Meinungsfreiheit: EU-Kommission wehrt sich gegen Angriff von US-Vize J.D. Vance

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf US-Vizepräsident J.D. Vance der Europäischen Kommission vor, sie würde die freie Meinungsäußerung behindern. Die EU-Kommission widerspricht.

Vizepräsident Vance warf Europa vor, sich von seinen Grundwerten abzuwenden und bezog sich insbesondere bezog sich auf die annullierten rumänischen Präsidentschaftswahlen. Rumänien habe die Wahlen aufgrund „fadenscheiniger Beweise“ und „kontinentalen Drucks“ annulliert, sagte die US-amerikanische Nummer Zwei in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz letzten Freitag. 

Im Dezember hatte Rumänien die Ergebnisse der ersten Runde seiner Präsidentschaftswahlen annulliert. Dies geschah im Zuge von Befürchtungen, dass sich russische Desinformationskampagnen in den Wahlprozess eingemischt hätten.

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, bei der geprüft werden soll, ob die Social-Media-Plattform TikTok ausreichende Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen hatte.

Die Bemerkungen von Vance seien „einfach falsch“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier heute. Die Kommission befasse sich nicht mit Wahlprozessen, die in der nationalen Zuständigkeit liegen.

“Die freie Meinungsäußerung ist das Herzstück des europäischen Integrationsprozesses ist und alles, wofür wir stehen“, erklärte ein weiterer Kommissionssprecher, Stefan de Keersmaecker. 

Laut dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen Plattformen aber über geeignete Systeme verfügen, die sicherstellen, dass Einzelpersonen nicht ins Visier von bestimmten Narrativen gelangen, sagte Reginer. Auch illegale Inhalte müssten markieren werden können, um von der Plattform entfernt werden zu können.

„Nichts im DSA verlangt von einer Plattform, irgendeine Art von Inhalt zu entfernen.”

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