CSU: Griechenland muss sich selbst helfen

Während über konkrete Finanzhilfen für Griechenland spekuliert wird, warnt die CSU vor der Vorstufe einer „Transferunion“. Der griechische Parlamentspräsident will sich beim deutschen Botschafter in Athen beschweren – die hiesige Berichterstattung habe „jede Grenze überschritten“.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen mögliche Finanzhilfen für Griechenland. Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, erklärt heute: "Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen." Finanzhilfen der EU würden anderen EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, es Griechenland gleich zu tun, und wären die Vorstufe zu einer "Transferunion".

Silberhorn fordert, den Bericht der EU-Kommission zu den Sparanstrengungen Griechenlands am 16. März abzuwarten. "Alle Spekulationen über mögliche Hilfsmaßnahmen für Griechenland schaden den Konsolidierungsbemühungen, da sie das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den politischen Willen der griechischen Regierung unterminieren."

Silberhorn sieht Litauen mit gutem Beispiel vorangehen. Nach einem Haushaltsdefizit von fast neun Prozent des BIP im vergangenen Jahr habe Litauen dank seiner Einsparungen gute Chancen hat, das Maastricht-Kriterium von drei Prozent 2012 wieder zu erfüllen.

Noch keine Zusagen an Griechenland

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidungen über die Unterstützung Griechenlands getroffen. "Es gibt definitiv keine Festlegungen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Laut Finanzministerium sind weder konkrete Instrumente und Volumina beschlossen noch die Frage, ob überhaupt geholfen werden muss. Allerdings hatten die Euro-Staaten Athen bereits auf einem Sondergipfel in Brüssel Beistand zugesagt (Siehe EURACTIV.de vom 11. Februar 2010). "Griechenland wird nicht allein gelassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne konkret zu werden.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die Euro-Länder zu Notfallhilfen für Griechenland von 20 bis 25 Milliarden Euro bereit. Davon würde Deutschland 4 bis 5 Milliarden Euro schultern. Der Regierungssprecher dementierte dies und geht davon aus, dass Griechenland sich im April am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Dann steht die nächste große Umschuldung an.

Die EU- Kommission nennt konkrete Finanzhilfen "reine Spekulation". Es existierten noch keine entsprechenden Pläne.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte jüngst, sein Land erwarte keine Schuldenübernahme (siehe EURACTIV.de vom 22. Februar 2010). Man hoffe auf politische Unterstützung, um sich günstige Kredite zu verschaffen. Griechenland muss für seine Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen als Deutschland. Gestern gerieten die vier größten Banken Griechenlands in Bedrängnis, nachdem die Rating-Agentur Fitch die Bewertung ihrer Bonität herabstufte. 

Athen verärgert über deutsche Medien

Nach einer Reihe kritischer Berichte in deutschen Medien über den Schuldenrekordhalter Griechenland und die jahrelang verschleierten Bilanzen des Landes schlägt jetzt die Athener Presse zurück. Die Zeitung "Eleftheros Typos" brachte gestern eine Fotomontage der Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Im Text dazu hieß es: "Finanznazitum bedroht Europa" und: "Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen".

Einer der Auslöser des Streits war der Titel der jüngsten Ausgabe des Magazins "Focus" mit der Statue der Aphrodite, die einen Stinkefinger zeigt. Der Text dazu lautete: "Betrüger in der Euro-Familie".

Die Verstimmungen nahmen unterdessen auch diplomatische Dimensionen an. Der griechische Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos will sich beim deutschen Botschafter in Athen beschweren: "Der Grund, weswegen ich den Botschafter zu mir bestellt habe ist, dass die Veröffentlichungen, die nichts mit der Realität zu tun haben, jede Grenze überschritten haben", sagte er am Dienstag. Der Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, rief dazu auf, "gegen diese beschämende Veröffentlichung zu protestieren".

awr/dpa