Cramer warnt: Polen widmet EU-Mittel um

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, schlägt Alarm: Polen will EU-Mittel für Schienenbau auf Straßenbau umwidmen, und der Europäische Rat und die Kommission dürften mitspielen. Das sind verheerende Signale, findet Cramer im Gespräch mit EURACTIV.de.

"Wenn die 1,2 Milliarden Euro, die Polen jetzt für Schienenprojekte beantragt hat, auf Straßenprojekte umgewidmet werden, gibt es einen Präzedenzfall für die Zukunft", fürchtet Cramer gegenüber EURACTIV.de "Dann gibt es nämlich überhaupt keine Kontrolle mehr."

"Angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent der EU-Mittel im Verkehr sowieso schon in die Straße gehen und nur 20 Prozent in die Schiene, und wir den Umstieg aber brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen, wäre das ein verheerendes Signal an alle und ein positives Signal für die Straßenfetischisten – einfach weil sie wissen, auf diese Weise kriegen sie noch mehr Geld für die Straße."

Der Grünen-Verkehrspolitiker fordert mit Nachdruck Unterstützung für Verkehrskommissar Siim Kallas. "Kallas muss unbedingt gestützt werden, damit er Nein sagen und die Reißleine ziehen kann." So etwas dürfe weder heute noch in Zukunft passieren.

Verkehrskommissar Kallas habe das polnische Ansinnen abgelehnt, desgleichen sein Generaldirektor für Verkehr und Mobilität, Matthias Ruete.

"Nun gibt es aber Druck auf Kallas vom Europäischen Rat und auch vom Kommissionspräsidenten José Barroso. Demnach soll das Kallas zulassen, weil im Herbst in Polen Wahlen sind. Und so eine Schlappe könnte sich die polnische Regierung offensichtlich nicht leisten."  

Rail Baltica vernachlässigt

Wir schlagen als Alternativprojekt vor, die Rail Baltica voranzutreiben, denn die Strecke von Bialystok bis Polen. "Das haben die Polen stets vernachlässigt, sie kommen nicht voran und koppeln damit die baltischen Staaten vom EU-Schienennetz ab. Deshalb fordern wir, die Planung voranzutreiben, denn gerade die Rail Baltica ist ganz wichtig für das Zusammenwachsen Europas."

In einer ergänzenden Pressemitteilung erläuterte Cramer die Hintergründe der Umwidmung: "Im Januar 2011 kündigte die polnische Regierung in der Presse an, Kohäsionsmittel aus dem Operationellen Programm ‚Infrastruktur und Umwelt‘ von Schienen- auf Straßenprojekte übertragen zu wollen. Dies begründete sie mit Verzögerungen von ko-finanzierten Eisenbahnprojekten. Der für das Programm zuständige Überwachungsausschuss hat dieser Entscheidung laut heutigen Meldungen der polnischen Presse zugestimmt, die Europäische Kommission erklärte jedoch bereits wiederholt ihren Widerstand gegen die Übertragung."

Cramer erklärte ferner: "Ein Transfer von EU-Mitteln aus umweltfreundlichen Schienen- in klimaschädliche Straßenbauprojekte läuft allen Anstrengungen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und damit wirksamen Klimaschutz entgegen. Die Kommission muss deshalb die von Polen beabsichtige Übertragung verhindern und auf Ihrer Forderung bestehen, dass EU-Mittel in Einklang mit den selbst gesteckten Umwelt- und CO2-Reduktionszielen eingesetzt werden."

Dies sei nicht zuletzt eine der zentralen Forderungen aus der Kommissions-Mitteilung zum ‚Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie 2020‚ von Januar dieses Jahres. Dort verlange die Kommission, dass die Verwaltungsbehörden jenen Projekten Vorrang einräumen, die die Ressourceneffizienz im Verkehrsbereich verbessern.

Die richtige Position der Kommission hat Cramer zufolge der Generaldirektor für Verkehr und Mobilität, Ruete, in seinem Schreiben vom 21. März 2011 an die Europäische Fahrgastvereinigung (EPF) noch einmal unterstrichen. So machte er deutlich, dass möglichst alle für Schienenprojekte verfügbaren Mittel genutzt werden sollten, um negative Auswirkungen auf den modal split in Polen zu vermeiden.

Alle Fraktionen einer Meinung

Alle Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments haben laut Cramer diese Woche ihre Unterstützung für diese Haltung zum Ausdruck gebracht und den Vorsitzenden gebeten, dies in einem Brief an den Verkehrskommissar zu unterstreichen.

"Denn entscheidend für die Wende zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor ist, dass die wenigen für Schienenprojekte vorgesehenen Mittel vollständig genutzt werden. Mit der angestrebten Verlagerung sendet Polen, das in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, genau das falsche Signal."

Dabei mangle es Polen nicht an Schienenprojekten mit dringendem Finanzbedarf: So sei Polen beim Ausbau der Rail Baltica den Partnerländern bereits spät dran, indem es den Ausbau des Abschnittes zwischen Bialystok und Kaunas blockiere. "Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie EU-Mittel in Polen sinnvoll eingesetzt werden können."

ekö