CSU warnt vor EU-Kohäsionsmittelkürzungen
In Brüssel findet ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Zukunft der Kohäsionspolitik statt. Die CSU hat im Vorfeld davor gewarnt, die Finanzmittel zu zentralisieren oder sie zu kürzen.
Am Montag (15. Juli) finden in Brüssel Gespräche über die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU statt. Die EU-Kommission will die Verteilung der Mittel zentralisieren. Die CSU sieht den Schritt allerdings kritisch. Denn sie fürchtet, dass Bayern dadurch in Zukunft weniger Fördermittel erhalten könnte.
Am Montag und Dienstag werden die EU-Finanzminister in zweitägigen Beratungen über heikle Haushaltsfragen in Brüssel beraten. Dazu gehören die noch offenen Fragen zu den Wiederaufbaufonds nach der Pandemie und die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zwischen den 27 Mitgliedstaaten.
Unmittelbar nach der ersten Gesprächsrunde der Minister der Eurozone am Nachmittag wird Lindner zu einer Veranstaltung reisen, bei der über die „Zukunft der Kohäsionspolitik 2028 bis 2034 aus haushaltspolitischer Sicht“ diskutiert werden soll, in Anwesenheit der zuständigen EU-Kommissarin für Kohäsionspolitik Elisa Ferreira.
Die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik heizt sich auf. Die derzeitigen Nutznießer, zu denen auch reiche Industrieregionen wie Bayern und Baden-Württemberg gehören, befürchten angesichts der weit verbreiteten Forderungen nach Reformen den Verlust von Mitteln.
„Das Signal, gerade nach der Europawahl, muss sein: Wir in der EU lassen niemanden zurück – kein Dorf, keine Stadt, keine Region“, forderte Christian Doleschal, CSU-Europaabgeordneter, am Freitag (12. Juli) in einer Stellungnahme.
„Dass die Europäische Kommission anscheinend eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik und damit eine Schwächung der regionalen Perspektive in Erwägung zieht, halte ich vor diesem Hintergrund für äußerst bedenklich“, fügte er hinzu.
Die Kohäsionspolitik umfasst einen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds (ESF) und gezieltere Unterstützung für die ärmsten Regionen der EU. Sie macht etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus und beläuft sich im laufenden Siebenjahreshaushalt von 2021 bis 2027 auf 392 Milliarden Euro.
Die Kommission plant, die Kohäsionspolitik zu „zentralisieren“, also die Beteiligung der Regionalregierungen zu verringern, und folgt damit dem Konzept des EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie. Dies hat vor allem der Ausschuss der Regionen (AdR), der die lokalen Gebietskörperschaften vertritt, scharf kritisiert.
Dessen Präsident Vasco Alves Cordeiro warnte in einem Interview mit Euractiv im Juni, dass ein solcher Schritt „die Kohäsionspolitik und letztlich […] das europäische Projekt zerstören“ würde.
Doleschal warnte auch vor den von Berlin unterstützten „Mittelkürzungen“ der EU. Einige befürchten, dass die politischen Entscheidungsträger eine Verschiebung der Ausgabenprioritäten für die nächste Haushaltsperiode, wie beispielsweise Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, auf Kosten der sogenannten „Strukturfonds“, die die EU für die Agrar- und Kohäsionspolitik bereitstellt, bevorzugen könnten.
Kommissarin Ferreira warnte im Juni, dass neue EU-Ausgabenprioritäten nicht auf Kosten des Kohäsionsbudgets gehen dürften. Dennoch gibt es immer mehr Befürworter einer Neubewertung der Effizienz der EU-Haushaltsausgaben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte Anfang dieses Monats (3. Juli), dass die Kohäsionsmittel „knapper“ werden.
Auf die Frage, ob Kohäsionsmittel weiterhin an reiche Regionen wie Bayern gezahlt werden sollten, antwortete Habeck auf einer Pressekonferenz: „Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse […] macht es Sinn, zu fragen, ob die Fördergelder immer klug genug ausgegeben sind, wenn die Lebensverhältnisse schon angeglichen sind.“
Die finanzielle Förderung müsse „treffgenauer und zielgenauer werden“, ergänzte er.
Reiche Regionen nicht mehr durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), die beiden größten Teile der Kohäsionspolitik, zu unterstützen, ist eine der zentralen Empfehlungen des in Berlin ansässigen Think-Tanks Jacques Delors Centre in einem kürzlich erschienenen Bericht über die Kohäsionspolitik.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor]
Update: Der Artikel wurde aktualisiert, da EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hat.
