Das kleine 1x1 der Kapitalmarktunion
Seit Monaten schwirrt der sperrige Begriff „Kapitalmarktunion“ durch das Brüsseler Europaviertel. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört es seit geraumer Zeit zum Standardvokabular. Aber was ist sie - und was ist sie nicht?
Seit Monaten schwirrt der sperrige Begriff „Kapitalmarktunion“ durch das Brüsseler Europaviertel. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört es seit geraumer Zeit zum Standardvokabular. Aber was ist sie – und was ist sie nicht?
Es ist komplex, so viel sei gesagt. Für alle, die mit den Finanzangelegenheiten der Europäischen Union bislang wenig Berührung hatten – freiwillig oder unfreiwillig – kann die folgende Ausführung Abhilfe schaffen.
Kapitalmarktunion gleich Spar- und Investitionsunion?
Es kommt darauf an, wen man fragt. Aber, eigentlich nicht.
Ab und an wird der Begriff Kapitalmarktunion, auch unter dem Kürzel CMU bekannt, synonym für die Spar- und Investitionsunion (SIU) verwendet. Letzterer geht auf den Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts zurück, den der ehemalige italienische Premier Enrico Letta im vergangenen Jahr vorgelegt hat.
EU-Jargon ist oft übermäßig kompliziert. Man könnte so weit gehen und sagen, dass die Spar- und Investitionsunion im Grunde besser erklärt, worum es bei der Kapitalmarktunion letztlich geht. Nämlich um die Nutzung der Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern zur Finanzierung produktiver – gewinnbringender – Investitionen.
„Das Geld der Europäer schläft, anstatt zu arbeiten“, sagte Frankreichs Ex-Finanzminister Bruno Le Maire letztes Jahr. Rund ein Drittel der Ersparnisse der Europäer schlummere auf Geschäftsbankkonten – doppelt so viel wie in den USA.
Wo liegt der Hase im Pfeffer? Bei der nicht kongruenten Begriffsnutzung. Policy-Spezialisten sehen manchmal die Spar- und Investitionsunion als Synonym für die Kombination von Kapitalmarktunion und Bankenunion (BU).
Die Bankenunion ist im verwandten Umfeld anzusiedeln, ist aber ein eigenständiger Rahmen. Entwickelt wurde sie nach der Eurokrise 2012, um die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors zu stärken und den „Teufelskreis“ zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen. Mit dem Teufelskreis ist der negative Rückkopplungseffekt gemeint, den Regierungen und Banken aufgrund ihrer gegenseitigen Abhängigkeit aufeinander ausüben können.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurde deutlich mehr Fortschritt Bankenunion gemacht, als bei der Kapitalmarktunion. Für den Hinterkopf: Der als ziemlich revolutionär geltende Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) hat die Bankenunion aus der Taufe gehoben.
Gibt es nicht schon einen Binnenmarkt – eine Union – für Kapital?
Theoretisch ja, praktisch nein.
Der einheitliche Binnenmarkt der EU geht auf das Jahr 1993 zurück und ist eines der Herzstücke des europäischen Projekts. Der Binnenmarkt bestätigt im Grunde den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen – und auch von Kapital.
Theoretisch könnte Kapital also frei zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten zirkulieren. In der Realität wird das aber durch zahlreiche rechtliche, praktische und kulturelle Hindernisse verhindert.
Die Kapitalmarktunion soll dabei helfen. Mitten in der Eurozonenkrise im Jahr 2014 erschuf der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Idee der Kapitalmarktunion – als eine Ergänzung zur aufstrebenden Bankenunion, die zu dem Zeitpunkt zwei Jahre alt war.
„Juncker hat etwas gemacht, das ein wenig wie Öffentlichkeitsarbeit war“, sagte Nicolas Véron, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel und am Peterson Institute for International Economics. Denn der Ex-Kommissionspräsident hat an den scheinbaren Erfolg der Bankenunion appelliert, „um die bei den Kapitalmärkten auf die nächste Stufe zu heben“.
Warum wird so viel darüber gesprochen?
Es gibt zwei Gründe für die Aktualität des Themas.
Erstens: Europa hat einen enormen Investitionsbedarf, die Kapitalmarktunion kann helfen Abhilfe zu schaffen.
Laut Mario Draghi, einem anderen italienischen Ex-Premier, müssen die europäischen Investitionen in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung und Verteidigung um 800 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen werden. Warum? Damit die schwächelnde EU-Wirtschaft wettbewerbsfähig gegenüber China und den USA bleibt.
Die EU-Kommission schätzt, dass eine „echte“ Kapitalmarktunion zusätzliche 470 Milliarden Euro pro Jahr an privaten Mitteln einbringen würde. Mit anderen Worten: mehr als die Hälfte von Draghis Prognosen.
Aber: Beide Schätzungen werden hinterfragt. Letztes Jahr erklärte die NGO Finance Watch, dass die Kapitalmarktunion in einem „Best-Case-Szenario“ zwischen 300 und 600 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Sie schätzen den europäischen Investitionsbedarf alleine für Projekte zum In-Schach-Halten des Klimawandels auf 800 und 1600 Milliarden Euro pro Jahr.
Unabhängig davon, wer recht hat, bleibt der grundlegende Punkt bestehen: Eine stärker integrierte Kapitalmarktunion würde die Investitionslücke ein großes Stück kleiner machen. Unklar ist allerdings, wie viel Lücke danach noch offen bleibt.
Grund Zwei: Die EU-Regierungen wollen – oder können – kein Geld zur Verfügung zu stellen.
Viele Regierungen haben Schulden oder Haushaltsdefizite, die über EU-Grenze 60 Prozent beziehungsweise drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes liegen.
Außerdem läuft der 800 Milliarden Euro schwere Pandemie-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ – finanziert durch gemeinsame Schulden – im nächsten Jahr aus. Eine Verlängerung gilt als unwahrscheinlich, die Sparfüchse der EU, Deutschland und die Niederlande, sind dagegen.
Wieso die Rolle des Privatsektors bei der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft so prominent behandelt wird, wird dadurch aber nur zum Teil beantwortet.
Die Europäische Union wandelt sich gerade – hin zu einer deutlich unternehmensfreundlichen und mehr auf den Privatmarkt ausgerichteten politischen Agenda.
Was wurde bisher erreicht?
Sehr wenig, aber auch nicht nichts.
Zu den Errungenschaften, sagte Véron, gehöre das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP), welches finanzielle und nichtfinanzielle öffentliche Informationen über EU-Unternehmen und Anlageprodukte zentralisiert. Auch der „konsolidierten Datenticker“, der den Zugang der Anleger zu Echtzeit-Finanzmarktdaten verbessere, gehöre dazu.
Philipp Lausberg, Senior-Analyst beim European Policy Centre, hielt die Fortschritte in den letzten zehn Jahren für „winzig“. Ein Sentiment, das Vernon teilt. Der Fortschritt sei enttäuschend gewesen.
Warum geht es so langsam voran?
Dafür gibt es verschiedene Gründe, doch der Hauptgrund ist der Mitgliedsstaaten-Fokus auf sich selbst.
Die Länder haben sich bisher standhaft gegen Vorschläge zur Zentralisierung der Finanzmarktaufsicht gewehrt. Einige sehen darin einen französischen Trick, um mehr Kontrolle über die Kapitalmärkte zu haben. Für den Hinterkopf: Die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde ESMA sitzt in Frankreich.
Ein anderes Beispiel: Brüssels Versuche, das Insolvenzrecht zu harmonisieren, stößt auf vehemente Ablehnung.
„Die Rechtsgemeinschaft hat in der Regel großen politischen Einfluss“, erklärte Véron. „Wenn es eine Reform gibt, die ihnen wirklich nicht gefällt […] haben sie die politische Macht, sie zu blockieren, und genau das passiert dann auch.“
Der Analyst hält Fortschritte bei der Insolvenzrechts-Harmonisierung für „transformativ“, aber in naher Zukunft politisch wohl nicht für durchsetzbar.
Und, was könnte in Zukunft passieren?
Sicherlich wird ein Kapitalmarktunion-bezoger Vorschlag auftauchen, der die Lockerung der Verbriefungsvorschriften vorsieht. Das gilt als eine der Top-Prioritäten seitens der EU-Kommission als auch Polen, das derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
Laut Véron würde keine Verbriefungsreform einen großartigen Unterschied machen.
„Trotz allem, was man von Banklobbyisten hört, gibt es in Europa keinen Kreditmangel“, sagte der Analyst. „Banken haben kein Problem damit, Kredite an gute Kreditnehmer zu vergeben.“
Eine Zentralisierung der Aufsicht sei weiterhin eine echte Möglichkeit. Insbesondere, wenn die von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgeschlagene „enge Zusammenarbeit“ zwischen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den nationalen Aufsichtsbehörden sichergestellt werde.
„Wenn man ein Venn-Diagramm zwischen dem, was eine transformative Wirkung hat, und dem, was machbar ist, erstellt, ist der einzige Schnittpunkt derzeit die aufsichtsrechtliche Integration“, sagte Véron.
„Die vollständige Integration der Kapitalmarktunion wird einen enormen Aufwand erfordern“, stellt Lausberg fest. Es gebe noch immense Hürden, die es zu überwunden werden müssten.
[AB/VB]
