CO2-Auflagen für Kleinlaster - Berlin bremst

Deutschland will die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziele für Kleinlaster und Nutzfahrzeuge abschwächen. Die Haltung der Bundesregierung steht massiv in der Kritik.

Das Ziel von durchschnittlich 135 Gramm im Jahr 2020 sei "nicht zu erreichen", sagte Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Umweltminister. "Wir haben Erwartungen, aber wir wollen, dass die Erwartungen realistisch sind."

Die EU-Kommission hatte im Oktober ihre Vorschläge für eine schrittweise Reduktion des erlaubten Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes von Kleinlastern und Lieferwagen gemacht und schon dabei ihre ursprünglichen Pläne abgeschwächt (EURACTIV.de vom 29. Oktober 2010). Sie braucht für die Verordnung die Zustimmung von Europaparlament und Mitgliedstaaten. Nach Kommissionsangaben verursachen Kleinlaster 17 Prozent der Treibhausgase der EU. Ihre CO2-Emissionen sind seit 1990 um 29 Prozent gestiegen. Für Autos gibt er bereits Vorgaben.

Reiche sagte, jeder Sektor müsse einen Beitrag zu den EU-Klimazielen erreichen. "Wir haben gesehen, welche Verbesserungen im Pkw-Bereich möglich sind", sagte sie. "Allerdings muss man sehen, dass sowohl die Zeiträume als auch die (…) Ziele tatsächlich erreichbar sind und zu Kosten, die vertretbar sind."

Zuletzt hatten die Bundesländer sich gegen die Kommissionsvorlage ausgesprochen (EURACTIV.de vom 18. Dezember 2009) und dabei wortwörtlich die ablehnende Formulierung des Automobilverbandes VDA übernommen. Der Vorschlag von EU-Kommissar Stavros Dimas wahre "nicht die nötige Balance zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit" heißt es von Seiten des VDA wie in der offiziellen Bundesrats-Erklärung. 

Kritik: Deutschland torpediert Klimaschutzziele

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisierte bereits im Vorfeld des heutigen Treffens, die Bundesregierung versuche, notwendige CO2-Vorgaben für die Autoindustrie auf EU-Ebene zu torpedieren.

"Statt den Klimaschutz gemäß Koalitionsvertrag voranzubringen, betreibt die Bundesregierung erneut Lobbypolitik für die Autoindustrie",  kritisiert Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand. "Vor allem das Wirtschaftsministerium will die Einführung der CO2-Standards verschieben und einen Langfristwert erst später festschreiben." Ambitionierte CO2-Grenzwerte für Transporter seien jedoch im Sinne des Klimaschutzes unumgänglich, aber auch, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu erhalten.

"Wir fordern daher von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich für ein rasches Inkrafttreten der Regelung bereits ab 2012 sowie für ein anspruchsvolles Langfrist-Ziel ab 2020 einzusetzen." Das schaffe auch Planungssicherheit für die Industrie.

dpa/awr

Links

Bundesrat: Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für Klimauflagen für Kleinlaster (18. Dezember 2009)

EU-Kommission: Übersicht zu Klimaauflagen für Kleinlaster (Englisch)

EU-Kommission: Verordnungs-Entwurf für CO2-Reduktion bei Kleinlastern (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verbände

Verkehrsclub Deutschland (VCD): Deutschland bremst erneut beim EU-Klimaschutz (14. März 2010)

European Automobile Manufacturers Association (ACEA): "Auto industry pushes hard to reduce CO2 emissions and needs supportive, realistic legislative framework to succeed". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): "Wissmann: In der Krise entlasten statt belasten". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)

Naturschutzbund Deutschland (NABU): "Schwache Auflagen für Kleinlaster und Vans. Deutschland verwässert EU-Klimaschutzgesetz". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)