China und die Stabilität des Euro
Von den USA im Währungsstreit unter Druck gesetzt, wirbt Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Europa um Vertrauen. Vor dem achten ASEM-Gipfel in Brüssel betonte er, dass Peking einen stabilen Euro unterstützen und die Handelsbeziehungen zur EU ausbauen werde. Experten begründen den aktuellen Freundschaftskurs damit, dass Peking nicht noch eine weitere Baustelle im Streit um seine Währung aufmachen möchte.
Von den USA im Währungsstreit unter Druck gesetzt, wirbt Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Europa um Vertrauen. Vor dem achten ASEM-Gipfel in Brüssel betonte er, dass Peking einen stabilen Euro unterstützen und die Handelsbeziehungen zur EU ausbauen werde. Experten begründen den aktuellen Freundschaftskurs damit, dass Peking nicht noch eine weitere Baustelle im Streit um seine Währung aufmachen möchte.
Die Regierung in Peking wolle mit den 27 EU-Ländern kooperieren, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao (3. Oktober) am Sonntag in Griechenland zu Beginn einer einwöchigen Europa-Reise. Neben seinem Besuch in Griechenland, wird er Belgien, Italien und die Türkei besuchen und am achten Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Brüssel teilnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Wen am Dienstag zu einem Gespräch in Schloss Meseberg empfangen. "Der chinesische Ministerpräsident nutzt seine Teilnahme am ASEM-Gipfel, um zu einem Meinungsaustausch über Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und der Beziehungen der EU zu China mit der Bundeskanzlerin zusammen zu treffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Große Anstrengungen für die Euro-Zone
Bereits am Wochenende hatte China seine Kooperation mit dem schuldengeplagten Griechenland festgezurrt. "China wird große Anstrengungen unternehmen, um die Länder der Euro-Zone zu unterstützen und Griechenland ein Überwinden der Krise zu ermöglichen", kündigte Wen an. China neige dazu, auch in Zukunft griechische Staatsanleihen zu kaufen, sobald das Land neue Kredite aufnehmen wolle.
Griechenland hat sich zuletzt am Kapitalmarkt lediglich sehr kurzfristig mit Geld versorgt. Langfristige Anleihen will die Regierung erst wieder im Laufe des kommenden Jahres auflegen. Das Rettungspaket über 110 Milliarden Euro von EU und Internationalen Währungsfonds würde es dem Land jedoch auch erlauben, damit noch bis 2012 zu warten.
Wachstumsperspektiven am Horizont
Beide Länder unterzeichneten am Wochenende ein Rahmenabkommen für künftige Investitionen. Griechische und chinesische Unternehmen vereinbarten anlässlich des Besuchs des Regierungschefs gemeinsame Projekte in der Schifffahrt, Telekommunikation, im Tourismus und der Baubranche.
Dem chinesischen Politiker zufolge kommt Athen allmählich aus der Krise heraus. "Der Finanzmarkt hat angefangen sich zu stabilisieren, das Staatshaushaltsdefizit nimmt ab, das Vertrauen der Investoren steigt und gute Wachstumsperspektiven tauchen am Horizont auf", sagte Wen. "Wir haben volles Vertrauen in die Zukunft Griechenlands", resümierte der chinesische Politiker.
EU-Papiere im Devisen-Portfolio werden nicht reduziert
Wen betonte, die Volksrepublik unterstütze einen stabilen Euro. "Wir werden den Besitz an europäischen Papieren in unserem Devisen-Portfolio nicht reduzieren." Die chinesische Regierung war in der Vergangenheit in der eigenen Heimat für Investitionen in ausländische Finanzmärkte kritisiert worden, da sie dem Land Verluste eingebrockt hatten.
"Ich bin überzeugt, dass ein starkes Europa unersetzlich ist", so Wen. Daher wolle China die strategischen Anknüpfungspunkte mit der EU fördern und stärken.
Scharfer Gegenwind vom US-Repräsentantenhaus
China bekommt von den USA im Währungsstreit scharfen Gegenwind zu spüren. Das Repräsentantenhaus hat den Weg für Bestrafungen Chinas etwa durch Zölle frei gemacht. Die USA werfen der Volksrepublik vor, ihren Währungskurs künstlich niedrig zu halten und sich so Handelsvorteile zu verschaffen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müssen noch der Senat und Präsident Barack Obama zustimmen.
Doch Kritik an der Yuan-Politik kommt nicht nur aus den USA, sondern auch aus Europa. Experten begründen den aktuellen Freundschaftskurs der chinesischen Regierung mit Europa damit, dass Peking nicht noch eine weitere Baustelle im Streit um seine Währung aufmachen möchte.
Anerkennung als Marktwirschaft?
Wen warb darum, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Dadurch wäre das Land weniger anfällig gegenüber Strafzöllen. Im Gegenzug bot Wen an, dass China sich verpflichte, das Investitionsklima zu verbessern, den Urheberschutz und den bilateralen Handel auszubauen und Technologiekooperationen auszuweiten.
Der ASEM-Gipfel ist seit 1996 ein Dialogforum mit heute 48 Partnern aus der Europäischen Union und Asien. Der diesjährige Gipfel wird sich mit den Themen der internationalen Politik, Fragen der Weltwirtschaft und der Finanzmarktkrise beschäftigen. Vertreten sind sind die 27 EU-Regierungen sowie 16 asiatische Staaten (Birma, Brunei, China, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Laos, Malaysia, Mongolei, Pakistan, Singapur, Süd-Korea, Thailand, Philippinen, Vietnam) vertreten. Als neue Mitglieder kommen Australien, Neuseeland und Russland hinzu.
EURACTIV / rtr / RIA Novosti / dto
Links / Dokumente
ASEM: Press Release on the ASEM 8 Summit
ASEM: Infoboard
EU-Kommission: EU-ASEM SUMMIT, Brussels, 4-5 October 2010 (30. September 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament diskutiert EU-Industriepolitik (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: China: "Positiver Dialog" über "blutbespritzte Waren"? (24. September 2010)
EURACTIV.de: EU besiegelt Freihandelsabkommen mit Südkorea? (16. September 2010)
EURACTIV.de: Schwacher Kompromiss in Kopenhagen (19. Dezember 2009)
