CSU wirft Steinmeier in Ukraine-Krise Erfolglosigkeit vor

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, kritisiert die Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine als erfolglos.

„Außer Spesen nichts gewesen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, am Mittwoch „Spiegel Online“ zu der Reise des SPD-Politikers nach Kiew und Odessa. „Steinmeier muss erkennen, dass die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben kann“, sagte der CSU-Politiker.

Steinmeier solle sich lieber um eine gemeinsame Haltung der EU in der Ukraine-Krise bemühen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister der EU agierten nach dem Motto: „Dienst nach Vorschrift“, kritisierte er. „Steinmeiers Aufgabe wäre es, hier für Bewegung zu sorgen.“

Steinmeier (SPD) hatte am Dienstag in Gesprächen mit dem Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, und dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow für den nationalen Dialog unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geworben.

An diesem Runden Tisch sollen die Weichen für eine Befriedung des Landes und eine möglichst große Beteiligung an der Präsidentenwahl am 25. Mai gestellt werden. Die Gespräche sollten am Mittwoch beginnen.