nächsten Kommission erwartet wird, könnte Séjourné entscheidenden Einfluss auf die Unterstützung für Europas erneuerbare Energiebranche, einschließlich der Wärmepumpenindustrie, haben.
Obwohl Séjourné wenig Erfahrung in Industriepolitik und Wettbewerbsfragen hat, verteidigte er als Führer der Renew-Fraktion Reformen des Green Deals, darunter das Gesetz für eine klimaneutrale Industrie (NZIA).
Sein letztendlicher Einfluss auf die Energie- und Klimapolitik der EU bleibt jedoch unklar.
Sein Vorgänger, Thierry Breton, war für das Gesetz zur Förderung grüner Industrien (NZIA) verantwortlich, doch es gab keine nennenswerte zusätzliche Finanzierung. Wichtige Finanzierungsinstrumente wie die EU-Wasserstoffbank blieben in den Händen der Klimadienste der Kommission, anstatt Bretons Binnenmarkt-Team zu unterstehen.
*Zusätzliche Berichterstattung von Donagh Cagney und Paul Messad
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]
