Dark Patterns und gezielte Werbung: EU-Kommission fordert dringende Reformen

In ihrem „Digital Fairness Fitness Check“ kommt die EU-Kommission zu der Erkenntnis, dass Verbraucherschutzgesetze weiterhin wichtig sind. Jedoch seinen Reformen nötig, um neue digitale Herausforderungen wie manipulative Designelemente (Dark Patterns) und gezielte Werbung zu bewältigen.

Der am Donnerstag (3. Oktober) veröffentlichte Fitness Check ist eine umfassende Überprüfung, die bewertet, inwieweit bestimmte EU-Gesetze ihre Ziele erreicht haben. Dabei werden Überschneidungen, Widersprüche und Verbesserungsbereiche in Bezug auf digitale Herausforderungen in den bestehenden Vorschriften identifiziert.

Die Überprüfung konzentrierte sich auf drei zentrale Richtlinien: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken schützt Verbraucher vor irreführenden oder aggressiven Geschäftsmethoden; die Verbraucherrechte-Richtlinie gewährleistet klare Informationen und Rechte für Verbraucher bei Online- und Fernabsatzgeschäften; und die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verhindert, dass Unternehmen unfaire Bedingungen in Verträgen mit Verbrauchern durchsetzen.

Laut der Kommission zeigen die Ergebnisse, dass diese Gesetze zwar weiterhin notwendig und relevant sind, um Verbraucher im digitalen Raum zu schützen, doch haben sich neue Herausforderungen ergeben. Dies liegt an veränderten Verhaltensweisen der Verbraucher im Internet und daran, wie Unternehmen Technologie nutzen, um sie zu beeinflussen.

Die Kommission holte im Rahmen von verschiedenen Konsultationsaktivitäten, darunter eine öffentliche Konsultation und ein „Call for Evidence“ – eine Aufforderung an die Öffentlichkeit, Feedback und Informationen zur Verbesserung zukünftiger Politiken oder Regelungen zu geben –, Rückmeldungen ein.

Bedenken

Der Bericht hebt Probleme wie manipulative Online-Designs, sogenannte Dark Patterns, hervor, die Verbraucher unter Druck setzen, Entscheidungen zu treffen, beispielsweise durch falsche Dringlichkeitsbehauptungen. Auch das suchterzeugende Design digitaler Dienste, etwa von Videospielen mit Glücksspiel-ähnlichen Elementen, wird kritisiert, das Verbraucher dazu verleitet, mehr Zeit oder Geld zu investieren.

Ein weiteres Anliegen ist der Einsatz gezielter Werbung, die die Schwächen der Verbraucher ausnutzt, wie etwa finanzielle Notlagen oder psychische Gesundheit. Die Überprüfung ergab außerdem, dass Unternehmen es Verbrauchern oft erschweren, Abonnements zu kündigen, und dass Social-Media-Influencer gelegentlich irreführende Werbung betreiben.

Diese schädlichen Praktiken im Internet kosten die Verbraucher in der EU schätzungsweise 7,9 Milliarden Euro jährlich, während die Kosten für Unternehmen zur Einhaltung der EU-Gesetze deutlich niedriger sind und nicht über 737 Millionen Euro pro Jahr liegen. Der Bericht hob zudem die Zersplitterung der nationalen Gesetze hervor, die den Verbraucherschutz in der EU schwächt.

Nächste Schritte

Um diese Probleme anzugehen, plant die Kommission, die Vorschriften, insbesondere in Bezug auf Dark Patterns, zu verbessern und die Durchsetzung zu vereinfachen, um ein faireres digitales Umfeld für Verbraucher zu schaffen. Diese Änderungen werden Teil der kommenden Agenda der Kommission sein.

Der Fitness Check skizziert den aktuellen Stand der Verbraucherschutzgesetze in der EU und identifiziert Verbesserungsbedarfe, ohne jedoch konkrete Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen auszusprechen.

[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]