Clinton drängt Bosnien-Herzegowina zu Reformen

Zum Auftakt einer dreitägigen Balkanreise hat US-Außenministerin Hillary Clinton in Sarajevo für die von USA und EU seit langem geforderte Verfassungsreform geworben. Das Land könnte sonst „ins Hintertreffen geraten“. Die Integration in die EU sei mittlerweile „kaum denkbar“.

Die Vereinigten Staaten betrachten Bosnien-Herzegowina als multinationalen demokratischen Staat und lehnen etwaige Separatismus-Bestrebungen strikt ab. Dies sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag (13. Oktober 2010) in Sarajevo.

Der Balkan habe eine konfliktreiche und "von Schmerz erfüllte" Geschichte, sagte Clinton vor Studenten der Universität Balkan. Obwohl Bosnien-Herzegowina nach dem Bosnien-Krieg vor 15 Jahren deutliche Fortschritte gemacht habe, habe der Nationalismus im Land weiterhin Bestand. Eine europäische Integration sei mittlerweile kaum denkbar, zitiert der Fernsehsender FTV die US-Außenministerin.

Einbindung in die EU und Nato

Aus dem zerstrittenen Land müsse ein funktionsfähiger Staat gemacht werden. "Bosnien und Herzegowina muss Reformen durchführen, wenn es nicht ins Hintertreffen geraten will", mahnte die Außenministerin. Nur als starker und einheitlicher Staat könne man mit einer Einbindung in die EU und die Nato rechnen.

Die Nachbarn des Landes hätten bereits Schritte in diese Richtung unternommen: "Sie wissen, dass es keinen besseren Weg als die europäische Integration gibt, wenn man nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum und dauerhafte politische Stabilität erreichen will."

Schlüssel zur Stabilisierung

Die von den USA seit langem geforderte Verfassungsreform, die eine Machtzentralisierung vorsieht, ist eine der besonders umstrittenen innenpolitischen Fragen. Brüssel und Washington betrachten eine Mitgliedschaft des Landes in der EU sowie später der Nato als Schlüssel zur Stabilisierung der Region des Westbalkans.

Bosnien und Herzegowina ist der erste Anlaufpunkt der US-Außenamtschefin im Rahmen ihrer Balkan-Reise. Am Dienstag und Mittwoch wird Clinton auch Serbien und das Kosovo besuchen. Clintons Reise findet wenige Tage nach den Präsidiums- und Parlamentswahlen in Bosnien statt, die auf eine Fortdauer des politischen Stillstands zwischen den Muslimen, Kroaten und Serben hindeuteten.

Persönlicher Einsatz der Familie Clinton

"Die Familie Clinton ist bereit, sich persönlich für Bosnien-Herzegowina einzusetzen, weil Bill Clinton einen erfolgreichen Abschluss seines Projekts sehen möchte", erklärte Bakir Izetbegovic, der kürzlich als Vertreter der Muslime in das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt wurde, nach seinem Gespräch mit der US-Außenministerin.

Der Vertrag von Dayton, der 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete, kam unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zustande. Seit dem Friedensvertrag besteht Bosnien aus zwei rivalisierenden autonomen Regionen: Der bosnischen Serbenrepublik und der muslimisch-kroatischen Föderation. Ministerpräsidenten gibt es sogar drei – jeweils einen für Muslime, Serben und Kroaten. Die bosnischen Serben drohen immer wieder mit einer Abspaltung von Bosnien und blockieren häufig Entscheidungen und Reformen, weil sie fürchten, dass sie den Gesamtstaat stärken.

EURACTIV / rtr / RIANovosti / dto

Links

EURACTIV.de: Politischer Stillstand in Bosnien-Herzegowina? (4. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)

EURACTIV.de: Balkanstaaten zweifeln an EU-Beitrittsperspektive (1. September 2010)

EURACTIV.de: Korruptionswahrnehmung im Westbalkan steigt (11. Juni 2010)

EURACTIV.de: "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln" (9. Juni 2010)

EURACTIV.de: Kompetenzwirrwarr in Sarajevo (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen (27. Mai 2010)

EURACTIV.de: EU will "militärischen Abzug" aus Bosnien (30. April 2010)

EURACTIV.de: Bosnien wird Vergangenheit nicht los (21. April 2010)

EURACTIV.de: EU-Perspektive für den explosiven Teil Europas (3. März 2010)