Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft
Die Kommission erklärte, dass Unternehmen, Verbraucher und Landwirte „sofort von den Vorteilen des Abkommens profitieren“ können, während sensible Agrarsektoren durch Schutzmaßnahmen abgesichert bleiben.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft, teilte die Europäische Kommission am Montag mit. Damit werden die Zölle auf die meisten Waren auf beiden Seiten abgeschafft, wie im Abkommen vereinbart.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte, dass Brüssel eine Notifikation an Paraguay gesandt habe, das derzeit den rotierenden Vorsitz des Mercosur-Blocks innehat – der letzte Schritt, um die vorläufige Anwendung des Abkommens auszulösen, das am 9. Januar von den EU-Hauptstädten gebilligt worden war.
Verstoß gegen demokratische Grundsätze
Dieser Schritt wurde von Ländern, die sich gegen den Mercosur aussprechen, wie beispielsweise Frankreich, heftig kritisiert; ein Regierungssprecher bezeichnete ihn als Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die das Abkommen seit langem in Frage stellen, äußerten Kritik.
Die vorläufige Anwendung tritt nur für diejenigen Länder in Kraft, die das Abkommen gebilligt und die EU darüber informiert haben – derzeit Argentinien, Brasilien und Uruguay –, während Paraguay seine Notifikation noch aussteht.
Sie bleibt in Kraft, bis Brüssel die Ratifizierung des Abkommens in den kommenden Jahren abschließt, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem von Europaabgeordneten angestrengten Verfahren darüber entschieden hat, ob das Abkommen mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die Kommission erklärte, dass Unternehmen, Verbraucher und Landwirte „sofort von den Vorteilen des Abkommens profitieren“ können, während sensible Agrarsektoren durch Schutzmaßnahmen geschützt bleiben, die Anfang April in Kraft treten werden.
„Die Priorität liegt nun darauf, dieses EU-Mercosur-Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen“, sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič und lobte die vorläufige Anwendung als einen Schritt zur Erfüllung dieses Versprechens.
(adm, aw)
