China übergeht Frankreich bei ‚EU-Tour des Vertrauens’ [DE]

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao hat sich als ‚Brückenbauer’ nach Europa aufgemacht. Dabei will er sich vor allem auf Wirtschaftsfragen konzentrieren. Allerdings blieb bei der Erstellung seines Reiseplans Frankreich unberücksichtigt, was seinem Besuch angesichts des kürzlich stattgefundenen Treffens des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama eine politische Note gibt.

Wens Besuch, vom Assistenten des chinesischen Außenministers Wu Hongbo als “Tour des Vertrauens” bezeichnet beginnt mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz und führt ihn dann weiter nach Deutschland, Belgien, Spanien und Großbritannien. Am Freitag, den 30. Januar 2009 wird er in Brüssel die Präsidenten der EU-Institutionen und den tschechischen EU-Ratsvorsitz treffen.

Paris hat die Provokation heruntergespielt und angemerkt, der chinesische Premierminister besuche nicht jeden der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Chinesen haben den Gedankengang hinter ihrem Reiseplan noch nicht kommentiert.

Xinhua, die offizielle Nachrichtenagentur Chinas, erklärte, Wen werde sich auf die laufenden Wirtschaftsreformen Chinas konzentrieren und nach Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU suchen. Er werde außerdem versuchen, sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Lösungen für die globale Finanzkrise zu finden, anzuschließen.

Die Nachfrage Chinas und sein Wirtschaftswachstum würden als Antrieb für die Weltwirtschaft dienen, so dass sie sich von der Wirtschaftskrise erholen könne, so ein Kommentar der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua über Wens Reise.

Die Financial Times berichtet, dass Wen voraussichtlich anführen werde, dass Chinas größter Beitrag beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise darin bestehe, sein relativ großes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, das teilweise durch einen Finanzplan angekurbelt werde. 

Auch Chinas Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel wird weit oben auf der Agenda stehen, da der Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 immer näher rückt. China, wie andere Entwicklungsländer auch, hat die Industrieländer aufgefordert, die größte Last bei der Reduzierung der CO2-Emissionen zu schultern. 

Peking ist der Meinung, dass China die Möglichkeit erhalten solle, von der wirtschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert zu profitieren, ebenso wie die westlichen Länder während den vergangenen 200 Jahren von der industriellen Revolution hätten profitieren können. Die EU betont allerdings, dass China bei seiner Stromproduktion stark auf Kohle angewiesen sei. China hat seine Bereitschaft erklärt, im Rahmen eines globalen Abkommens zum Klimawandel seine Emissionen zu reduzieren, besteht allerdings auf dem Technologietransfer aus den Industrieländern. 

Ende letzten Jahres, im Vorfeld des abgesagten Gipfels, sagte Wen, die reichen Länder sollten ihren „unnachhaltigen Lebensstil“ aufgeben und die armen Länder bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützen.

Allerdings ist es wahrscheinlich, dass europäische Politiker im Vorfeld der Ankunft der chinesischen Delegation am Freitag in Brüssel Fragen zu den Menschenrechten und der Medienfreiheit in China aufwerfen werden. Einige Europaabgeordnete haben sich Vertretern der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen’ angeschlossen und fordern nun, dass der unzensierte Fernsehsender NTDTV, der Programme in chinesischer Sprache ausstrahlte, wieder seinen Betrieb aufnehmen darf.