Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine „populistische“ Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.

Bevor er am Dienstag in der Parlamentskammer die Vertrauensfrage stellte und gewann, sprach sich Conte für eine populistische Linie aus: „Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn“, sagte Conte vor dem Senat in Rom. Damit reagiert er auch auf einen öffentlichen Diskurs, in dem Populismus – und damit eine Politik, die sich am Willen er Bevölkerung orientiert – als etwas Negatives darstellt.

Der Jurist war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wird von der Koalition der beiden Wahlgewinner, der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, unterstützt.

Conte bekannte sich zu „unserem Haus“ Europa als „unser Haus“ und zur NATO. Das dürften die Zugeständnisse gewesen sein, die Staatspräsident Sergio Mattarella verlangte, der Conte zunächst den Regierungsauftrag verweigerte und eine Technokratenregierung einsetzen wollte.

In seiner Rede vor dem Parlament kündigte Conte auch Widerstand gegen die EU-Einwanderungspolitik an und forderte eine „verbindliche“ und „automatische“ Umverteilung von Asylbewerbern in der EU. Die sogenannten Dublin-Regeln müssten überarbeitet werden, um eine „faire Verteilung der Verantwortlichkeiten“ zu erreichen. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Migranten in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.

Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für „unsere neue Form des Dialogs mit der EU“, sagte Conte. Seine Regierung wolle „dem ‚Business‘ mit der Einwanderung ein Ende setzen, das im Schatten einer falschen Solidarität übermäßig zugenommen“ habe. Den EU-Partnern warf Conte vor, viele von ihnen hätten Italien mit „eigennützigen Grenzschließungen“ geschadet.

Auch in der Haushaltspolitik kündigte Conte einen Kurswechsel an. Sein Land sei zum Schuldenabbau bereit, sagte der Regierungschef. Allerdings solle dieser „durch Wachstum und nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen“ erreicht werden.

Conte wandte sich überdies gegen den EU-Kurs gegenüber Russland. „Wir werden die Initiatoren für eine Überprüfung des Sanktionssystems sein“, erklärte der 53-Jährige. Er wolle eine „Öffnung“ gegenüber Moskau.

Conte trat an der Seite der Vize-Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini auf, welche die Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega als Parteichefs führen und Ministerposten im neuen Kabinett innehaben. In seiner Rede vor dem Senat bezeichnete sich Conte als „Garant“ des „Vertrags der Veränderung“ der neuen Regierungskoalition. Er sei sich der „Vorrechte“ bewusst, die die italienische Verfassung dem Regierungschef einräume, sagte Conte mit Blick auf Warnungen, er sei nur eine Marionette von Di Maio und Salvini.

Conte präsentierte sich als Repräsentant beider Koalitionspartner: Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent („flat tax“) vertrat er Kernideen der Lega, mit seiner Absage an eine Sparpolitik und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen trat er für Ziele der Fünf Sterne ein.