Countdown zur Reform der Eurozone

Die Zeit läuft: Bis 20. Juni 2011 müssen sich Europaparlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf ein Konzept für die künftige EU-Wirtschaftsregierung einigen. Foto: dpa

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten sind wenige Wochen vor der Entscheidung immer noch uneins über die konkrete Ausgestaltung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Eurozone. Mit grundlegenden Reformen sollen Staatsschuldenkrisen in der Eurozone künftig verhindert werden.

Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verhandeln weiter über die sechs Vorschläge der EU-Kommission, um Staatsschuldenkrisen künftig zu verhindern. Der Kompromiss über das Gesetzespaket, das auch ein Konzept einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung enthält, soll bis zum 20. Juni 2011 vorliegen. Die ungarische Ratspräsidentschaft, deren Vorsitz Ende Juni ausläuft, und die EU-Kommission üben jetzt Druck auf alle Beteiligten aus.

EU-Finanzministerium?

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte vergangene Woche die Gründung eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel gebracht (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011). In Berlin war dieser Vorstoß auf Skepsis gestoßen.

Mitgliedsstaaten vs. EU-Parlament

Mitgliedsstaaten und EU-Abgeordnete streiten weiter über die Festlegung, wer bei erhöhten Staatsverschuldungen letztlich die Entscheidungsgewalt erhält.

Das Europäische Parlament drängt auf ein möglichst breites Mitentscheidungsrecht für Brüssel. Die nationalen Finanzminister wollen sich dagegen von der EU-Ebene möglichst wenig vorschreiben lassen, was Staaten zur Reduzierung ihrer Schulden unternehmen sollen.

Verbindliche europäische Regeln

Die niederländische Abgeordnete Corien Wortmann-Kool (EVP), setzt sich dafür ein, das sogenannte Europäische Semester in ein verbindliches EU-Gesetz zu überführen. Damit würde die EU-Kommission das formale Recht erhalten, frühzeitig in die nationalen Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten mit "Empfehlungen" eingreifen zu können.

Dagegen bevorzugen die meisten Mitgliedsstaaten weniger bindende Regelungen. Sie befürchten, dass verbindliche Regeln gegen sie verwendet werden könnten, sollten sie den Empfehlungen der Kommission nicht in vollem Umfang nachkommen.

Das Parlament fordert zudem, dass die EU-Kommission den Notfall feststellen soll, falls sich eine Staatsschuldenkrise anbahnt. Die Mitgliedsstaaten wollen dagegen selbst festlegen, wann akuter Handlungsbedarf bei Staatsverschuldungen angebracht ist.

Finanzminister sollen Rechenschaft ablegen

Das EU-Parlament möchte sich auch das Recht sichern, die Finanzminister von extrem hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten zu einer Anhörung vorzuladen. Die Mitgliedstaaten halten von diesem Vorschlag sehr wenig.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat deswegen vorgeschlagen, dass stattdessen der Staatschef des jeweiligen Ratsvorsitzes, der Kommissionspräsident oder der Vorsitzende der Eurogruppe bei der Anhörung erscheinen könnte.

Im EU-Parlament wird diesem Kompromissvorschlag kaum Chancen eingeräumt. "Nennen Sie mir ein Land, dass gerne von jemand anderem repräsentiert werden möchte," spottete es aus Parlamentskreisen. "Stellen Sie sich vor, eine deutsche Ratspräsidentschaft würde über das Verhalten Griechenlands reden."

Endspurt bei den Verhandlungen

Heute (Montag, 6. Juni 2011) ist der Auftakt von insgesamt fünf Treffen innerhalb einer Woche, bei denen Europaparlamentarier, Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, der Kommission und der Mitgliedsstaaten über die bestehenden Differenzen beraten werden.

EURACTIV.com/mas

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