China zu EU-Abgeordneten: Die NATO habe keine Existenzberechtigung

Chinesische Abgeordnete haben Abgeordneten des Europäischen Parlaments erklärt, dass die NATO nicht existieren sollte – und bei einem seltenen Treffen am Donnerstag in Brüssel russische Narrative über den Krieg in der Ukraine wiederholt.

Das dreistündige Gespräch zwischen der China-Delegation des EU-Parlaments und Vertretern des Nationalen Volkskongresses Chinas war das erste dieser Art seit sieben Jahren. Es fand statt, nachdem Beijing Anfang des Jahres Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige EU-Abgeordnete aufgehoben hatte.

Anstelle eines diplomatischen Tauwetters war die Begegnung jedoch angespannt – geprägt von verbalen Angriffen der chinesischen Seite auf die Legitimität der NATO.

„Während des Treffens hat die chinesische Seite das Existenzrecht der NATO infrage gestellt. So deutlich habe ich das bislang noch nie öffentlich gehört“, sagte Engin Eroglu, Europaabgeordneter der Freien Wähler und Vorsitzender der Delegation.

„Aus chinesischer Sicht gebe es nach dem Ende der Sowjetunion keinen Grund mehr für das Bündnis. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und osteuropäische Staaten halte ich das für absurd“, so Eroglu weiter.

„Das war kein Dialog“, sagte Miriam Lexmann, konservative slowakische EU-Abgeordnete. „Es gab keinerlei Versuch, unsere Fragen zu beantworten.“

Lexmann erklärte, sie habe Menschenrechtsthemen angesprochen – unter anderem Tibet, Xinjiang, die Heimat der uigurischen Minderheit, und Hongkong, wo China wegen der Unterdrückung kultureller, religiöser und politischer Freiheiten international in der Kritik steht. Antworten darauf habe es nicht gegeben.

Die chinesische Seite habe hingegen betont, mit Brüssel beim Kampf gegen den Klimawandel übereinzustimmen. Gleichzeitig kritisierten sie die EU, bei Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen auf der Seite der USA zu stehen.

Lexmann zeigte sich zudem „überrascht“ vom Ausmaß, in dem die chinesischen Vertreter russische Narrative zur Rolle der NATO im Ukraine-Krieg übernommen hätten.

Auch Markétka Gregorová von der tschechischen Piratenpartei (Grüne/EFA) schrieb auf X, sie habe nach dem Treffen „keine Illusionen mehr über die Möglichkeit eines echten Dialogs“.

„Es ist unglaublich, dass Chinas Präsident offiziell erklärt, neutral zu sein und die territoriale Integrität der Staaten zu respektieren – während seine Parlamentsvertreter hier russische Propaganda nachsprechen“, sagte sie.

Die EU-Abgeordneten kritisierten auch Beijings Exportkontrollen für Seltene Erden, die für moderne Technologien essenziell sind. Das Parlament hatte in diesem Monat bereits die anhaltende, zehnjährige Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai verurteilt, der in Hongkong regimekritische Werke veröffentlicht hatte.

Das Treffen stand im Kontext chinesischer Bemühungen, die Beziehungen zum EU-Parlament seit November vergangenen Jahres wiederaufzubauen. „Der Besuch der chinesischen Delegation zeigt, dass man beginnt, das Europäische Parlament ernst zu nehmen und seine Bedeutung zu erkennen“, sagte Eroglu.

Beide Seiten wollen das Format im kommenden Jahr fortsetzen.

(jl)