COP24: Staaten einigen sich auf wenig ambitioniertes Klima-Regelwerk

Genau drei Jahre und drei Tage nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens haben sich die 197 Unterzeichnerstaaten am Samstag im polnischen Katowice auf ein Regelwerk für seine Umsetzung geeinigt.

Nachdem die letzte und entscheidende Plenarsitzung ganze sechs Mal verschoben worden war, einigten sich die Delegationen schließlich am Samstagabend auf das Regelwerk, das die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Pariser Abkommens gewährleisten soll. Die Einigung war das Ergebnis dreizehn Tage angespannter Verhandlungen auf der 24. Konferenz der Parteien (COP24) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).

Deal! In Europe, and working united as Europeans, we have reached a balanced deal on the rules to turn the #ParisAgreement into action. This is a success for multilateralism and the global fight against climate change. #COP24 🇪🇺❤️🌍 pic.twitter.com/a95Yny8a7C

— Miguel Arias Cañete (@MAC_europa) December 15, 2018

Während sich die Staaten der Erde auf gemeinsame verbindliche Regeln zur Erhöhung der Transparenz einigen konnten, verschoben sie allerdings den Abschnitt des Regelwerks über globale CO2-Märkte (Artikel 6) auf 2019 und entschieden sich, den neuesten Bericht des Weltklimarats (IPCC) lediglich „anzuerkennen“ statt ihn zu „begrüßen“.

Sie bekräftigten ansonsten, was bereits in der Pariser Vereinbarung festgelegt wurde – nämlich, dass die Regierungen ihre Klimapläne bis 2020 aktualisieren werden – und vereinbarten, den im September 2019 stattfindenden UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung als Gelegenheit zu nutzen, um die Ziele und Ambitionen zu erhöhen.

Derweil wurde Chile am Freitag zum Gastgeber der COP25 ernannt, während Costa Rica die Vorverhandlungen organisiert.

Mit der Einigung habe man es geschafft, dass erstmals wirklich alle Staaten der Welt im Hinblick auf den Klimaschutz überprüft werden können, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer Erklärung.

Der französische Minister für Ökologie und nachhaltige Entwicklung François de Rugy und seine Staatssekretärin Brune Poirson nahmen derweil an den letzten Tagen der Verhandlungen, die allgemein als entscheidend für den diplomatischen und politischen Prozess der Klimaverhandlungen angesehen werden, nicht mehr teil.

Heterogeneität der Klimapläne

Auf Nachfrage erklärte ein Verhandlungsführer, der anonym bleiben wollte: „Es [das Regelwerk] hätte ehrgeiziger sein können, aber der wichtigste Punkt ist, dass das Pariser Abkommen jetzt funktionieren kann: Das System funktioniert, und das ist eine Leistung.“

Die größte Schwierigkeit liegt indes bei der Struktur des Pariser Abkommens selbst: Das wichtigste Merkmal des Vertrages sind die sogenannten national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDCs), die einzelne Länder über ihre eigenen nationalen Prozesse festlegen.

Dementsprechend unterschiedlich fallen diese NDCs aus: Jedes Land hat seinen eigenen Aktionsplan, um die Emissionen „entsprechend seinen geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten“ zu reduzieren.

Mit dem nun verabschiedeten Regelwerk soll eine gewisse Homogenität auf globaler Ebene gewährleistet werden – vorausgesetzt, dass alle unterzeichnenden Länder auch zum Kampf gegen die globale Erwärmung beitragen wollen.

Um Transparenz und Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen, sollen die Länder ab 2020 alle fünf Jahre ihre NDCs kommunizieren und über ihre Treibhausgasemissionen berichten. Die Regierungen veröffentlichen außerdem alle zwei Jahre einen Transparenzbericht.

Ein weiterer Knackpunkt: Der Rahmen unterscheidet aktuell nicht zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Allerdings bietet er den schwächsten Volkswirtschaften einen sogenannten „Flexibilitätsspielraum“ bei der Umsetzung der verschiedenen Berichtsinstrumente.

Das Regelwerk legt auch den „Global Stocktake“-Mechanismus fest, der ab 2023 alle fünf Jahre stattfinden soll. Dieser soll es den Ländern ermöglichen, ihre Fortschritte untereinander zu vergleichen und zu bewerten. Damit soll ein Prozess geschaffen werden, in dem die Länder sich immer ehrgeizigere Ziele setzen und erreichen.

Erfolge bei der Finanzierung

David Levaï, verantwortlich für das Thema „Internationale Klimagovernance“ beim französischen Think-Tank IDDRI, erklärte, auf der COP24 seien „erhebliche Fortschritte bei der Klimafinanzierung“ erzielt worden, wobei eine Reihe von Industrieländern zusätzliche Mittel für den Weltklimafonds, den Anpassungsfonds und den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder zugesagt haben.

Er verwies auch auf die positiven Signale, die die Industrieländer im Hinblick auf ihre jährliche Zusage, bis 2020 100 Milliarden Dollar pro Jahr beizutragen, um ärmeren Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen, gaben. Dies war seit der COP15-Konferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 ein anhaltender Streitpunkt in den globalen Klimagesprächen.

Was den Punkt „unvermeidlicher Verlust und Schäden durch den Klimawandel“ (Artikel 8 des Pariser Abkommens) betrifft – ein wichtiger Tagesordnungspunkt für die Entwicklungsländer – so ist er im endgültigen Text keine reine Fußnote mehr, sondern nimmt eine „angemessene“ Position im am Samstag veröffentlichten Dokument ein.

„Dies hat dazu beigetragen, neues Vertrauen zwischen den Ländern aufzubauen,“ glaubt Levaï. Er fügte hinzu: „Dies sind jedoch nur die ersten Schritte in die richtige Richtung. Die Industrieländer müssen sich stärker engagieren, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen und dennoch robusten Wirtschaft zu beschleunigen.“