Chinesischer Nobelpreis-Boykott teilt spaltet „inneren Kreis“ der EU
Der EU-Beitrittskandidat Serbien und vier weitere Nationen an der Außengrenze der Union – die Ukraine, Ägypten, Tunesien und Marokko – haben die Europäische Kommission enttäuscht. Sie haben beschlossen, eine Zeremonie, die dem verhafteten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verleihen wird, zu boykottieren.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien und vier weitere Nationen an der Außengrenze der Union – die Ukraine, Ägypten, Tunesien und Marokko – haben die Europäische Kommission enttäuscht. Sie haben beschlossen, eine Zeremonie, die dem verhafteten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verleihen wird, zu boykottieren.
Die Kommission bedauerte gestern (8. Dezember) die Entscheidung und deutete an, die Länder hätten sich dem Druck Chinas gebeugt.
Sie seien offensichtlich sehr enttäuscht, die Berichte über diese Entscheidung Serbiens zu hören, sagte Angela Filote, Sprecherin des Erweiterungskommissars, Štefan Füle.
Sie wies darauf hin, dass die Entscheidung mit dem jüngsten EU-Beschluss, Beitrittsgespräche mit Belgrad aufzunehmen, nicht übereinstimme.
Natürlich werde man erklären, dass ein Land, das der EU beitreten möchte, ein Beitrittskandidat, die Werte der EU vollständig teilen müsse – und der Schutz der Menschenrechte sei einer dieser Werte. Man erwarte, dass Serbien seine Position mit der der Mitgliedsstaaten abstimme, so Filote.
Es sei wahrscheinlich, dass Füle die Frage aufbringen werde, wenn er den serbischen Premierminister, Mirko Cvetkovi?, heute treffe.
Boykott
Wie von der Nachrichtenagentur Beta, EURACTIVs Partner in Serbien, berichtet wurde, ist der EU-Kandidat aus dem westlichen Balkan einer Gruppe von 18 Staaten unter der Anführung Chinas, die die diesjährige Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren wird, beigetreten. Der Preis geht dieses Jahr an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo.
Das Friedensnobelpreiskomitee lud 65 Länder ein, am 10. Dezember an der Verleihungsgala teilzunehmen. Diejenigen, die nicht teilnehmen werden, sind unter anderem China, Russland, Kasachstan, Kolumbien, Tunesien, Saudi Arabien, Pakistan, Serbien, der Irak, der Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, die Philippinen, Ägypten, der Sudan, die Ukraine, Kuba und Marokko.
Filote sagte, die Kommission habe mit Bedauern gehört, dass auch die Ukraine – ein Land, das an der östlichen Partnerschaft der EU teilnehme – Berichten zufolge dem Boykott beigetreten sei.
Die östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die darauf abzielt, engere Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu gründen. Derweil sind Ägypten, Tunesien und Marokko Mitglieder der Union für das Mittelmeer und haben ebenfalls ihre Teilnahme an der Zeremonie verweigert.
Sie würden dieselbe Botschaft an diese Länder übermitteln, sagte Filote.
Der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, erklärte, dass Belgrad, obwohl es über die Frage der Menschenrechte sehr besorgt sei, ebenfalls sehr besorgt um seine Beziehungen mit China sei.
Serbien gebe seinen bilateralen Beziehungen mit China die höchste Aufmerksamkeit, sagte Jeremic Journalisten in Belgrad. Alle ihre Entscheidungen hingen mit ihrem nationalen Interesse zusammen und China sei einer der wichtigsten bilateralen Partner Serbiens.
