Comanescu: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Rumänien kämpft sich durch die politische und wirtschaftliche Krise. Im Interview mit EURACTIV.de spricht Botschafter Laz?r Com?nescu auch über Jürgen Rüttgers Attacke auf „faule Rumänen“. Com?nescu wirbt für eine EU-Strategie für Roma und sieht beim Thema EU-Beitritt der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU in Gefahr.

Zur Person
Laz?r Com?nescu ist Botschafter Rumäniens in Deutschland. Der Karrierediplomat war zwischen dem 15. April 2008 und dem 22. Dezember 2008 Außenminister seines Landes im Kabinett von C?lin Popescu-T?riceanu von der Nationalen Liberalen Partei.

EURACTIV.de: Rumänien steckte monatelang in einer Regierungskrise fest. Die Regierung des kurz vor Weihnachten wieder im Amt bestätigten Emil Boc wurde im Oktober 2009 vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt. Hat die politische Situation in Rumänien die Position des Landes innerhalb der EU geschwächt?

COM?NESCU: Die Tatsache, dass das Parlament gegen die Regierung gestimmt hat, ist Teil des demokratischen Prozesses. Es ist nicht das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat eine solche Situation erlebt. Die Erfahrungen in anderen demokratischen Ländern zeigen, dass es manchmal aufgrund von Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Regierung kommt.

EURACTIV.de: Einer der Gründe für die politische Krise war die Sparpolitik, die der Internationale Währungsfonds (IWF) Rumänien als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 12,4 Milliarden Euro auferlegt hat. Haben diese Kreditbedingungen zu der politischen Krise geführt?

COM?NESCU: Die Vereinbarungen mit dem IWF und der EU müssen umgesetzt werden – egal wer an der Regierung ist. Rumänien muss das tun. Es gibt keine Alternative, wenn wir die Produktivität unserer Wirtschaft erhöhen und wieder auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren wollen.

EURACTIV.de: Die Bevölkerung hat gegen die Spar- und Reformvorschläge gestreikt und demonstriert. Ist der soziale Frieden in Rumänien gefährdet?

COM?NESCU: Wir hatten Streiks, aber das heißt nicht, dass wir eine soziale Krise haben. Streiks sind ein Mittel von Arbeitnehmern, um für ihre Rechte in einer demokratischen Gesellschaft zu kämpfen, um ihre Ablehnung einzelner Maßnahmen auszudrücken. Keine Regierung freut sich über Streiks, aber andererseits muss jede demokratische Gesellschaft mit Streiks umgehen können. Die Gewerkschaften kämpfen für das, was sie als ihr Recht betrachten. Die Regierung ihrerseits sagt, dass das öffentliche Interesse wichtiger ist. Manchmal muss eine Regierung Maßnahmen ergreifen, die nicht unbedingt von allen Teilen der Gesellschaft begrüßt werden. So ist das Leben. Es können keine Gehaltserhöhungen versprochen werden, wenn das Haushaltsdefizit gekürzt werden muss.

EURACTIV.de: In den vergangenen Jahren hat Rumänien international Investoren angezogen. So hat etwa der Mobilfunk-Konzern Nokia seine Produktionsstätte von Bochum nach Jucu in Rumänien verlegt. Sind die niedrigeren Löhne der Grund für das Interesse der Investoren?

COM?NESCU: Es stimmt, dass sich Investoren auch aufgrund des Lohnunterschieds für die neuen EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien interessiert haben. Es wäre aber absolut falsch zu glauben, dass sei der einzige Grund. Es gibt definitiv andere wichtige Gründe. Deutsche Unternehmen zum Beispiel kommen nach Rumänien, weil die Arbeitskräfte ziemlich gut qualifiziert sind. Sie denken auch an das Potential des rumänischen Marktes. Rumänien hat 22,5 Millionen Einwohner. Außerdem wird Rumänien als ein Drehkreuz betrachtet, um Geschäfte in Südwest- und Osteuropa und in der Schwarzmeerregion zu entwickeln. Zudem sollte auch der Bedarf für künftige Entwicklungen in Rumänien mit berücksichtigt werden, besonders für künftige Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur und Dienstleistungen. Das erzeugt ein steigendes Nachfragepotential, was wiederum zu Wirtschaftswachstum führt.

EURACTIV.de: Während des Kommunalwahlkampfes im Sommer 2009 hat Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Rumänen mehrfach als faul bezeichnet. Wie haben Sie auf diese Vorwürfe reagiert?

COM?NESCU: Ich war natürlich nicht sehr erfreut darüber. Die Öffentlichkeit in Rumänien war es ebenso wenig. Andererseits wissen wir, dass solche Aussagen während eines Wahlkampfes getroffen wurden. Leider unterliegen Politiker, die gewählt oder wieder gewählt werden wollen, der Versuchung, Aussagen oder Versprechen zu machen, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Das sieht man überall dort, wo Politiker um ihr politisches Überleben kämpfen. Sie denken, dass sie mit solchen Aussagen einige zusätzliche Stimmen gewinnen könnten.

Für mich ist wichtig, dass Herr Rüttgers selbst erkannt hat, dass es ein Fehler war. Sein Büro und er persönlich haben sich entschuldigt. Herr Rüttgers hat mir versichert, dass er keine negativen Einstellungen zu Rumänen hat. Im Gegenteil, Herr Rüttgers hat unterstrichen, dass er sehr daran interessiert ist, die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien auszubauen.

EURACTIV.de: Fürchten Sie nicht, dass Nokia und andere Investoren eines Tages andere Standorte wählen, bei denen die Löhne dann noch billiger sind als in Rumänien?

COM?NESCU: Aufgrund der Logik der Profit-Maximierung kann das nicht vollständig ausgeschlossen werden. Doch auch wenn die Löhne steigen, gibt es – wie soeben erläutert, eine Menge anderer Gründe, in Rumänien zu bleiben. Einer der wichtigsten Vorteile Rumäniens ist dabei sicherlich, dass wir Teil des Binnenmarktes sind. Die Erfahrungen von Ländern wie Spanien und Portugal sind in dieser Hinsicht sehr überzeugend.

EURACTIV.de: Wie geht Ihr Land mit den Problemen um, die es in Bezug auf Minderheiten wie den Roma, gibt? Welche Maßnahmen werden gegen ihre Diskriminierung ergriffen?

COM?NESCU: Die rumänische Gesellschaft, die politischen Parteien und die Regierung sind sich der bestehenden Probleme mit der Roma-Bevölkerung bewusst. Wir haben so viele Ressourcen wie nur möglich mobilisiert, um diese Situation zu verbessern, wobei wir uns besonders auf den Aspekt ihrer sozialen Integration konzentriert haben. Es muss noch mehr getan werden, aber die Dinge haben sich bereits verbessert.

Ich sollte noch ergänzen, dass die Roma-Problematik nicht nur Rumänien betrifft. Deshalb sollte damit auch von einer europäischen Perspektive aus umgegangen werden. Um es klar auszudrücken: Ich will damit nicht sagen, dass das Thema auf die europäische Ebene verlagert werden sollte. Nein, jedes betroffene Land muss seine Hausaufgaben machen. Dennoch gibt es einige Aspekte, die auf EU-Ebene betrachtet und behandelt werden sollten.

EURACTIV.de: Welche Aspekte sollte ein solcher europäischer Ansatz beinhalten?

COM?NESCU: Zu allererst denke ich an Bemühungen, die auf die soziale Integration zielen. Dazu gehören die Förderung des Erfahrungsaustausches und natürlich die finanzielle Förderung von Projekten, die die soziale Integration und den Zugang zu geeigneter Bildung verbessern. Es ist genauso wichtig, dass alle EU-Mitgliedsstaaten die Freizügigkeit von Menschen respektieren. Jeder Versuch oder jede Absicht, diese Mobilitätsrechte der europäischen Bürger einzuschränken, würde im Gegensatz zu den EU-Verträgen stehen. Deshalb hat Rumänien die Idee einer EU-Strategie für Roma vorangetrieben.

Ich möchte zugleich hinzufügen, dass es in Rumänien auch andere Minderheiten gibt. Eine davon ist die deutsche Minderheit, zu der die rumänische Mehrheitsbevölkerung über die Jahrhunderte hinweg eine sehr gute Beziehung pflegt. Eines der überzeugendsten Beispiele ist dabei Sibiu (Hermannstadt). Die Stadt hat 170.000 Einwohner, in der die deutsche Minderheit weniger als drei Prozent ausmacht. Dennoch wurde der jetzige Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, drei Mal mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewählt.

Die Ungarn sind eine andere wichtige Minderheit in Rumänien. Seit 1996 sind ihre Vertreter praktisch immer mit an der rumänischen Regierung beteiligt gewesen. Als ich Außenminister war, gab es drei ungarische Kollegen in der Regierung.

Zu den anderen kleineren Minderheiten kann ich zusammenfassend sagen, das jede von ihnen einen eigenen Abgeordneten im Parlament stellt.

EURACTIV.de: Rumänien wurde von der EU-Kommission kritisiert, weil der Kampf gegen die Korruption zu langsam voran geht. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

COM?NESCU: Obwohl es noch Spielraum für weitere Verbesserungen gibt – auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung oder der angemessenen Verwendung von EU-Geldern – so wurden bereits wichtige Fortschritte erzielt und bestimmte Maßnahmen getroffen. So gibt es etwa hochrangige Politiker, die wegen Korruptionsvorwürfen rechtlich verfolgt werden. Die Agentur für Rechtschaffenheit ist nun voll einsatzfähig und sie hat damit begonnen, ernsthaft durchzugreifen. Diese Verbesserungen sollten anerkannt werden und ich bin froh, dass das im jüngsten Monitoring-Bericht der EU auch berücksichtigt wurde. Ich fühle mich verpflichtet, diesen Punkt zu betonen, da ich den Eindruck habe, dass manche Leute, auch in Deutschland, wenn sie über Korruption in Rumänien sprechen, so tun, als ob wir noch in der gleichen Lage wie vor Jahren wären.

EURACTIV.de: Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?

COM?NESCU: Eine der Stärken der EU leitet sich von der Tatsche ab, dass die EU immer zu ihren Verpflichtungen gestanden hat. Und es gibt die Zusage der EU, dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist. Das wurde vom Europäischen Rat mehrfach unterstrichen. Wir können da nicht mehr zurück gehen. Die Glaubwürdigkeit von EU-Zusagen würde damit aufs Spiel gesetzt.

Natürlich müssen wir auch die andere Seite der Medaille betrachten. Konkret heißt das, dass jedes Land, das der EU beitreten möchte, die Beitrittskriterien erfüllen muss. Aus unserer eigenen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass das seine Zeit braucht. Die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien wurden im Jahr 2000 eröffnet und wir sind erst 2007 der EU beigetreten. Die Verhandlungen mit der Türkei wurden erst vor drei Jahren aufgenommen, aber ich möchte nochmals betonen: Es gibt eine klare Zusage der EU an die Türkei. Ich sollte noch hinzufügen, dass es ein sehr wichtiges Ziel der EU ist, eine Zone der Stabilität um sich herum aufzubauen. Die Mitwirkung der Türkei ist dafür von zentraler Bedeutung. Die Türkei ist unentbehrlich für die künftigen Beziehungen der EU mit dem Mittleren und Nahen Osten oder für die Energieversorgung nach Europa.

EURACTIV.de: Manche argumentieren mit dem Beispiel des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien gegen einen Beitritt der Türkei…

COM?NESCU: Das sind populistische und oberflächliche Argumente. Alle vorhergehenden Erweiterungen sind ein Erfolg für Europa gewesen. Die Unterstützung der Rumänen für die EU ist weiterhin hoch und liegt bei etwa 70 oder 75 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass sich die Leute der Vorteile der EU bewusst sind – und ich meine damit nicht nur das Geld. Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr es die Rumänen genießen, dass sie sich nun frei in Europa bewegen können. Sie können studieren, sie können an Austauschprogrammen teilnehmen.

Und die Rumänen wissen, dass ihr Land als ein EU-Mitgliedsstaat einen Mehrwert für Europa bringt, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Kultur oder wenn es darum geht, die EU an sich zu stärken, die Stabilität und die Demokratie in Europa und darüber hinaus zu fördern. Ein Beispiel: Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass Hermannstadt 2007 Europäische Kulturhauptstadt war.

EURACTIV.de: Herr Botschafter Com?nescu, vielen Dank für das Gespräch.

Die englische Originalversion des Interviews von Michael Kaczmarek und Ewald König erschien hier.

Übersetzung: Michael Kaczmarek

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