Clean Industrial Deal: 100-Milliarden-Plan für Europas grüne Industrie

Der europäische Clean Industrial Deal ist da – mit einer Dekarbonisierungsbank in Höhe von 100 Milliarden Euro und europäischen Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen.

Die neue EU-Strategie zur Dekarbonisierung und zum wirtschaftlichen Wachstum konzentriert sich auf die Senkung der Energiekosten und darauf, dass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor saubere Produkte kaufen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

Ziel sei es zudem, Investitionen zu fördern, den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern, europäische Unternehmen vor extrem günstigen Importen zu schützen und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.

„Wir wollen unterstreichen, dass […] es die saubere Transformation ist, die unsere Industrie stark macht“, sagte die EU-Chefbeauftragte für den grünen Wandel, Teresa Ribera, heute gegenüber Journalisten. „Nicht einfach wieder stark – sondern stärker als je zuvor“, fügte sie hinzu.

Finanzierung

Laut der EU-Kommission sollen in der EU hergestellte saubere Technologien von Finanzierungsprogrammen, Garantien für risikoreiche Investitionen und nationalen Steueranreizen profitieren.

Kernstück des neuen Deals ist die geplante Industrielle Dekarbonisierungsbank, die mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Die Mittel sollen über zehn Jahre hinweg durch eine Kombination verschiedener Finanzquellen bereitgestellt werden – darunter 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds, 30 Milliarden Euro freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten sowie ein Zehntel der Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS). Weitere Gelder sollen aus dem InvestEU-Programm stammen, fügte Klimakommissar Wopke Hoekstra hinzu.

Zusätzlich plant die EU-Kommission für dieses Jahr eine Pilotauktion über eine Milliarde Euro zur Dekarbonisierung zentraler Industrieprozesse in verschiedenen Sektoren. Finanziert werden soll dies aus Mitteln des EU-Innovationsfonds sowie aus nationalen Budgets – nach dem Modell „Auctions-as-a-Service“.

Mit dem bestehenden System der EU-Wasserstoffbank können nationale Regierungen Unternehmen finanziell unterstützen, die in EU-Auktionen gut abschneiden, aber dennoch keine Förderung erhalten.

Neue Beihilferegeln zur schnelleren Einführung erneuerbarer Energien, zur Dekarbonisierung der Industrie und zur Förderung sauberer Technologien sollen im Juni 2025 in Kraft treten.

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) wird eine wichtige Rolle spielen: Sie soll das Risiko für Investitionen in die Produktion von Komponenten für Stromnetze senken und Gegengarantien für Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements) kleiner und mittlerer Unternehmen sowie energieintensiver Industrien bereitstellen.

Europäische Präferenzkriterien

Ein besonders umstrittener Teil des Plans ist der Vorschlag der EU-Kommission, dass europäische Unternehmen im Vergabemarkt der EU bevorzugt werden sollen – eine Maßnahme, die voraussichtlich auf scharfe Kritik nicht-europäischer Firmen stoßen wird.

Insbesondere sieht das Clean Industrial Deal „europäische Präferenzkriterien“ für bestimmte „strategische Sektoren“ vor. Diese Kriterien sollen in einer Überarbeitung des EU-Rahmens für öffentliche Beschaffung im Jahr 2026 festgelegt werden.

„Das neue System soll sich nicht mehr nur am niedrigsten Preis orientieren“, erklärte Wopke Hoekstra.

Der Vorschlag der Kommission folgt der Forderung des ehemaligen italienischen Premierministers Mario Draghi, der bereits in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im letzten Jahr „europäische Präferenzregeln“ für öffentliche Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt gefordert hatte.

US-Unternehmen kritisierten den Vorschlag scharf und erklärten, er würde „nicht-europäische Firmen unfair benachteiligen“.

[MM/KN]