China soll Farbe zum Ukrainekrieg bekennen

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden ihre chinesischen Amtskollegen am Freitag (1. April) bei dem ersten EU-China-Gipfel seit Juni 2020 zu Pekings Position und möglicher Rolle im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg befragen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, halten Vormittag eine Videokonferenz mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang ab. Am Nachmittag werden dann Gespräche mit Präsident Xi Jinping folgen.

Der Austausch von „Tit-for-Tat“-Sanktionen in Bezug auf die Situation der uigurischen Minderheit in China beeinträchtigten bereits die Vorbereitungen für das Treffen. Pekings Umgang mit Litauen, wo dem kleinen Land ein Handelsembargo auferlegt wurde, nachdem dieses einen taiwanesische Botschaft erlaubt hatte, hatten das Verhältnis zusätzlich kompliziert.

Abgekühlte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking haben sich weiter verschlechtert, nachdem China den Angriff Moskaus auf die Ukraine nicht verurteilt hat. Einige in der EU befürchten, es könnte sich chinesisch-russischer Block gegen die USA, die EU und ihre liberal gesinnten Verbündeten bilden.

Für Brüssel wird die chinesische Reaktion in den nächsten Tagen und Wochen von entscheidender Bedeutung sein. Die EU möchte von Peking die Zusicherung erhalten, dass es Russland weder mit Waffen beliefern noch bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen wird.

„Chinas Position hat eine sehr entscheidende Bedeutung. Es kann seinen Einfluss nutzten, um einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore einzurichten, oder aber, um Sanktionen zu umgehen“, sagte ein hoher EU-Beamter am Vorabend des Gipfels in einer für EU-Kreise ungewohnt offenen Sprache.

„Das wird die Millionen-Dollar-Frage im Raum sein“, fügte derselbe Beamte auf die Frage nach einer möglichen Reaktion der EU auf eine Zusammenarbeit von China und Russland hinzu.

China von Handel mit EU abhängig

Auf die Frage, ob die EU Sanktionen gegen China verhängen könnte, sagte ein EU-Beamter: „Die wirtschaftliche Abhängigkeit geht in beide Richtungen. Aber die chinesische Abhängigkeit von Europa ist stärker als die europäische Abhängigkeit von China“. Es läge nicht im Interesse des chinesischen Präsidenten, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU zu riskieren.

Er wies darauf hin, dass mehr als ein Viertel des chinesischen Welthandels im vergangenen Jahr mit der EU und den Vereinigten Staaten abgewickelt wurde. Der Handel mit Russland macht dagegen mit 2,4 Prozent nur einen kleinen Anteil des chinesischen Handels aus.

Es ist auch unwahrscheinlich, dass Xi Jinping seine eigene politische Karriere aufs Spiel setzt. Die chinesische Regierung möchte auch in Zukunft in der Lage ihr Versprechen von Stabilität und Wachstum halten zu können.

„Will Xi Jinping das riskieren? Wir glauben nicht, dass er das will“, fügte derselbe EU-Beamte hinzu.

Der chinesische Außenminister Wang Yi bekräftigte in dieser Woche Chinas Aufruf zu Friedensgesprächen und fügte hinzu, dass die legitimen Anliegen aller Seiten berücksichtigt werden sollten.

Auf die Frage am Mittwoch, was die kommunistische Führung vom Gipfel erwarte, erwähnte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums laut Reuters nicht ein einziges Mal die Ukraine.

„Die internationale Situation ist instabil und unbeständig. Die Unsicherheit nimmt zu“, sagte der Sprecher Wang Wenbin und fügte hinzu: „China und die EU sind zwei wichtige Mächte für den Weltfrieden.“

Ein hochrangiger EU-Beamter betonte jedoch, dass „China verstehen müsse, dass die russische Invasion in der Ukraine zwar nicht unmittelbar die Beziehungen zwischen der EU und China beeinflusst. Tatsächlich sei eine Stellungnahme Chinas jedoch entscheidend.“

Die unklare Haltung Chinas zur Ukraine ist jedoch nicht der einzige potenzielle Konfliktpunkt zwischen den europäischen und chinesischen Staats- und Regierungschefs.

„Die Beziehungen zwischen der EU und China waren schon immer schwieriger“, so ein EU-Beamter.

Die Beziehungen verschlechterten sich schnell, nachdem die EU und China Ende 2020 ein von Deutschland lange angestrebtes Investitionsabkommen abgeschlossen hatten. Das Europäische Parlament hat die Zusammenarbeit wegen Menschenrechtsbedenken jedoch blockiert.

Später im Jahr 2021 begann China, wirtschaftlichen Druck auf Litauen auszuüben, nachdem Taiwan die Erlaubnis erhalten hatte, eine Vertretung in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu eröffnen. China stoppte einen Großteil des Handels mit Litauen.

Es wird erwartet, dass die Menschenrechtsproblematik und der wirtschaftliche Druck auf Litauen auf dem virtuellen Gipfeltreffen am Donnerstag diskutiert werden.

Anders als beim letzten Gipfel im Jahr 2020 scheint eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen unrealistisch.

Das Investitionsabkommen ist nach wie vor durch das Veto des Europäischen Parlaments blockiert.

Während die multilaterale Handelsordnung unter den geopolitischen Spannungen zerbröckelt, diskutiert die EU derzeit über ein Instrument zur Bekämpfung von Sanktionen und hat sich kürzlich auf ein internationales Beschaffungsinstrument geeinigt.

Beide Instrumente werden der EU dabei helfen, einen gleichberechtigten Marktzugang zu gewährleisten, indem die Union ihre eigene Marktmacht ausspielt.

Strategische Partner

„China und die EU sollten umfassende strategische Partner und keine Systemrivalen sein“, schrieb der Geschäftsträger ad interim der Mission der Volksrepublik China bei der EU, Wang Hongjian, für EURACTIV.

Er räumte ein, dass China und die EU „natürlich nicht immer auf einer Wellenlänge liegen“.

„Aber im Rückblick haben diese Unterschiede unsere Zusammenarbeit bei der Klimakonferenz in Glasgow oder am Verhandlungstisch der Wiener Nuklearvereinbarung nicht beeinträchtigt“, sagte Hongjian.

„Beide Seiten müssen das Potenzial der Dutzenden von Dialog- und Kooperationsmechanismen, die sie im Laufe der Jahrzehnte eingerichtet haben, voll ausschöpfen und auf größere Synergien zwischen unseren beiden Volkswirtschaften hinarbeiten“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor]