Clinton: USA und EU sollten Führung übernehmen [DE]

Es gebe eine Führungskrise in der Welt, weshalb die USA und die EU die Führung übernehmen müssten, erklärte die US-Außenministerin Hillary Clinton heute (6. März 2009) vor einem Publikum junger Europäer im Europaparlament.

Während eines Treffens, an dem hauptsächlich junge Angestellte und Praktikanten der EU-Institutionen teilnahmen und das den Name „Die nächste Generation ergreift das Wort“ („The next generation takes the floor“) trug, gratulierte Clinton der EU für ihre Integrationserfolge und lobte die „außergewöhnlichen internationalen Bemühungen“ die dafür unternommen wurden.

Europa werde heute von vielen als ein Wunder betrachtet, sagte Clinton und betonte, dass die EU den längsten andauernden Frieden seit dem römischen Reich erlebe und die EU-Mitgliedstaaten niemals wohlhabender oder sicherer gewesen seien.

Zur Situation in ihrem Land sagte Clinton, trotz schwieriger Herausforderungen sei die neue US-Regierung optimistisch und vorbereitet.

Der Parlamentspräsident, Hans-Gert Pöttering, beschrieb Clinton als eine „Führungspersönlichkeit mit Visionen“ und genau diese bräuchte die Welt im Moment. Ebenso deutete er an, dass eine neue Era in den Beziehungen zwischen der EU und den USA beginne.

Man solle als gleichberechtigte Partner an einer besseren Zukunft arbeiten, sagte Pöttering.

In der inszenierten Frage- und Antwortrunde sprach Clinton über den Klimawandel, die Bekämpfung des Terrorismus, die Situation im Nahen Osten, die Beziehungen zu Russland, den Darfur-Konflikt und die Rechte von Homosexuellen.

Die US-Außenministerin merkte an, es werde schwierig werden, China, Indien, Indonesien und andere Länder dazu zu bewegen, ein gemeinsames Klimaabkommen im Dezember in Kopenhagen zu unterstützen.

Zu dem Lieblingsthema der abgewählten Bush-Regierung, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte Clinton, die amerikanische Regierung versuche dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen und unterstütze eindeutig einen eigenen Palästinenserstaat. Zur Situation in Afrika betonte sie die Wichtigkeit, dass Institutionen auf dem Kontinent etabliert werden müssten, die seine vielen Probleme lösen könnten.

In Bezug auf die Beziehungen zu Russland drückte Clinton ihre Zufriedenheit über die gestrige Entscheidung der NATO, den NATO-Russland-Rat, dessen Aktivitäten in Folge des Georgien-Kriegs im August 2008 eingefroren worden waren, wiederzubeleben.

Sie fügte hinzu, die USA und Russland hätten immer noch starke Meinungsverschiedenheiten in einigen Bereichen, unter anderem die Situation in Georgien, Russlands Benutzung von Energie als „Werkzeug zur Einschüchterung“, die russische Annahme, man besäße eine Machtsphäre oder ein Vetorecht bei der Frage des NATO-Beitritt der Ukraine und Georgien.