Chemikalien und Umweltpolitik: Designierte EU-Kommissarin vor harter Anhörung

Jessika Roswall, die designierte EU-Umweltkommissarin, wird bei ihrer Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich mit einigen schwierigen Fragen zu Chemikalien und Umweltpolitik konfrontiert. Eine große Gefahr für ihre Bestätigung werden diese jedoch nicht sein.

Roswall bewirbt sich um eine Position, die sich in den letzten fünf Jahren als sehr anspruchsvoll erwiesen hat. Denn die von der vorherigen EU-Kommission eingeführten Umweltvorschriften stießen auf starken Widerstand – insbesondere aus den eigenen Reihen ihrer konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall stammt aus der konservativen Parteifamilie, die in der letzten Legislaturperiode den Green Deal abschaffen wollte“, sagte die SPD-Politikern Delara Burkhardt (S&D) gegenüber Euractiv.

Vor ihrer Anhörung im Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) am Dienstag (5. November) ist es besonders Roswalls Parteizugehörigkeit, welche die Sozialdemokraten (S&D) in Frage stellen.

Da sie für die schwedische Regierung eher in EU-Angelegenheiten als in der Umweltpolitik tätig war, „sind ihre politischen Absichten eher vage geblieben“, sagte Burkhardt.

Die EU-Abgeordneten werden Klarheit in folgenden Punkten anstreben: Naturschutz, Kreislaufwirtschaft und wie sie sauberes, reichlich vorhandenes Wasser für die Europäer sicherstellen will.

Umstritten ist, dass sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Auftrag erhalten hat, die EU-Vorzeigeregelung für Chemikalien REACH zu vereinfachen und Klarheit über PFAS, sogenannte „Ewigkeits-Chemikalien“, zu schaffen. Diese Aufgabe wird weitestgehend als Bürokratieabbau für die Industrie interpretiert, was gemischte Reaktionen hervorrief und Unterstützung vom rechten und Skepsis beim linken Spektrum erhielt.

Zur Sicherung ihrer Position, muss die schwedische Politikerin Unterstützung von beiden Seiten gewinnen: Anderenfalls muss sie sich auf eine rechte Mehrheit verlassen, um sich in einer geheimen Abstimmung durchzusetzen. Ähnlich wie die derzeitige schwedische Minderheitsregierung, die auf Stimmen der Rechten angewiesen ist.

Burkhardt machte deutlich, Roswall müsse „ein klares Bekenntnis zur vollständigen und pünktlichen Umsetzung aller Umwelt-, Klima- und Naturschutzgesetze“ abgeben.

Dies sei ein „entscheidendes Kriterium“, das hinter „Vereinfachung, Bürokratieabbau, wie auch immer man das Schlagwort nennen will, steht, es gibt keine Deregulierung“, sagt Rene Repasi, Vorsitzender der SPD-Delegation im EU-Parlament.

Angesichts ihres Mangels an Fachwissen in Umweltfragen bezeichnete ein grüner EU-Abgeordneter sie als das „schwächste Glied“ der für die Fortsetzung des Green Deal nominierten Kommissare.

Unterdessen erwarten die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eine andere Tonart.

„Ich sehe die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung als eine wesentliche Verpflichtung der künftigen Kommission an“, sagte der Tscheche Alexander Vondra gegenüber Euractiv. Vondra ist für die EKR im Umweltbereich zuständig.

„Bürokratieabbau ist definitiv etwas, das die EKR unterstützen wird.“ Er ergänzte, dass „neue Beschränkungen für die Verwendung von PFAS saubere Technologien wie Batterien und Elektrolyseure behindern könnten, die für eine erfolgreiche Energiewende notwendig sind.“

Trotz des unterschiedlichen Ansatzes sind die Konservativen (EVP) zuversichtlich, dass Roswall es bei ihrer dreistündigen Anhörung nicht allzu schwer haben wird.

„Ich erwarte hier keine größeren Probleme, da kein Kollege aus der breiten Mitte, einschließlich der EKR, also nicht nur Renew und S&D, grundlegende Probleme angesprochen hat“, sagte der CDU-Politiker Peter Liese (EVP) letzte Woche vor Journalisten in Brüssel. Liese verhandelt für seine Partei im Umweltausschuss (ENVI).

„Schweden hatte schon immer eine fortschrittliche Umweltpolitik, und Jessika ist eine erfahrene Politikerin“, sagte Liese. Es „gibt keine Stimmung, Roswell im Parlament loszuwerden“.

Roswall spielte während der Ratspräsidentschaft ihres Landes im Jahr 2022 eine Schlüsselrolle – und kann kaum wegen mangelnden Engagements für das europäische Ideal angegriffen werden. Anfang des Jahres drehte sie 100 Videoclips, um ihre die schwedische Bevölkerung davon zu überzeugen, an den EU-Wahlen teilzunehmen.

Selbst skeptische EU-Abgeordnete der Grünen erwarten, dass sie im Umweltausschuss akzeptiert wird. Einer argumentierte gegenüber Euractiv, dass die Schwedin eine „Schlüsselrolle für die EVP“ einnehme.

Der EU-Abgeordnete sagt voraus, dass die EVP „bereit ist, sich für sie einzusetzen“, während keine andere Fraktion bereit ist, einen Machtkampf um sie zu riskieren.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]