CO2-Pläne: Ungarn erwägt rechtliche Schritte gegen Kommission [DE]

Da Budapest in Erwägung zieht, die Kommission zu verklagen, entwickelt sich ein Rechtsstreit. Grund ist die Entscheidung der Kommission, die Höhe der Kohlenstoffzertifikate zu kürzen, die Ungarn nach dem europäischen Emissionshandelssystem seinen Unternehmen zuteilen darf.

Die Kommission hat am 16. April 2007 Ungarn dazu aufgefordert, seine vorgeschlagene Menge der industriellen Kohlenstoffemissionen über den Handelszeitraum von 2008 bis 2012 jährlich auf 26,9 Millionen Tonnen zu verringern. Ungarn ist damit das 16. Land, das sich den Zuteilungsplänen aus Brüssel stellen muss.

Aus Budapest verlautete, dass man überrascht sei über die Entscheidung der Kommission, und dass die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen die Kommission nicht auszuschließen sei. József Feiler, Beamter des Umweltministeriums, sagte, dass man derzeit den Beschluss noch untersuche, aber dass die festgelegten Reduzierungen auf den ersten Blick enorm seien. Er könne noch nicht sagen, ob Ungarn diese Unstimmigkeit vor Gericht bringen werde, betonte jedoch, dass die Entscheidung der Kommission sehr überraschend kam.

Polen und die Tschechische Republik, über deren nationale Zuteilungspläne bereits im vergangenen Monat entschieden wurde, ziehen ebenfalls in Betracht, die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Slowakei, deren geforderte jährliche Zertifikate um 25% gekürzt wurden, hat bereits im Februar eine Beschwerde mit dem Argument eingereicht, dass die Entscheidung der Kommission das schnelle Wirtschaftswachstum nicht in Betracht ziehe und dies somit der industriellen Entwicklung schaden werde.

Die Kommission hingegen argumentiert, dass diese Reduzierungen notwendig seien, um das Emissionshandelssystem, das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen die globale Erwärmung und für das Erreichen der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, zu festigen.

Der Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: “Mit der heutigen Entscheidung wird die Signalwirkung unserer letzten Entscheidungen noch weiter verstärkt, die deutlich klar machen, dass Europa mit allen Kräften auf die Erreichung seines Kyoto-Ziels hinarbeitet und dabei sein Emissionshandelssystem zu einem erfolgreichen Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels macht. Die Kommission prüft sämtliche nationalen Pläne auf einheitliche Weise, um für Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die notwendige Knappheit auf dem europäischen CO2–Zertifikatemarkt zu sorgen.“

Ungarn werde, laut Feiler, kommende Woche eine offizielle Stellungnahme abgeben. Laut Berichten hat der Pressesprecher des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel, Tomáš Bartovský, angekündigt, dass die Tschechische Republik bis 26. Mai 2007 über rechtliche Schritte gegen die Kommission entscheiden werde. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit Polen und anderen Ländern, um die eigene Position zu stärken, nicht ausgeschlossen.