Chemieindustrie unter Druck: Von der Leyen sucht Lösungen in Antwerpen

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird bei der nächsten EU-Kommission wohl weit oben auf der Agenda stehen. Hinter verschlossenen Türen spricht die Präsidentin der EU-Kommission nun in Antwerpen mit Vertretern der Chemieindustrie. Diese steht momentan unter Druck aus China.

Ein zentraler Bestandteil von der Bewerbung für eine zweite Amtszeit der aktuellen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Das nicht-öffentliche Treffen am Dienstag (20. Februar) ist ein erster Schritt in ihren Bemühungen, dies zu verwirklichen. Umweltorganisationen haben jedoch den geheimen Charakter des Treffens kritisiert und es als einen schlechten Start in die Gesetzesplanung bezeichnet.

Im Antwerpener Werk von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt, trifft von der Leyen neben dem belgischen Premierminister Alexander De Croo mehr als 60 Vertreter der Industrie.

Nirgendwo ist der Kampf Europas um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit deutlicher zu spüren als im Supercluster der chemischen Industrie in den Großhäfen Antwerpen und Rotterdam. Dort werden die Chemikalien hergestellt, die in vielen Produkten – von Windturbinen bis hin zu elektronischen Geräten – verwendet werden.

Diese Unternehmen stehen in direktem Wettbewerb mit ihren chinesischen Konkurrenten und unterliegen gleichzeitig wesentlich strengeren Umweltvorschriften.

Die Industrie steht unter dem Druck, den CO2-Ausstoß zu verringern: Ihre jährlichen Emissionen übersteigen die von Belgien und der Sektor unterliegt weiterhin dem EU-Emissionshandel.

Im Oktober 2022 kündigte BASF an, seine Aktivitäten in Europa „dauerhaft“ zu reduzieren. Als Begründung führte das Unternehmen steigende Energiekosten und Bedenken hinsichtlich der Regulierung an. Die Firma hat eine Verlagerung nach China ins Auge gefasst: Der derzeitige Geschäftsführer Martin Brudermüller wird im April von Markus Kamieth abgelöst, der zuvor für das Asiengeschäft des Konzerns verantwortlich war.

Aufstellung von Forderungen

In Antwerpen wird der europäische Chemieverband CEFIC auf Einladung des belgischen Premierministers eine Liste von Lösungen für ihre Probleme vorlegen.

Der Appell wird so etwas wie die „Antwerpener Erklärung für einen europäischen Industrie-Deal“.

Die Liste der Beschwerden ist lang: Die EU-Chemikalienvorschriften sollen in den kommenden Jahren mit Verspätung überarbeitet werden, die Energiepreise sind nach wie vor hoch und die EU-Verpackungsvorschriften bedrohen die Nachfrage nach einem der wichtigsten Produkte der Branche.

Die Chemieunternehmen haben in De Croo einen Verbündeten gefunden. Er schätzt die Stahlindustrie, das verarbeitende Gewerbe und die chemische Industrie seines Landes und fordert seit fast einem Jahr „Maßnahmen für die Industrie“ in Form eines „Industriellen Deals.“

Eine weitere zentrale Forderung der Unternehmensallianz dürfte der leichtere und schnellere Zugang zu staatlicher Unterstützung sein. Unter vier Augen sind die Interessenvertreter der Chemieunternehmen schnell dabei, die von Brüssel auferlegten Beschränkungen im Namen des Schutzes gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa zu kritisieren.

Bedenken hinsichtlich der Transparenz

„Dieses Ereignis verstärkt eine offensichtliche Besorgnis: die Bevorzugung der Profite der Verschmutzer gegenüber der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt“, sagte Tatiana Santos, Leiterin des Bereichs Chemikalien beim Europäischen Umweltbüro.

Die Interessengruppe Corporate Observatory Europe erklärte, dass sich „das Heulen der Wölfe für die chemische Industrie auszahlt.“ Außerdem seien Umweltvertreter nicht zu dem Treffen in Antwerpen eingeladen worden.

„Der Antwerpener Industriegipfel ist der falsche Auftakt für eine dringend benötigte Debatte“, sagte Domien Vangenechten, ein leitender politischer Berater des grünen Think-Tanks E3G. Er kritisierte, dass die Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfanden.

„Ein integrativer und integrierter europäischer Ansatz kann die Wettbewerbschancen nutzen, die sich aus den regionalen Stärken ergeben, anstatt sie gegeneinander auszuspielen“, so Vangenechten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald and Frédéric Simon/Kjeld Neubert]