Constâncio als EZB-Vize nominiert
Die Euro-Finanzminister haben gestern den Portugiesen Vitor Constâncio als neuen Vizechef der Europäischen Zentralbank nominiert. Damit steigen die Chancen für Bundesbankchef Axel Weber den jetzigen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu beerben. Zudem erhöhen die EU-Finanzchefs den Druck auf Griechenlands.
Die Euro-Finanzminister haben gestern den Portugiesen Vitor Constâncio als neuen Vizechef der Europäischen Zentralbank nominiert. Damit steigen die Chancen für Bundesbankchef Axel Weber den jetzigen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu beerben. Zudem erhöhen die EU-Finanzchefs den Druck auf Griechenlands.
Die Euro-Finanzchefs haben gestern den Portugiesen Vitor Constâncio (66) als neuen Vizechef der Europäischen Zentralbank nominiert. Das berichteten EU-Diplomaten am Montagabend in Brüssel. Die Entscheidung muss heute noch vom EU-Finanzministerrat bestätigt werden. Das gilt als Formsache. Amtsinhaber Lucas Papademos scheidet nach acht Jahren Ende Mai aus.
Constâncio, Chef der Notenbank in Lissabon, war als Favorit für den Posten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelt worden. Zur Wahl standen außerdem Peter Praet (Belgien) und Yves Mersch (Luxemburg). Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dann dem Vorschlag der Ressortchefs Ende März noch zustimmen. Constâncio wird sich auch einer Anhörung im EU-Parlament stellen.
Deutschland will EZB-Chefposten
Ende Oktober 2011 steht dann die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an. Deutschland will Bundesbankchef Axel Weber den Weg zu diesem Posten ebnen. Italienische Medien zitierten vergangene Woche aus einem internen Dokument des deutschen Finanzministeriums. Demnach sollte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für den "Südeuropäer" Constâncio als EZB-Vize stark machen, um nach den Proporzregeln der EU die Chancen des "Nordeuropäers" Weber deutlich zu erhöhen. Gestern zitierte auch die Süddeutsche Zeitung aus diesem Dokument.
Auch Italien soll große Ambitionen haben, seinen Notenbankgouverneur Mario Draghi auf den EZB-Chefposten zu heben. Diplomaten wiesen allerdings darauf hin, es sei noch zu früh, über die Trichet-Nachfolge zu debattieren. Dennoch stellte Paolo Bonaiuti, Sprecher des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, nach den Spekulation über ein mögliches Veto Deutschlands gegen Draghi klar: "Wenn die Zeit gekommen ist, wird die italienische Regierung Draghi stark unterstützen." Die Nominierung des Portugiesen sei keine Vorentscheidung für Weber.
Griechenland weiter unter Druck
Beim gestrigen Treffen berieten die Euro-Finanzminister zudem über die Lage in Griechenland. Sie forderten von Griechenland im Kampf gegen seine drastisch gestiegene Staatsverschuldung einen noch schärferen Sparkurs. Es wird erwartet, dass die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel den strikten Sparkurs für Griechenland bestätigen werden.
Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert von Griechenland mehr Sparanstrengungen als bisher angekündigt. "Aus unserer Sicht reicht das Programm der griechischen Regierung nicht aus", sagte Borg zum Auftakt des EU-Finanzminister-Treffens heute in Brüssel. "Wir brauchen konkretere Schritte, um unsere Glaubwürdigkeit auf den Märkten wiederzuerlangen." Athen müsse beispielsweise klar machen, wie die Steuereinnahmen verbessert werden sollen. Borg und seine EU-Ressortkollegen wollen ein strenges Sparprogramm für den Schuldensünder Griechenland verabschieden.
Nach dem Willen der EU muss Athen wieder sein eigenes Haus in Ordnung bringen, um die Haushaltsregeln der EU einzuhalten und seine Finanzturbulenzen zu überwinden. Das ausgeuferte Defizit von fast 13 Prozent und Staatsschulden von 300 Milliarden Euro belasten den Euro und bedrohen den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets.
Die griechische Regierung müsse am 16. März berichten, wie weit die Umsetzung ihres ehrgeizigen Sparplans gediehen sei, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel. "Wenn Griechenland Gefahr läuft, das Ziel doch nicht zu erreichen, das Defizit 2010 um vier Prozentpunkte zu senken, würde sich die griechische Regierung verpflichten, weitere Maßnahmen vorzuschlagen."
Rehn stellt griechischen Plan in Frage
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor gesagt, schon jetzt sei klar, dass das Abbauziel 2010 infrage stehe und noch zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig seien. Auch die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung hatten weitere Schritte über das vorliegende Sparprogramm hinaus gefordert. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte jedoch um Geduld gebeten. Seine Regierung müsse den Kurs der Titanic ändern, das sei nicht innerhalb eines Tages möglich, sagte er bei einem Vortrag. Juncker zufolge soll die griechische Regierung über zusätzliche Einschnitte mit der EU-Kommission verhandeln. Als Beispiel nannte er höhere Mehrwertsteuern.
Griechenland gibt Datenmanipulation zu
Papakonstantinou bestätigte unterdessen, früher Schulden mit Hilfe von Derivategeschäften vertuscht zu haben. Dies sei damals legal gewesen, auch andere Länder hätten so gehandelt. Auf Druck der Regierung waren außerdem jahrelang die Schuldenstatistiken geschönt worden. Die EU-Kommission will so etwas in Zukunft verhindern und schlug vor, dem europäischen Statistikamt Eurostat ein Kontrollrecht gegenüber nationalen Behörden einzuräumen.
Juncker entschuldigt sich und warnt die Märkte
Einen solchen Vorschlag hatten die EU-Staaten schon einmal verhindert, unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft. "Ich bitte die Welt um Entschuldigung, dass ich damals die schlechte Entscheidung nicht verhindert habe", sagte Juncker.Die Finanzmärkte warnte der Eurogruppen-Chef Juncker davor, weiter gegen die Euro-Zone und Griechenland zu spekulieren. "Die Finanzmärkte täuschen sich schwer, wenn sie meinen, dass sie Griechenland in Stücke reißen können." Die Euro-Länder würden Instrumente zur Unterstützung Griechenlands für den Notfall vorhalten. "Wir halten es nicht für klug, in aller Öffentlichkeit über solche Instrumente zu sprechen." Wenn die griechische Regierung ihr ehrgeiziges Sparprogramm umsetze, müssten die Hilfen auch erst gar nicht zum Einsatz kommen.Der Notfallplan soll greifen, falls die Griechen ihre Budgetsanierung nicht schaffen und ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Im Gespräch sind unter anderem der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen oder bilaterale Kredite der Euro-Partner.
red mit dpa, rtr
In den Medien
SZ: Merkel will Axel Weber an die EZB-Spitze hieven (15. Februar 2010)
