Dämpfer für die Serbien-Kosovo-Gespräche
Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz
Die jüngste Runde der von der EU unterstützten Gespräche zwischen Kosovo und Serbien ist am vergangenen Freitag gescheitert. Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz.
Vor den gescheiterten Gesprächen vergangene Woche hatte es Spekulationen gegeben, die beiden Präsidenten, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, könnten sich auf eine Lösung zubewegen, die möglicherweise einen Gebietsaustausch beinhalten würde.
Die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo ist eine zentrale Voraussetzung für die EU-Beitrittsgespräche Serbiens. Der Rückschlag vom Freitag macht aber erneut deutlich, dass es nicht leicht wird, eine solche Normalisierung zu erreichen.
Die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärte, die Gespräche würden später im September wieder aufgenommen. Sie räumte aber ein, sie habe am Freitag lediglich Gespräche im „bilateralen Format“ geführt. Mogherini fügte auch hinzu, die „Schwierigkeiten“ blieben bestehen.
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Vučić und Thaçi hatten kürzlich die Idee eines Gebietsaustauschs ins Spiel gebracht, um die Streitigkeiten beizulegen. Der Vorschlag, der vor allem den serbisch geprägten Norden des Kosovo und das Preševo-Tal in Südserbien betreffen würde, wurde von einigen – darunter der Europäischen Kommission – begrüßt. Viele andere hingegen kritisierten die Idee. Sie befürchten, dass der Gebietsaustausch zu weiterer Instabilität auf dem Balkan führen könnte.
Vučić hatte geplant, am Wochenende in den Kosovo zu reisen und sich dort an die lokalen Serben zu wenden. Letztendlich tat er dies auch, hatte am Freitag aber gewarnt, er könne den Besuch auch absagen. Zuvor hatten die kosovarischen Behörden mitgeteilt, dass Vučić den Staudamm Gazivode, der die lokalen serbischen und albanischen Siedlungen trennt, nicht besuchen dürfe.
„Es ist nicht sicher, wie wir die Gespräche fortsetzen werden“, sagte derweil Marko Djurić, Belgrads Chefunterhändler für die Kosovo-Beziehungen. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte er das Dokument der kosovarischen Behörden, mit dem nur Teile des Besuchs von Vučić genehmigt werden.
Proof that @HashimThaciRKS is lying!
A clear ban of Priština to visit Gazivode dam, which has been recently reconstructed by the state of Serbia. pic.twitter.com/P3DavEz466— Марко Ђурић (@markodjuric) September 7, 2018
Der serbische staatliche Fernsehsender RTS berichtete Ende vergangener Woche, Vučić habe in Reaktion auf das Besuchsverbot die Armee, die Polizei und den Nachrichtendienst angewiesen, die gesamte Kommunikation mit ihren Kollegen aus dem Kosovo sowie mit jedem albanischen oder internationalen Vertreter im Kosovo einzustellen.
Der Kosovo hatte 2008 nach einem Jahrzehnt als internationales Protektorat die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad weigert sich – mit Unterstützung Russlands – Pristinas Souveränität anzuerkennen. Auch fünf EU-Mitgliedstaaten haben den Kosovo bisher nicht als eigenständigen Staat anerkannt.
